Jarolim begrüßt weise Entscheidung des Bundespräsidenten in Causa Schnell

Wien (SK) "Als eine weise Entscheidung" wertete SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim die Entscheidung von Bundespräsident Klestil, der
Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zu der von dieser erwünschten
Strafverfolgung des Salzburger FPÖ-Landesparteiobmanns Schnell zu
erteilen. "Es ist begrüßenswert, wenn Bundespräsident Klestil die
Klagsermächtiung nicht zu sehr mit dem Schutz seiner eigenen Person,
sondern vielmehr mit dem Schutz des Amtes an sich begründet", so
Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dies sei schon deshalb notwendig, da gerade seitens der FPÖ in
letzter Zeit Angriffe gegen Einrichtungen des Staaats in einer Art
und Weise erfolgten, die erkennen ließen, dass mit "repressiven und
völlig unakzeptablen Vorgangsweisen" diesen Einrichtungen der Wille
einer Regierungspartei aufgezwungen werden solle. Jarolim betrachtet
daher die Klagsermächtgung in diesem Sinne "als Neujahrsgeschenk des
Bundesprädidenten an das leidgeprüfte Österreich und insbesondere
auch als Signal gegen die von den Regierungsparteien an den Tag
gelegte Vorgangsweise, die teilweise sogar an autoritäre Regime
erinnert". Insofern möge diese begrüßenswerte Handlung des
Bundesprädidenten auch "als Mahnung im Stammbuch von Kanzler Schüssel
aufgefasst werden", so der Justizsprecher abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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