Heinzl: Vignettenpreis verdoppelt - Pkw-Lenker werden immer stärker belastet, der Lkw muss immer weniger zahlen

Individualverkehr zahlt für Straßenerhaltung, die Verschmutzer und Ruinierer unserer Autobahnen bleiben verschont

St. Pölten, (SPI) - "Millionen von Autofahrern dürfen sich beim Finanzminister und der blauschwarzen Regierung bedanken. Während sie durch die Verdoppelung des Preises für das Autobahnpickerl künftig 1.000,- im Jahr für die Autobahnbenützung bezahlen dürfen, wurden die Verschmutzer unserer Umwelt, die Ruinierer der Straßen und Autobahnen und die Verursacher von den meisten schweren Unfällen - die LKW -weiter entlastet, ja geradezu belohnt. So wurde das Projekt einer kilometerabhängigen LKW-Maut von der blauschwarzen Regierung um Jahre zurückgestellt, ja es scheint, dass sich diese Regierung der LKW-Lobbys gänzlich von diesem Projekt verabschiedet hat. Die Pkw-Fahrer zahlen damit für Straßenbau, -Straßeninstandhaltung und -reparatur, die LKW-Unternehmer können weiter ihre satten Gewinne einfahren", kritisiert der St. Pöltner SP-NR Anton Heinzl die Politik der blauschwarzen Bundesregierung.****

"Ein schwerer Lkw beansprucht und ruiniert eine Autobahn um bis zum 20.000fachen mehr als ein einfacher Pkw. Wie lange ist ein derartiges Ungleichgewicht bei der steuerlichen Belastung noch zu rechtfertigen, wie lange kann man im VP-Wirtschaftsministerium und im FP-Finanzministerium diese Ignoranz und diese offenkundige Lobbypolitik für die LKW-Unternehmer noch durchgehen lassen. Viele Untersuchungen zeigen auch, dass die Folgekosten des LKW-Verkehrs, was Umweltverschmutzung, Lärmbelästigung, Schadensbehebungen und Ausgaben der Kranken- und Unfallversicherungen bei Unfällen betrifft, jene des Pkw-Verkehrs um ein Vielfaches übersteigen. Trotzdem müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre steuerlichen Belastungen für diese Kosten aufkommen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung, welche die Unternehmer und Konzerne entlastet, ihnen Milliardengeschenke zuteilt und gleichzeitig die Masse der unselbständig Erwerbstätigen zur Kasse bittet. Unsozial, ungerecht, unmenschlich und Ignorant - ganz blauschwarz", so NR Anton Heinzl. (Schluss) fa

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