SP-Muttonen fordert von Außenministerin konzeptive Balkanpolitik

Wien (SK) Konkrete österreichische Initiativen für den "geistigen
Wiederaufbau" Jugoslawiens und eine klare Positionierung in der
Balkanpolitik statt bloßer Lippenbekenntnisse fordert SPÖ-Abgeordnete
Christine Muttonen von der Bundesregierung ein. In einer
parlamentarischen Anfrage begehrt Muttonen von Außenministerin
Ferrero-Waldner Auskünfte über konkrete politische Projekte für die
Staaten Südosteuropas, vor allem aber für Jugoslawien. ****

Nach dem Zagreber Gipfel, der Wiederaufnahme Jugoslawiens in den
Kreis der Mitgliedsstaaten der OSZE, dem EU-Hilfspaket und der
langfristigen Perspektive eines Beitritts zur EU sei es höchste Zeit
für konkrete Initiativen Österreichs, um dem Nachbarn Jugoslawien
einen Beitrag zur schrittweisen Normalisierung der Lage und zur
Stabilisierung der über Jahre von Gewalt und Krieg zerrissenen
Regionen zu geben.

Neben einer raschen Konkretisierung der Maßnahmen zur "Partnerschaft
für Europa" und der Förderung der schwachen politischen Strukturen in
den Nachfolgestaaten fordert Muttonen die Initiierung eines
Maßnahmenprogramms gegen die Abwanderung vieler junger Bewohner
Jugoslawiens ins Ausland als Flucht vor Arbeits- und
Perspektivenlosigkeit. Die Außenministerin wird in der Anfrage auch
aufgefordert, die österreichischen Maßnahmen der "Hilfe zur
Selbsthilfe" zu detaillieren und konkrete Hilfsprogramme zum Aufbau
der zerstörten Wirtschaftsstrukturen zu initiieren bzw. zu
unterstützen.

Als sehr wichtigen Punkt bezeichnete Muttonen österreichische
Initiativen für Aus- und Fortbildungsprojekte bzw. für gemeinsame
Kulturprojekte für Jugoslawien: "Wir stehen einem Balkan gegenüber,
dessen Konflikte auch nach zehn Jahren Krieg noch immer nicht
entschärft sind. Daher ist die kulturelle Dimension von eminenter
Wichtigkeit: Sobald die Menschen wieder ein Dach über dem Kopf und
ausreichend zu essen haben, ist es notwendig, die Zäune in den Köpfen
einzureißen. Nach dem Krieg muss der Frieden erst gewonnen werden.
Bildungsprojekte werden ein wichtiger Baustein des intellektuellen
Wiederaufbaus in dieser auch geistig schwer kriegsgeschädigten Region
Südosteuropas sein; nur damit wird es möglich sein, Bewusstsein und
Toleranz bei den künftigen Generationen zu schaffen und das Recht auf
Vielfältigkeit der Kulturen in den Köpfen zu verankern". (Schluss)
ns/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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