Vizekanzlerin Dr.Riess-Passer zum bevorstehenden Jahreswechsel

Wien (OTS) - FPÖ Bundesparteiobfrau und Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer stellte heute in einem Resümee angesichts des bevorstehenden Jahreswechsels fest, dass Österreich 2001 in einem Jahr des Aufschwungs gehen werde. "Wir haben die Wende geschafft und der Politik des Schuldenmachens eine endgültige Absage erteilt", betonte die Vizekanzlerin.

Mit Stolz verweist Riess-Passer darauf, dass die Sanierung geglückt sei und dass die FPÖ sich als der Reformmotor durchgesetzt und etabliert habe. Die Vizekanzlerin machte klar, dass es keine neuen Belastungen geben werde und verweist auf die politischen Schwerpunkte für das neue Jahr:

"Im Mittelpunkt werde die Familienpolitik stehen. Es kann nicht sein, dass gerade Alleinerzieherinnen und Mehrkindfamilien am Rande der Gesellschaft stehen und besonders armutsgefährdet sind. Daher ist die Umsetzung des Kindergeldes ein zentrales politisches Anliegen", stellte die Vizekanzlerin fest.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die Vizekanzlerin im konsequenten Rückzug des Staates durch Privatisierung und Ausgliederung. Damit werde auch der Parteieneinfluß maximal zurückgedrängt, so die Vizekanzlerin.

Die nachhaltige Umsetzung der Verwaltungsreform nach dem Motto "nicht der Bürger läuft sondern der Akt", sowie die Herstellung schlanker effizienter Strukturen ist der Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport ein besonders wichtiges Anliegen. Dazu wird die Umsetzung der im Finanzausgleich vereinbarten Maßnahmen zur Bundesstaatsreform mit dem Vorsitzenden der Landeshauptmannleutekonferenz, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, einen weiteren Schwerpunkt bilden.

Abschließend betonte die Vizekanzlerin, dass gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die mit großem Verständnis und mit Festigkeit hinter dem Sanierungskurs stünde, Anerkennung und Dank zum Ausdruck gebracht werden müsse und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2001.

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