Wiener Grüne: Minister Haupt inhaltlich uninformiert=

Kunz: "Problem der mangelnden Kinderbetreuungsplätze weiter ungelöst"

Wien (Grüne) - Kritisch zu den jüngsten Äußerungen von
Frauenminister Haupt, wonach er das dreijährige Kindergeld für alle
vor allem zur Gleichstellung der Alleinerzieherinnen einführen wolle,
äußerte sich heute die Landtagsabgeordnete und stv. Klubobfrau der
Wiener Grünen, Alessandra KUNZ: "Der Herr Frauenminister scheint
nicht zu wissen, dass diese Problematik längst Gegenstand eines von
den Grünen unterstützen Verfahrens vor dem VfGH gewesen ist. Dieser
hat allerdings eine Klage von Alleinerzieherinnen per Erkenntnis vom
30.9.1998 abgelehnt mit der Begründung, dass er keine
Ungleichbehandlung zwischen Paaren und Alleinerzieherinnen erkennen
könne, da es sich eben um zwei verschiedene Personengruppen handle."
KUNZ: "Damit war dieser Weg, auch Alleinerzieherinnen einen insgesamt
gleich langen Karenzurlaub wie zwei Elternteilen zusammen zu
ermöglichen, versperrt. Es ist einigermaßen erstaunlich, dass der
Herr Frauenminister jetzt mitteilt, dass der Verfassungsdienst das
Problem anders beurteilt als der Verfassungsgerichtshof. Jedenfalls
ist das Problem jetzt sicher nur durch entsprechende politische
Willensbildung zu lösen - und da scheiterten die Betroffenen bisher
an der ÖVP, die hinter jeder Alleinerzieherin einen
de-facto-Lebenspartner und damit Sozialschmarotzertum befürchtet."

Die Grünen wären nun einerseits sehr erleichtert, wenn es endlich
auch für Alleinerzieherinnen die Möglichkeit gäbe, ihre Kinder ebenso
lange selbst zu betreuen, wie dies zwei Elternteilen zusammen möglich
ist. Andererseits, so KUNZ, müsse man schon sehen, dass es kaum
Alleinerzieherinnen gäbe, die sich eine so lange Berufsunterbrechung
leisten können: "Dazu ist erstens das Karenzgeld viel zu niedrig, und
zweitens sind gerade diese Frauen auf berufliche Sicherheit und
berufliches Fortkommen angewiesen. Schließlich müssen sie gewärtig
sein, mitsamt ihren Kindern auf lange Sicht vor allem vom eigenen
Erwerbseinkommen leben zu müssen. Das Risiko, beruflich abzustürzen,
weil die Babypause eben zu lange gedauert hat, werden immer weniger
Frauen auf sich nehmen können und wollen."

Für die Gruppe der Alleinerzieherinnen wäre es deshalb ganz
besonders wichtig, wenn es endlich überall in Österreich ausreichend
viele Kinderbetreuungsplätze auch für sehr junge Kinder gäbe, und das
in einer Qualität, die den Müttern das Arbeiten ohne schlechtes
Gewissen erlaubt. Die Grünen wollen deshalb parallel zu einer
etwaigen Verlängerung des Karenzurlaubs für Alleinerzieherinnen die
Zusage, dass in Hinkunft endlich mehr Kleingruppen-Plätze und ein
altersadäquater Schlüssel an Betreuungspersonal ein mindestens ebenso
wichtiges Anliegen sein werden. "Der Herr Frauenminister muss also
nicht nur seinen Koalitionspartner überzeugen, dass
Alleinerzieherinnen tatsächlich Alleinerzieherinnen sind, sondern er
muss auch lernen, sich deren Lebensrealität vor Augen zu führen.
Nicht alles, was gut klingt, tut auch gut, und gerade hier wären
passende Rahmenbedingungen oft wichtiger als mehr
Transferleistungen", so KUNZ.

Rückfragehinweis: Pressereferat

Mag. Rudi Leo
Tel.: (01) 4000 - 81821
email: Rudi.leo@blackbox.net
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