Prammer zu Kallat: Wo bleibt das Bundesgesetz und die Budgetmittel zur Kinderbetreuung?

"Alles was Frauen auf eigene Beine stellt wird von dieser Regierung unterlassen"

Wien (SK) "Die ÖVP hatte in ihrer Regierungsverantwortung wahrlich genug Zeit und Möglichkeiten, bei den frauenpolitischen Forderungen der SPÖ mitzugehen. Allein, der Wille zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Frauen war bei der ÖVP nicht vorhanden", sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer in einer Replik auf die heutige Pressekonferenz der ÖVP-Frauenvorsitzenden Maria Rauch-Kallat. "Die Forderung nach dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist bloß eine scheinheilige, leere Worthülse, wenn die Regierung keine Budgetmittel zur Verfügung stellt", konstatierte Prammer und forderte ein in einem bundesweiten Gesetz verankertes Recht jedes Kindes auf einen Kinderbetreuungsplatz. ****

"Der Angelpunkt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist selbstverständlich die Wirtschaft. Allerdings reicht es hier nicht, auf Goodwill-Tour zu gehen. Es müssen konkrete legistische Maßnahmen gesetzt werden", erklärte Prammer und nannte die Ausweitung der Behaltefrist nach der Karenz auf 26 Wochen, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern von Kindern und eine Widereinstiegsoffensive. "Die Streichung des Weiterbildungsgeldes nach der Karenzierung ist daher eindeutig eine Attacke gegen die Selbstständigkeit der Frauen. Alles, was Frauen auf eigene Beine stellt wird von dieser Regierung unterlassen", so Prammer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Als probaten Weg gegen die Einkommensschere wollen die SPÖ-Frauen einerseits den Ausbau der Gleichbehandlungsgesetze und andererseits ein einkommensabhängiges Karenzmodell, das "Elternzeitmodell", das Frauen nicht zu lange aus dem Arbeitsmarkt drängt und die Karenzierung auch für den Partner attraktiv macht. Zu ersterem führte Prammer als Beispiel das Bundesgleichbehandlungsgesetz an: "Bei den BeamtInnen gibt es das Problem der Einkommensschere nicht." Bezüglich des Elternzeitmodells erläuterte Prammer abschließend: "Einschlägige Untersuchungen wie die Einkommensstudie des Sozialministeriums sowie die Erfahrungen aus Skandinavien belegen, dass dieser Ansatz der wirksame Weg gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ist." (Schluss) wf/mp

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