• 03.01.2001, 10:08:29
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  • OTS0075

ÖAMTC: Strafenzahlung mit Kreditkarte seit zwei Jahren ausständig=

Endloser Streit um Disagio - Bürger bleiben auf der Strecke

Wien (ÖAMTC-Presse) - Seit 1. Jänner 1999 können Verkehrsstrafen in
Österreich auch mittels Kreditkarte, Telebanking oder Scheck bezahlt
werden. So sieht es zumindest das Gesetz vor. Doch in der Praxis
bleiben moderne, zeitgemäße Zahlungsmittel weiterhin Zukunftsmusik,
kritisiert der ÖAMTC und fordert die zuständigen Stellen dazu auf,
sich nach zwei Jahren ergebnisloser Verhandlungen nun endlich auf
einen Modus zur Einführung der Kreditkartenzahlung zu einigen.

"Es ist ja, nach seinen Worten, eines der großen Ziele von
Bundeskanzler Schüssel, Österreich zu einem modernen,
technologieorientierten Staat zu machen. Die Umsetzung der seit zwei
Jahren ausständigen Zahlungsreform bei Verkehrsstrafen gibt dem
Kanzler die Möglichkeit, entsprechenden Ankündigungen sogleich Taten
folgen zu lassen", betont ÖAMTC-Verkehrsjurist Martin Hoffer.

Zankapfel in der Modernisierungsmisere der öffentlichen Verwaltung
ist das Disagio bei Kreditkartenzahlungen, also jene Gebühr, die an
die Kreditkartenfirma geht. Hoffer: "Es ist lächerlich, wenn wegen
ein bis zwei Prozent Disagio der Bürger auf der Strecke bleibt und
außerdem der gesamte Verwaltungsapparat sich selbst belastet." Durch
die modernen Zahlungsmittel sollte Fahrzeuglenkern, die eine
Verkehrsregel übertreten haben, die Chance gegeben werden, vor Ort
die Strafe zu zahlen und sich ein Verwaltungsstrafverfahren zu
ersparen. Und auch die Behörden wären von unnötigen Verfahren
entlastet, die sie jetzt führen müssen, weil eine Zahlung vor Ort zum
Beispiel wegen Bargeldmangel nicht möglich war.

Der ÖAMTC fordert daher die zuständigen Stellen der Verwaltung,
sowohl auf Bundes-, Landes- als auch Gemeindeebene auf, sich im Sinne
der Bürgernähe endlich auf einen Modus zur Einführung der
Kreditkartenzahlung zu einigen. Hoffer: "Das Motto 'Nur Bares ist
Wahres' sollte auch in Österreich endlich der Vergangenheit
angehören."

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

Rückfragehinweis: ÖAMTC Pressestelle

Tel.: (01) 711 99-1218

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