Sichrovsky: "Blamage des Grün-Roten Aktionismus gegen Böhmdorfer"

Kritik an der Justiz wird für Pilz und Jarolim plötzlich gesellschaftsfähig

Wien (OTS) - "Die Zurücklegung der Anzeigen gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer und FPÖ-Klubobmann Westenthaler beendet ein Mißbrauch der Justiz durch den Grün-Abgeordneten Peter Pilz für seine politische Propaganda.

Die Einschaltung der Gerichte für die haltlosen Vorwürfe mit der Hoffnung, dass dadurch die politische Stabilität der blau-schwarzen Koalition beeinträchtigt würde, entwickelte sich immer mehr zum Bumerang für die Grünen und die SPÖ, die jetzt nach Rücklegung der Anzeigen auch entsprechend hysterisch reagieren.

Die Aktionen von Pilz und Jarolim gegen die untersuchenden Behörden der Justiz kommen jetzt ausgerechnend von jenen Kreisen, die in den vergangenen Wochen die Justiz vor angeblichen Behinderungen durch die FPÖ in Schutz nahmen und verteidigten.

Das Demokratieverständnis der rot-grünen Opposition endet scheinbar dort, wo die Hetze gegen den politischen Gegner die erwünschte Unterstützung durch die Justiz nicht erhält.

Es wäre zu hoffen, dass im neuen Jahr die grün-rote Opposition sich wieder mehr auf überzeugende Argumente konzentriere und nicht immer dann den Justiz-Weg suche, wenn der bisher so hoffnungslose Aktionismus gegen die Regierung veragt."

erklärte der Generalsekretär der FPÖ Peter Sichrovsky.

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