Sallmutter zu Haider: Besorgniserregende Ignoranz eines Spitzenpolitikers

Ohne Lastenausgleich des Hauptverbandes hätte Kärntner Gebietskrankenkasse ernste Liquiditätsprobleme.

"Die heutigen Äusserungen des Kärntner Landeshauptmannes zur Österreichischen Sozialversicherung zeugen von einer besorgniserregenden Ignoranz und Unwissenheit eines Spitzenpolitikers über die Funktionsweise des österreichischen Sozialsystems. Wenn Haider glaubt, dass ein Unternehmen, welches das zweitgrößte Budget innerhalb des Staates verwaltet, ohne zentrale Steuerung auskommt, dann ist das beinahe so naiv wie der Forderung nach Auflösung der Bundesverwaltung" ,erklärt der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, zu den heutigen Überlegungen freiheitlicher Spitzenpolitiker, den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in Frage zu stellen.

"Der Hauptverband nimmt eine strategische Lenkungs- und Koordinierungsfunktion innerhalb der Sozialversicherung wahr und ist zugleich Dienstleister für die Träger. Würde etwa die durch den Hauptverband erfüllte Funktion verloren gehen, für einen solidarischen Lastenausgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern zu sorgen, hätte die Kärntner Gebietskrankenkasse aufgrund ihrer Ausgaben- und Einnahmensituation bereits ernste Liquiditätsprobleme.

Zur sachlichen Klarstellung hält Sallmutter weiters fest, dass die Eingliederung der Betriebskrankenkassen in die Gebietskrankenkassen volkswirtschaftlich keinen Sinn mache, da die Verwaltungsaufwendungen der Betriebskrankenkassen vom Betrieb selbst getragen würden.

Er, Sallmutter, sei jedoch überzeugt, dass sich der als sachkundig bekannte und für die Materie eigentlich zuständige Sozialminister nicht von den Haiderschen Fachkommentaren anstecken lässt. Er verstehe zwar, dass die krisengeschüttelten Freiheitlichen von der eigenen Misere ablenken wollen und von der Tatsache, dass die von ihnen beschlossenen Maßnahmen im Sozialbereich die Schwächsten in der Gesellschaft treffen, er appelliere jedoch, jene Institutionen, die für die Anliegen der Solidargemeinschaft eine zentrale Rolle spielen, von billiger Polemik zu verschonen. Diese Äußerungen seien das Gegenteil von sozialem Gewissen, so Sallmutter abschließend.

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