Sallmutter zu Haider: Besorgniserregende Ignoranz eines Spitzenpolitikers=

"Die heutigen Äusserungen des Kärntner Landeshauptmannes zur
Österreichischen Sozialversicherung zeugen von einer
besorgniserregenden Ignoranz und Unwissenheit eines Spitzenpolitikers
über die Funktionsweise des österreichischen Sozialsystems. Wenn
Haider glaubt, dass ein Unternehmen, welches das zweitgrößte Budget
innerhalb des Staates verwaltet, ohne zentrale Steuerung auskommt,
dann ist das beinahe so naiv wie der Forderung nach Auflösung der
Bundesverwaltung" ,erklärt der Präsident des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, zu den heutigen
Überlegungen freiheitlicher Spitzenpolitiker, den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger in Frage zu stellen.

"Der Hauptverband nimmt eine strategische Lenkungs- und
Koordinierungsfunktion innerhalb der Sozialversicherung wahr und ist
zugleich Dienstleister für die Träger. Würde etwa die durch den
Hauptverband erfüllte Funktion verloren gehen, für einen
solidarischen Lastenausgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern
zu sorgen, hätte die Kärntner Gebietskrankenkasse aufgrund ihrer
Ausgaben- und Einnahmensituation bereits ernste Liquiditätsprobleme.

Zur sachlichen Klarstellung hält Sallmutter weiters fest, dass die
Eingliederung der Betriebskrankenkassen in die Gebietskrankenkassen
volkswirtschaftlich keinen Sinn mache, da die Verwaltungsaufwendungen
der Betriebskrankenkassen vom Betrieb selbst getragen würden.

Er, Sallmutter, sei jedoch überzeugt, dass sich der als sachkundig
bekannte und für die Materie eigentlich zuständige Sozialminister
nicht von den Haiderschen Fachkommentaren anstecken lässt. Er
verstehe zwar, dass die krisengeschüttelten Freiheitlichen von der
eigenen Misere ablenken wollen und von der Tatsache, dass die von
ihnen beschlossenen Maßnahmen im Sozialbereich die Schwächsten in der
Gesellschaft treffen, er appelliere jedoch, jene Institutionen, die
für die Anliegen der Solidargemeinschaft eine zentrale Rolle spielen,
von billiger Polemik zu verschonen. Diese Äußerungen seien das
Gegenteil von sozialem Gewissen, so Sallmutter abschließend.

Rückfragehinweis: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger

Pressestelle, Mag. Andrea Rogy
Tel.: (01) 71132-1123, 0664 - 31 39 468

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