"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Bedingungssätze statt Lösungen

Ausgabe vom 3.1.2001

In seiner Neujahrsansprache mahnte der Bundespräsident den "Respekt vor Andersdenkenden", den "Respekt vor Institutionen der Republik" ein. Für die gegenwärtige Verfassung dieser Republik ist es ein Armutszeugnis, dass jemand derlei selbstverständliche Grundwerte erst einfordern muss. Doch wie sehr Klestils Worte am Platze sind, sollte sich gestern einmal mehr erweisen.

Keinen Respekt vor Andersdenkenden, vor Bürgern, die schlicht ihre Interesen vertreten, scheint die Vizekanzlerin zu haben. Sie droht den Lehrern mit "Sanktionen", sollten sie während der Unterrichtszeit zu streikähnlichen Maßnahmen greifen. Ganz nach dem Motto: "Wenn ihr nicht brav seid, setzt es finanzielle Einbußen." Die Wenn-dann-Sätze der FPÖ sind hinlänglich bekannt, ihr Druckmittel ist meistens Geld. Es kratzt am Image einer Regierungspartei, dass sie sich außer in Bedingungssätzen politisch nicht auszudrücken vermag. Einen konstruktiven Umgang mit Konflikten kann man aus so lächerlichen Drohungen nicht heraushören - eher den erbrämlichen Versuch, durch finanziellen Druck Schwierigkeiten auszuweichen.

Doch auch in so unqualifizierten Drohungen steckt eine Gefahr. Sie schüren Ängste davor, etwas ganz Selbstverständliches zu tun: eigene Interessen wahrzunehmen, seinen Meinungen und Bedürfnissen Ausdruck zu verleihen. Die Lehrer nahmen - wie dies anderen Bevölkerungsgruppen auch zusteht - von ihrem Recht zu streiken Gebrauch. Sie werden es hoffentlich auch in Zukunft tun, sollten sie dieses Mittel als erforderlich erachten.

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