Heinzl: Vignettenpreis verdoppelt - Pkw-Lenker werden immer stärker belastet, der Lkw muss immer weniger zahlen

St. Pölten, (SPI) - "Millionen von Autofahrern dürfen sich beim
Finanzminister und der blauschwarzen Regierung bedanken. Während sie
durch die Verdoppelung des Preises für das Autobahnpickerl künftig
1.000,- im Jahr für die Autobahnbenützung bezahlen dürfen, wurden die
Verschmutzer unserer Umwelt, die Ruinierer der Straßen und Autobahnen
und die Verursacher von den meisten schweren Unfällen - die LKW -
weiter entlastet, ja geradezu belohnt. So wurde das Projekt einer
kilometerabhängigen LKW-Maut von der blauschwarzen Regierung um Jahre
zurückgestellt, ja es scheint, dass sich diese Regierung der
LKW-Lobbys gänzlich von diesem Projekt verabschiedet hat. Die
Pkw-Fahrer zahlen damit für Straßenbau, -Straßeninstandhaltung und
-reparatur, die LKW-Unternehmer können weiter ihre satten Gewinne
einfahren", kritisiert der St. Pöltner SP-NR Anton Heinzl die Politik
der blauschwarzen Bundesregierung.****

"Ein schwerer Lkw beansprucht und ruiniert eine Autobahn um bis zum
20.000fachen mehr als ein einfacher Pkw. Wie lange ist ein derartiges
Ungleichgewicht bei der steuerlichen Belastung noch zu rechtfertigen,
wie lange kann man im VP-Wirtschaftsministerium und im
FP-Finanzministerium diese Ignoranz und diese offenkundige
Lobbypolitik für die LKW-Unternehmer noch durchgehen lassen. Viele
Untersuchungen zeigen auch, dass die Folgekosten des LKW-Verkehrs,
was Umweltverschmutzung, Lärmbelästigung, Schadensbehebungen und
Ausgaben der Kranken- und Unfallversicherungen bei Unfällen betrifft,
jene des Pkw-Verkehrs um ein Vielfaches übersteigen. Trotzdem müssen
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre steuerlichen
Belastungen für diese Kosten aufkommen. Das ist die Politik dieser
Bundesregierung, welche die Unternehmer und Konzerne entlastet, ihnen
Milliardengeschenke zuteilt und gleichzeitig die Masse der
unselbständig Erwerbstätigen zur Kasse bittet. Unsozial, ungerecht,
unmenschlich und Ignorant - ganz blauschwarz", so NR Anton Heinzl.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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