Cerwenka: Bundesregierung will protestierende Lehrer bestrafen

Riess-Passer hat mit Rechten der Arbeitnehmer so ihre Schwierigkeiten

St. Pölten, (SPI) - "Die Ankündigung von Vizekanzlerin Riess-Passer, künftighin Proteste und Streiks von Lehrern mit Sanktionen und Strafmaßnahmen zu beantworten, kann wohl nur als ein weiterer ‚Sidestepp‘ der Vizekanzlerin in totalitäre Strukturen gewertet werden, was strikt zurückzuweisen ist. In Österreich ist das Streikrecht ein in der Vergangenheit wenig gebrauchtes, aber nichts desto trotz ein demokratisch legitimiertes Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn Riess-Passer dieses Recht zu beschneiden, ja durch Strafandrohungen und Sanktionen zu untergraben sucht, so stellt sie sich außerhalb der Verfassung und politischer akzeptabler Umgangsformen. Zum Glück sind wir in Österreich von totalitären Strukturen, in denen Streiks von Arbeitnehmern mit Gewalt und Entlassungen beantwortet werden, (noch) weit entfernt", kommentiert der Bildungssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, diesbezügliche Aussagen der Vizekanzlerin in den Medien.****

Nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, auch die Eltern und Schüler haben berechtigte Sorgen über die massiven Kürzungsmaßnahmen in unserem Bildungssystem, welche diese Bundesregierung zu verantworten hat. Die ersten Auswirkungen der Kürzungspolitik im Schulbereich sind für Lehrer, Schüler und Eltern bereits massiv bemerkbar. So wurden bereits Freigegenstände, Förderunterrichte und Hilfestellungen für Schüler mit besonderen Bedürfnissen massiv zurückgeschraubt, Klassenschülerzahlen wurden erhöht. Es kommt zum "Kaputtsparen" der Bildung in Österreich.

Auch die Eltern kommen zum ‚finanziellen Handkuss . Hier werden Leistungen im Bildungsbereich durch "Privatisierungen" auf die Schultern der Eltern abgeschoben. Schon bisher müssen die Eltern in ganz Österreich rund zwei Milliarden Schilling an Nachhilfestunden und vier Milliarden Schilling für Klassenwiederholungen pro Jahr ausgegeben. Diese finanziellen Aufwendungen werden jetzt natürlich steigen. Der Förderunterricht für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, die eine besondere Betreuung durch die Lehrkräfte brauchen, wird reduziert. Einmal mehr beweist diese Bundesregierung, dass bei ihr die Unmenschlichkeit und Ignoranz regiert. Bei der Ausbildung der Jugend zu sparen, zeigt erst Jahre, ja vielleicht Jahrzehnte danach die negativen Auswirkungen. Dies ist wohl das politische Kalkül dieser Regierung - künftige Generationen haben die Schwierigkeiten, wenn die heutige blauschwarze Truppe längst nicht mehr in Regierungsverantwortung ist", so LAbg. Cerwenka abschließend. (Schluss) fa

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