Jarolim begrüßt weise Entscheidung des Bundespräsidenten in Causa Schnell

"Neujahrsgeschenk" für den Rechtsstaat Österreich

Wien (SK) "Als eine weise Entscheidung" wertete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Entscheidung von Bundespräsident Klestil, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zu der von dieser erwünschten Strafverfolgung des Salzburger FPÖ-Landesparteiobmanns Schnell zu erteilen. "Es ist begrüßenswert, wenn Bundespräsident Klestil die Klagsermächtiung nicht zu sehr mit dem Schutz seiner eigenen Person, sondern vielmehr mit dem Schutz des Amtes an sich begründet", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dies sei schon deshalb notwendig, da gerade seitens der FPÖ in letzter Zeit Angriffe gegen Einrichtungen des Staaats in einer Art und Weise erfolgten, die erkennen ließen, dass mit "repressiven und völlig unakzeptablen Vorgangsweisen" diesen Einrichtungen der Wille einer Regierungspartei aufgezwungen werden solle. Jarolim betrachtet daher die Klagsermächtgung in diesem Sinne "als Neujahrsgeschenk des Bundesprädidenten an das leidgeprüfte Österreich und insbesondere auch als Signal gegen die von den Regierungsparteien an den Tag gelegte Vorgangsweise, die teilweise sogar an autoritäre Regime erinnert". Insofern möge diese begrüßenswerte Handlung des Bundesprädidenten auch "als Mahnung im Stammbuch von Kanzler Schüssel aufgefasst werden", so der Justizsprecher abschließend. (Schluss) ps

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