Sima: Umweltpolitik, bitte warten - die enttäuschende Umweltpolitik der Bundesregierung

(SK) "Umweltpolitik, bitte warten" war nach Ansicht von
SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima das Motto der österreichischen
Bundesregierung im vergangenen Jahr 2000. "Schon die Zusammenlegung
der Ressorts Umwelt und Landwirtschaft nach der Regierungsbildung im
Februar ließ Schlimmstes befürchten", so Sima. Denn Umweltschutz
stehe nun einmal häufig im krassen Widerspruch zu den Interessen der
Landwirtschaft. "Die industrielle Landwirtschaft ist einer der Haupt-
und Mitverursacher zahlreicher Umweltprobleme, von der
Grundwasserverschmutzung bis zum Klimaschutz." In zahlreichen
Bereichen seien nach Ansicht Simas massive Verschlechterungen von
Umweltstandards beschlossen worden. So wurde etwa im neuen UVP-Gesetz
das Mitspracherecht der betroffenen Bürger und Bürgerinitiativen
massiv reduziert, die UVP durch eine drastische Anhebung der
Schwellenwerte bei geplanten Projekten in Österreich zahnlos gemacht.
"Darüber hinaus fehlt in vielen Bereichen das Engagement von
Umweltminister Molterer. Oft wird außerdem auf Vorgaben aus Brüssel
gewartet. Ohne Vorstöße der EU, wie etwa bei den Natura
2000-Schutzgebieten, würde es in Österreich viele schützenswerte
Gebiete nicht mehr geben", unterstrich Sima. ****

In Sachen BSE habe nach Ansicht Simas die Regierung erst nach
massivem Drängen der Opposition gehandelt. "Das generelle
Tiermehl-Fütterungsverbot und ein Importverbot von deutschen Rindern
sind zu begrüßen. Nun müssen lückenlos die BSE-Schnelltests
durchgeführt werden, um den Schutz der verunsicherten Konsumenten zu
gewährleisten." Die Kosten der Schnelltests dürfen aber nicht auf die
Konsumenten abgewälzt werden, betonte die SPÖ-Umweltsprecherin. Dafür
müsse wohl das Landwirtschaftsressort aufkommen. Für Sima ist nun ein
grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik überfällig, denn die
industrielle Viehhaltung sei eindeutig gescheitert. Sima wies auch
darauf hin, dass zwei Drittel des Rindfleisches in den Supermärkten
von Tieren unter dreißig Monaten stammt, bei denen aus
wissenschaftlichen Gründen keine BSE-Tests durchgeführt werden
können. Man könne aber nach flächendeckenden Schnelltests an älteren
Tieren Rückschlüsse auf die Gesundheit von Jungrindern schließen.

Im Bereich der Anti-Atom-Politik wurde nach Ansicht der
Umweltsprecherin vieles verschlafen: "Beim umstrittenen Akw Temelin
wurden erst nach monatelangem Hin und Her und massiven Drängen der
Opposition und Umweltschutzorganisationen konkrete Verhandlungen
aufgenommen. Ob die in Melk vereinbarte Gesamt-UVP für Temelin
tatsächlich zielführend sein wird, ist wegen der vielen offenen
Punkte bei der Durchführung noch nicht klar." Auch beim Klimaschutz
sei die Bundesregierung viel schuldig geblieben. Bis heute läge kein
konkreter Maßnahmenplan zur Erreichung des Kyoto-Ziels vor: "Die
Pläne der Regierung sind extrem förderungslastig; budgetiert wurden
läppische 75 Millionen Schilling, obwohl zur Realisierung der
Maßnahmen laut eigenen Angaben rund 1,25 Milliarden Schilling pro
Jahr nötig wären. Damit kann die Regierung nicht einmal die eigenen
Vorgaben einhalten".

Einzig zur Stopfung von Budgetlöchern sollen nach Angaben Simas
künftig 50.000 Hektar österreichischer Bundesforste samt dazu
gehöriger Wasserquellen verkauft werden. "Der Ausverkauf heimischer
Wasserreserven ist unverantwortlich und zudem auch wirtschaftlich
unsinnig. Denn die bisher hochprofitablen Bundesforste müssen Kredite
aufnehmen, um an die Regierung die geforderten Milliarden
abzuliefern", kritisierte Sima.

Äußerst erfreulich sei nach Ansicht der SPÖ-Umweltsprecherin, dass
auch im letzten Jahr keine Gen-Pflanzen auf Österreichs Feldern
freigesetzt wurden. "Der genkritische Kurs Österreichs macht auf
EU-Ebene immer mehr Schule. Sämtliche Importverbote von Gen-Pflanzen
sind noch immer aufrecht, obwohl die EU-Kommission schon längst
dagegen hätte entscheiden können."

Für das neue Jahr erwartet sich Sima mehr Initiativen vom
zuständigen Umweltminister Molterer: "Minister Molterer sollte in
seinem Neujahrsvorsatz daran denken, dass er nicht nur
Landwirtschaftsminister ist." Die Schwerpunkte der Umweltarbeit für
Sima selbst werden in erster Linie in der Anti-Atom-Politik, im Kampf
für sinnvolle Maßnahmen gegen BSE und in der Klimaschutz-Politik
liegen. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Ulli Sima 0664/23 063 67

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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