Ferrero-Waldner: "OSZE-Vorsitz war in diesem Jahr ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik"

Höhepunkt bildete Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die Organisation

Wien (OTS) - "Es ist eine faszinierende Aufgabe, in heiklen innerstaatlichen wie auch zwischenstaatlichen Streitfällen diplomatisch vermittelnd tätig zu sein!" Mit diesen Worten äußerte sich heute Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Amtierende Vorsitzende der OSZE, aus Anlaß der bevorstehenden Übergabe des OSZE-Vorsitzes von Österreich auf Rumänien per 1.1. 2001. Die OSZE, eine paneuropäische, transatlantische Sicherheitsorganisation mit 55 Mitgliedsstaaten, widmet sich im wesentlichen der Aufgabe der Früherkennung und Vermeidung von Konflikten wie auch der Krisennachsorge.

"Der OSZE-Vorsitz war in diesem Jahr ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik", so Ferrero-Waldner. "Die meisten der Krisen und Konflikte, in denen die OSZE vermittelt, sei es am Balkan, im Kaukasus oder im zentralasiatischen Raum, bestehen seit vielen Jahren und haben ihre Wurzeln tief in der Geschichte. Diese zum Teil nur oberflächlich beruhigten Konflikte dürfen nicht vergessen werden, die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft, ihr aktives Engagement ist dringend erforderlich. Durch gemeinsames, intensives Bemühen sind für alle Seiten befriedigende Verhandlungslösungen einzuleiten".

Ferrero-Waldner hat im Laufe des Jahres rund 20 Mitgliedstaaten besucht, sie war als Amtierende Vorsitzende mehrmals in New York, Brüssel und Straßburg und hat die OSZE in zahlreichen Konferenzen vertreten. Immer wieder hat die Außenministerin die Bedeutung der Konfliktverhütung und des zivilen Krisenmanagements hervorgehoben. In Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von Istanbul ist die OSZE im laufenden Jahr der Verwirklichung des REACT-Konzeptes, das den raschen Zugriff auf zivile Einheiten der OSZE-Mitgliedsstaaten im Krisenfall erlaubt, entscheidend nähergekommen.

Ebenfalls in Umsetzung der Beschlüsse von Istanbul hinsichtlich einer engeren Abstimmung europäischer Sicherheitsorganisationen untereinander wurde die Zusammenarbeit mit dem Europarat, der NATO und der Europäischen Union intensiviert. Besuche des Generalsekretärs des Europarates, Walter Schwimmer, des NATO-Generalsekretärs, Lord Robertson, und Chris Pattens, des EU-Kommissars für Außenbeziehungen, beim Ständigen Rat der OSZE in Wien bezeugen das gestiegene Interesse auch dieser Organisationen an einer Zusammenarbeit mit der OSZE.

Als Höhepunkt des österreichischen Vorsitzes bezeichnete Ferrero-Waldner die Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die OSZE. "Das jugoslawische Volk hat sich im September mit großer Mehrheit für den demokratischen Weg ausgesprochen, der es im Sinne einer Einfügung in das europäische Wertesystem zurück nach Europa führen wird. Ich bin froh, dass die Aufnahme Jugoslawiens und die feierliche Unterzeichnung der wichtigsten Dokumente der OSZE in Wien erfolgen konnte" betonte die Außenministerin.

Als bedauerlich wertete Ferrero-Waldner das Nichtzustandekommen einer umfassenden Erklärung aller 55 Außenminister beim Wiener Ministerrat der OSZE im November. "Wie ein Seismograph spiegelt die OSZE das aktuelle Beziehungsgeflecht unter den Staaten wider. Russland zeigt sich mit der OSZE, die seiner Ansicht nach zu sehr auf Umsetzung menschenrechtlicher und demokratischer Standards ausgerichtet ist, unzufrieden. Auch eine gewisse Konzentration auf die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien, wo sich Rußland zu Truppen- und Waffenabzug per Ende 2002 verpflichtete, verhinderte den notwendigen Konsens. Es wird daher die Aufgabe des nächsten Vorsitzes sein, einen breiten Meinungsaustausch über die Ziele und Aktivitäten der OSZE intensiviert fortzuführen", erklärte Ferrero-Waldner.

"Die OSZE ist eine einzigartige Organisation, deren Wirken auf Dialog und gegenseitigem Verständnis beruht. Spektakuläre Aktionen sind nicht ihre Sache, wohl aber beharrlicher Einsatz für Frieden und Stabilität in Europa. Ich bin froh, dass Österreich hier einen Beitrag leisten konnte. Meinem rumänischen Nachfolger, Außenminister Mircea Gioana, wünsche ich viel Erfolg bei der Bewältigung dieser schwierigen, aber auch lohnenden Aufgabe" so die Amtierende Vorsitzende abschließend.

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