Korosec: Winterdienst - wer haftet bei Schneefall und Glatteis ?

Wien (OTS) - Der Winter kam mit einiger Verspätung. Jetzt ist
er da. Und mit ihm werden Streitfragen rund um die Schneeräumung wieder aktuell. Volksanwältin Korosec verweist auf Art und Umfang der in der Straßenverkehrsordnung festgelegten Anrainerpflichten. Sie gegen einschlägigen straßenverwaltungsrechtlichen Bestimmungen vor!****

Räumpflicht

Jeder, der ein Grundstück im Ortsgebiet besitzt, muss dafür sorgen, dass entlang seiner Liegenschaft die Gehsteige und Gehwege einschließlich dazugehörender Stiegenanlagen in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr gesäubert und bei Glatteis bestreut sind. Dabei muss - was für Anrainer oft ärgerlich ist - auch der Schnee entfernt werden, den Räumfahrzeuge von der Straße auf den Gehsteig verfrachten. Gibt es keinen Gehsteig, muss ein Streifen von 1 m Breite entlang der Straße geräumt und bestreut werden. Der Schnee darf am Fahrbahnrand nur soweit gelagert werden, als dadurch die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern nicht gefährdet wird. Die Räumpflicht gilt auch an Sonn- und Feiertagen.

Streitthema Haltestellen

Besonders aufwendig kann die Räumverpflichtung werden, wenn
sich vor dem Haus eine Straßenbahn- oder Bushaltestelle befindet. Gehsteigverbreiterungen und sonstige Zubauten für die Haltestelle sind ein Teil des Gehsteiges und müssen deshalb vom Anrainer geräumt werden. Für die Räumung von Haltestellen-Inseln in der Straßenmitte sind dagegen die Anrainer nicht zuständig. Darum müssen sich die Gemeinde oder die Verkehrsbetriebe kümmern.

Umfang und Grenzen der Haftung

Wer seiner Räumpflicht nicht nachkommt, hat nicht nur mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen. Kommt ein Passant zu Schaden, drohen neben Schmerzengeld- und Schadenersatzforderungen auch strafrechtliche Konsequenzen.

Lediglich bei extremen Witterungsverhältnissen, die eine Räumung "faktisch nutzlos" machen - andauernd starker Schneefall oder sich erneuerndes Glatteis - muss laut Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht geräumt werden. Verlassen sollte man sich darauf aber im Zweifel lieber nicht, so Volksanwältin
Korosec. Denn im Streitfall bleibt es dem Gericht überlassen, im Nachhinein die Witterungsverhältnisse am betreffenden Tag zu beurteilen.

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Volksanwältin Ingrid Korosec
Singerstraße 17
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Tel.: (01) 515 05/131Volksanwaltschaft

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