Sichrovsky: "Blamage des Grün-Roten Aktionismus gegen Böhmdorfer"

Wien (OTS) - "Die Zurücklegung der Anzeigen gegen Justizminister
Dieter Böhmdorfer und FPÖ-Klubobmann Westenthaler beendet ein
Mißbrauch der Justiz durch den Grün-Abgeordneten Peter Pilz für seine
politische Propaganda.

Die Einschaltung der Gerichte für die haltlosen Vorwürfe mit der
Hoffnung, dass dadurch die politische Stabilität der blau-schwarzen
Koalition beeinträchtigt würde, entwickelte sich immer mehr zum
Bumerang für die Grünen und die SPÖ, die jetzt nach Rücklegung der
Anzeigen auch entsprechend hysterisch reagieren.

Die Aktionen von Pilz und Jarolim gegen die untersuchenden
Behörden der Justiz kommen jetzt ausgerechnend von jenen Kreisen, die
in den vergangenen Wochen die Justiz vor angeblichen Behinderungen
durch die FPÖ in Schutz nahmen und verteidigten.

Das Demokratieverständnis der rot-grünen Opposition endet
scheinbar dort, wo die Hetze gegen den politischen Gegner die
erwünschte Unterstützung durch die Justiz nicht erhält.

Es wäre zu hoffen, dass im neuen Jahr die grün-rote Opposition
sich wieder mehr auf überzeugende Argumente konzentriere und nicht
immer dann den Justiz-Weg suche, wenn der bisher so hoffnungslose
Aktionismus gegen die Regierung veragt."

erklärte der Generalsekretär der FPÖ Peter Sichrovsky.

Rückfragehinweis: Tel.: 0699-231 44 22

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