Wiener Grüne: Minister Haupt inhaltlich uninformiert

Wien (Grüne) - Kunz: "Problem der mangelnden Kinderbetreuungsplätze weiter ungelöst"

Kritisch zu den jüngsten Äußerungen von
Frauenminister Haupt, wonach er das dreijährige Kindergeld für alle vor allem zur Gleichstellung der Alleinerzieherinnen einführen wolle, äußerte sich heute die Landtagsabgeordnete und stv. Klubobfrau der Wiener Grünen, Alessandra KUNZ: "Der Herr Frauenminister scheint nicht zu wissen, dass diese Problematik längst Gegenstand eines von den Grünen unterstützen Verfahrens vor dem VfGH gewesen ist. Dieser hat allerdings eine Klage von Alleinerzieherinnen per Erkenntnis vom 30.9.1998 abgelehnt mit der Begründung, dass er keine Ungleichbehandlung zwischen Paaren und Alleinerzieherinnen erkennen könne, da es sich eben um zwei verschiedene Personengruppen handle." KUNZ: "Damit war dieser Weg, auch Alleinerzieherinnen einen insgesamt gleich langen Karenzurlaub wie zwei Elternteilen zusammen zu ermöglichen, versperrt. Es ist einigermaßen erstaunlich, dass der Herr Frauenminister jetzt mitteilt, dass der Verfassungsdienst das Problem anders beurteilt als der Verfassungsgerichtshof. Jedenfalls ist das Problem jetzt sicher nur durch entsprechende politische Willensbildung zu lösen - und da scheiterten die Betroffenen bisher an der ÖVP, die hinter jeder Alleinerzieherin einen de-facto-Lebenspartner und damit Sozialschmarotzertum befürchtet."

Die Grünen wären nun einerseits sehr erleichtert, wenn es endlich auch für Alleinerzieherinnen die Möglichkeit gäbe, ihre Kinder ebenso lange selbst zu betreuen, wie dies zwei Elternteilen zusammen möglich ist. Andererseits, so KUNZ, müsse man schon sehen, dass es kaum Alleinerzieherinnen gäbe, die sich eine so lange Berufsunterbrechung leisten können: "Dazu ist erstens das Karenzgeld viel zu niedrig, und zweitens sind gerade diese Frauen auf berufliche Sicherheit und berufliches Fortkommen angewiesen. Schließlich müssen sie gewärtig sein, mitsamt ihren Kindern auf lange Sicht vor allem vom eigenen Erwerbseinkommen leben zu müssen. Das Risiko, beruflich abzustürzen, weil die Babypause eben zu lange gedauert hat, werden immer weniger Frauen auf sich nehmen können und wollen."

Für die Gruppe der Alleinerzieherinnen wäre es deshalb ganz besonders wichtig, wenn es endlich überall in Österreich ausreichend viele Kinderbetreuungsplätze auch für sehr junge Kinder gäbe, und das in einer Qualität, die den Müttern das Arbeiten ohne schlechtes Gewissen erlaubt. Die Grünen wollen deshalb parallel zu einer etwaigen Verlängerung des Karenzurlaubs für Alleinerzieherinnen die Zusage, dass in Hinkunft endlich mehr Kleingruppen-Plätze und ein altersadäquater Schlüssel an Betreuungspersonal ein mindestens ebenso wichtiges Anliegen sein werden. "Der Herr Frauenminister muss also nicht nur seinen Koalitionspartner überzeugen, dass Alleinerzieherinnen tatsächlich Alleinerzieherinnen sind, sondern er muss auch lernen, sich deren Lebensrealität vor Augen zu führen. Nicht alles, was gut klingt, tut auch gut, und gerade hier wären passende Rahmenbedingungen oft wichtiger als mehr Transferleistungen", so KUNZ.

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