Ferrero-Waldner: "OSZE-Vorsitz war in diesem Jahr ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik"=

Wien (OTS) - "Es ist eine faszinierende Aufgabe, in heiklen
innerstaatlichen wie auch zwischenstaatlichen Streitfällen
diplomatisch vermittelnd tätig zu sein!" Mit diesen Worten äußerte
sich heute Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Amtierende
Vorsitzende der OSZE, aus Anlaß der bevorstehenden Übergabe des
OSZE-Vorsitzes von Österreich auf Rumänien per 1.1. 2001. Die OSZE,
eine paneuropäische, transatlantische Sicherheitsorganisation mit 55
Mitgliedsstaaten, widmet sich im wesentlichen der Aufgabe der
Früherkennung und Vermeidung von Konflikten wie auch der
Krisennachsorge.

"Der OSZE-Vorsitz war in diesem Jahr ein Schwerpunkt der
österreichischen Außenpolitik", so Ferrero-Waldner. "Die meisten der
Krisen und Konflikte, in denen die OSZE vermittelt, sei es am Balkan,
im Kaukasus oder im zentralasiatischen Raum, bestehen seit vielen
Jahren und haben ihre Wurzeln tief in der Geschichte. Diese zum Teil
nur oberflächlich beruhigten Konflikte dürfen nicht vergessen werden,
die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft, ihr
aktives Engagement ist dringend erforderlich. Durch gemeinsames,
intensives Bemühen sind für alle Seiten befriedigende
Verhandlungslösungen einzuleiten".

Ferrero-Waldner hat im Laufe des Jahres rund 20 Mitgliedstaaten
besucht, sie war als Amtierende Vorsitzende mehrmals in New York,
Brüssel und Straßburg und hat die OSZE in zahlreichen Konferenzen
vertreten. Immer wieder hat die Außenministerin die Bedeutung der
Konfliktverhütung und des zivilen Krisenmanagements hervorgehoben. In
Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von Istanbul ist die OSZE im laufenden
Jahr der Verwirklichung des REACT-Konzeptes, das den raschen Zugriff
auf zivile Einheiten der OSZE-Mitgliedsstaaten im Krisenfall erlaubt,
entscheidend nähergekommen.

Ebenfalls in Umsetzung der Beschlüsse von Istanbul hinsichtlich einer
engeren Abstimmung europäischer Sicherheitsorganisationen
untereinander wurde die Zusammenarbeit mit dem Europarat, der NATO
und der Europäischen Union intensiviert. Besuche des Generalsekretärs
des Europarates, Walter Schwimmer, des NATO-Generalsekretärs, Lord
Robertson, und Chris Pattens, des EU-Kommissars für Außenbeziehungen,
beim Ständigen Rat der OSZE in Wien bezeugen das gestiegene Interesse
auch dieser Organisationen an einer Zusammenarbeit mit der OSZE.

Als Höhepunkt des österreichischen Vorsitzes bezeichnete
Ferrero-Waldner die Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die
OSZE. "Das jugoslawische Volk hat sich im September mit großer
Mehrheit für den demokratischen Weg ausgesprochen, der es im Sinne
einer Einfügung in das europäische Wertesystem zurück nach Europa
führen wird. Ich bin froh, dass die Aufnahme Jugoslawiens und die
feierliche Unterzeichnung der wichtigsten Dokumente der OSZE in Wien
erfolgen konnte" betonte die Außenministerin.

Als bedauerlich wertete Ferrero-Waldner das Nichtzustandekommen einer
umfassenden Erklärung aller 55 Außenminister beim Wiener Ministerrat
der OSZE im November. "Wie ein Seismograph spiegelt die OSZE das
aktuelle Beziehungsgeflecht unter den Staaten wider. Russland zeigt
sich mit der OSZE, die seiner Ansicht nach zu sehr auf Umsetzung
menschenrechtlicher und demokratischer Standards ausgerichtet ist,
unzufrieden. Auch eine gewisse Konzentration auf die Konflikte im
Kaukasus und in Transnistrien, wo sich Rußland zu Truppen- und
Waffenabzug per Ende 2002 verpflichtete, verhinderte den notwendigen
Konsens. Es wird daher die Aufgabe des nächsten Vorsitzes sein, einen
breiten Meinungsaustausch über die Ziele und Aktivitäten der OSZE
intensiviert fortzuführen", erklärte Ferrero-Waldner.

"Die OSZE ist eine einzigartige Organisation, deren Wirken auf Dialog
und gegenseitigem Verständnis beruht. Spektakuläre Aktionen sind
nicht ihre Sache, wohl aber beharrlicher Einsatz für Frieden und
Stabilität in Europa. Ich bin froh, dass Österreich hier einen
Beitrag leisten konnte. Meinem rumänischen Nachfolger, Außenminister
Mircea Gioana, wünsche ich viel Erfolg bei der Bewältigung dieser
schwierigen, aber auch lohnenden Aufgabe" so die Amtierende
Vorsitzende abschließend.

Rückfragehinweis: Presseabteilung des Bundesministeriums für

auswärtige Angelegenheiten
LR Mag. Brigitte Trinkl
Tel.: 01-53115-3410

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