SP-Muttonen fordert von Außenministerin konzeptive Balkanpolitik

Konkrete Projekte für "geistige Nachkriegsordnung" in Jugoslawien

Wien (SK) Konkrete österreichische Initiativen für den "geistigen Wiederaufbau" Jugoslawiens und eine klare Positionierung in der Balkanpolitik statt bloßer Lippenbekenntnisse fordert SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen von der Bundesregierung ein. In einer parlamentarischen Anfrage begehrt Muttonen von Außenministerin Ferrero-Waldner Auskünfte über konkrete politische Projekte für die Staaten Südosteuropas, vor allem aber für Jugoslawien. ****

Nach dem Zagreber Gipfel, der Wiederaufnahme Jugoslawiens in den Kreis der Mitgliedsstaaten der OSZE, dem EU-Hilfspaket und der langfristigen Perspektive eines Beitritts zur EU sei es höchste Zeit für konkrete Initiativen Österreichs, um dem Nachbarn Jugoslawien einen Beitrag zur schrittweisen Normalisierung der Lage und zur Stabilisierung der über Jahre von Gewalt und Krieg zerrissenen Regionen zu geben.

Neben einer raschen Konkretisierung der Maßnahmen zur "Partnerschaft für Europa" und der Förderung der schwachen politischen Strukturen in den Nachfolgestaaten fordert Muttonen die Initiierung eines Maßnahmenprogramms gegen die Abwanderung vieler junger Bewohner Jugoslawiens ins Ausland als Flucht vor Arbeits- und Perspektivenlosigkeit. Die Außenministerin wird in der Anfrage auch aufgefordert, die österreichischen Maßnahmen der "Hilfe zur Selbsthilfe" zu detaillieren und konkrete Hilfsprogramme zum Aufbau der zerstörten Wirtschaftsstrukturen zu initiieren bzw. zu unterstützen.

Als sehr wichtigen Punkt bezeichnete Muttonen österreichische Initiativen für Aus- und Fortbildungsprojekte bzw. für gemeinsame Kulturprojekte für Jugoslawien: "Wir stehen einem Balkan gegenüber, dessen Konflikte auch nach zehn Jahren Krieg noch immer nicht entschärft sind. Daher ist die kulturelle Dimension von eminenter Wichtigkeit: Sobald die Menschen wieder ein Dach über dem Kopf und ausreichend zu essen haben, ist es notwendig, die Zäune in den Köpfen einzureißen. Nach dem Krieg muss der Frieden erst gewonnen werden. Bildungsprojekte werden ein wichtiger Baustein des intellektuellen Wiederaufbaus in dieser auch geistig schwer kriegsgeschädigten Region Südosteuropas sein; nur damit wird es möglich sein, Bewusstsein und Toleranz bei den künftigen Generationen zu schaffen und das Recht auf Vielfältigkeit der Kulturen in den Köpfen zu verankern". (Schluss) ns/mm

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