• 30.12.2000, 11:00:00
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Vizekanzlerin Dr.Riess-Passer zum bevorstehenden Jahreswechsel=

Wien (OTS) - FPÖ Bundesparteiobfrau und Vizekanzlerin Dr. Susanne
Riess-Passer stellte heute in einem Resümee angesichts des
bevorstehenden Jahreswechsels fest, dass Österreich 2001 in einem
Jahr des Aufschwungs gehen werde. "Wir haben die Wende geschafft und
der Politik des Schuldenmachens eine endgültige Absage erteilt",
betonte die Vizekanzlerin.

Mit Stolz verweist Riess-Passer darauf, dass die Sanierung
geglückt sei und dass die FPÖ sich als der Reformmotor durchgesetzt
und etabliert habe. Die Vizekanzlerin machte klar, dass es keine
neuen Belastungen geben werde und verweist auf die politischen
Schwerpunkte für das neue Jahr:

"Im Mittelpunkt werde die Familienpolitik stehen. Es kann nicht
sein, dass gerade Alleinerzieherinnen und Mehrkindfamilien am Rande
der Gesellschaft stehen und besonders armutsgefährdet sind. Daher ist
die Umsetzung des Kindergeldes ein zentrales politisches Anliegen",
stellte die Vizekanzlerin fest.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die Vizekanzlerin im
konsequenten Rückzug des Staates durch Privatisierung und
Ausgliederung. Damit werde auch der Parteieneinfluß maximal
zurückgedrängt, so die Vizekanzlerin.

Die nachhaltige Umsetzung der Verwaltungsreform nach dem Motto
"nicht der Bürger läuft sondern der Akt", sowie die Herstellung
schlanker effizienter Strukturen ist der Vizekanzlerin und
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport ein besonders
wichtiges Anliegen. Dazu wird die Umsetzung der im Finanzausgleich
vereinbarten Maßnahmen zur Bundesstaatsreform mit dem Vorsitzenden
der Landeshauptmannleutekonferenz, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider,
einen weiteren Schwerpunkt bilden.

Abschließend betonte die Vizekanzlerin, dass gegenüber der
österreichischen Bevölkerung, die mit großem Verständnis und mit
Festigkeit hinter dem Sanierungskurs stünde, Anerkennung und Dank zum
Ausdruck gebracht werden müsse und wünscht allen Bürgerinnen und
Bürgern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2001.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Frau Vizekanzler
Tel.: 53115/2132

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