Cerwenka: Bundesregierung will protestierende Lehrer bestrafen

St. Pölten, (SPI) - "Die Ankündigung von Vizekanzlerin Riess-Passer,
künftighin Proteste und Streiks von Lehrern mit Sanktionen und
Strafmaßnahmen zu beantworten, kann wohl nur als ein weiterer
‚Sidestepp‘ der Vizekanzlerin in totalitäre Strukturen gewertet
werden, was strikt zurückzuweisen ist. In Österreich ist das
Streikrecht ein in der Vergangenheit wenig gebrauchtes, aber nichts
desto trotz ein demokratisch legitimiertes Recht der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn Riess-Passer dieses Recht zu
beschneiden, ja durch Strafandrohungen und Sanktionen zu untergraben
sucht, so stellt sie sich außerhalb der Verfassung und politischer
akzeptabler Umgangsformen. Zum Glück sind wir in Österreich von
totalitären Strukturen, in denen Streiks von Arbeitnehmern mit Gewalt
und Entlassungen beantwortet werden, (noch) weit entfernt",
kommentiert der Bildungssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg.
Helmut Cerwenka, diesbezügliche Aussagen der Vizekanzlerin in den
Medien.****

Nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, auch die Eltern und Schüler
haben berechtigte Sorgen über die massiven Kürzungsmaßnahmen in
unserem Bildungssystem, welche diese Bundesregierung zu verantworten
hat. Die ersten Auswirkungen der Kürzungspolitik im Schulbereich sind
für Lehrer, Schüler und Eltern bereits massiv bemerkbar. So wurden
bereits Freigegenstände, Förderunterrichte und Hilfestellungen für
Schüler mit besonderen Bedürfnissen massiv zurückgeschraubt,
Klassenschülerzahlen wurden erhöht. Es kommt zum "Kaputtsparen" der
Bildung in Österreich.

Auch die Eltern kommen zum ‚finanziellen Handkuss . Hier werden
Leistungen im Bildungsbereich durch "Privatisierungen" auf die
Schultern der Eltern abgeschoben. Schon bisher müssen die Eltern in
ganz Österreich rund zwei Milliarden Schilling an Nachhilfestunden
und vier Milliarden Schilling für Klassenwiederholungen pro Jahr
ausgegeben. Diese finanziellen Aufwendungen werden jetzt natürlich
steigen. Der Förderunterricht für Kinder mit besonderen Bedürfnissen,
die eine besondere Betreuung durch die Lehrkräfte brauchen, wird
reduziert. Einmal mehr beweist diese Bundesregierung, dass bei ihr
die Unmenschlichkeit und Ignoranz regiert. Bei der Ausbildung der
Jugend zu sparen, zeigt erst Jahre, ja vielleicht Jahrzehnte danach
die negativen Auswirkungen. Dies ist wohl das politische Kalkül
dieser Regierung - künftige Generationen haben die Schwierigkeiten,
wenn die heutige blauschwarze Truppe längst nicht mehr in
Regierungsverantwortung ist", so LAbg. Cerwenka abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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