ÖAMTC: Strafenzahlung mit Kreditkarte seit zwei Jahren ausständig

Endloser Streit um Disagio - Bürger bleiben auf der Strecke

Wien (ÖAMTC-Presse) - Seit 1. Jänner 1999 können Verkehrsstrafen in Österreich auch mittels Kreditkarte, Telebanking oder Scheck bezahlt werden. So sieht es zumindest das Gesetz vor. Doch in der Praxis bleiben moderne, zeitgemäße Zahlungsmittel weiterhin Zukunftsmusik, kritisiert der ÖAMTC und fordert die zuständigen Stellen dazu auf, sich nach zwei Jahren ergebnisloser Verhandlungen nun endlich auf einen Modus zur Einführung der Kreditkartenzahlung zu einigen.

"Es ist ja, nach seinen Worten, eines der großen Ziele von Bundeskanzler Schüssel, Österreich zu einem modernen, technologieorientierten Staat zu machen. Die Umsetzung der seit zwei Jahren ausständigen Zahlungsreform bei Verkehrsstrafen gibt dem Kanzler die Möglichkeit, entsprechenden Ankündigungen sogleich Taten folgen zu lassen", betont ÖAMTC-Verkehrsjurist Martin Hoffer.

Zankapfel in der Modernisierungsmisere der öffentlichen Verwaltung ist das Disagio bei Kreditkartenzahlungen, also jene Gebühr, die an die Kreditkartenfirma geht. Hoffer: "Es ist lächerlich, wenn wegen ein bis zwei Prozent Disagio der Bürger auf der Strecke bleibt und außerdem der gesamte Verwaltungsapparat sich selbst belastet." Durch die modernen Zahlungsmittel sollte Fahrzeuglenkern, die eine Verkehrsregel übertreten haben, die Chance gegeben werden, vor Ort die Strafe zu zahlen und sich ein Verwaltungsstrafverfahren zu ersparen. Und auch die Behörden wären von unnötigen Verfahren entlastet, die sie jetzt führen müssen, weil eine Zahlung vor Ort zum Beispiel wegen Bargeldmangel nicht möglich war.

Der ÖAMTC fordert daher die zuständigen Stellen der Verwaltung, sowohl auf Bundes-, Landes- als auch Gemeindeebene auf, sich im Sinne der Bürgernähe endlich auf einen Modus zur Einführung der Kreditkartenzahlung zu einigen. Hoffer: "Das Motto 'Nur Bares ist Wahres' sollte auch in Österreich endlich der Vergangenheit angehören."

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ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

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