Moser begrüßt Einlenken der Verkehrsministerin bei Handymasten Grüne: Erster Lichtblick, wenn Forstinger Verordnung ihres Vorgängers zurückzieht

Wien (OTS) "Sehr befriedigt”, zeigt sich die Telekom- und Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, über das gestrige Einlenken der zuständigen Bundesministerin Forstinger bei den Strahlungswerten für Handymasten. "Der Bund hat in dieser gesundheitlich so wichtigen Frage bislang eine sehr wirtschaftslastige und eigentlich verantwortungslose Linie verfolgt. Wenn Forstinger die Verordnung ihres Vorgängers zurückzieht, ist das ein erster Lichtblick nach dem jahrelangen vergeblichen Anrennen von Bürgerinitiativen, engagierten Medizinern und Grünen gegen die Mißachtung der Gesundheitsvorsorge bei Handy und Mobilfunk", kritisiert Moser.

Die Grünen haben wiederholt darauf hingewiesen, daß der verfassungsmäßig gebotene Gesundheitsschutz auch angesichts des Milliardenmarktes Mobilfunk noch Gewicht haben muß. Dies scheint nicht umsonst gewesen zu sein, so Moser. Die Verordnung mit ihren verantwortungslos hohen Grenzwerten scheint vom Tisch zu sein. Nun seien die sachlich zuständigen Mandatare der Regierungsparteien Lügen gestraft, die sich zu dieser Frage nie anders als verharmlosend zu Wort gemeldet haben.

Klar ist nach Forstingers erfreulicher Entscheidung für Moser der nächste Schritt: "Bereits im Jänner steht der Grüne Antrag für ein 'Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung' im parlamentarischen Gesundheitsausschuß auf der Tagesordnung. Die Ministerin hat sich nun explizit für ein solches Gesetz ausgesprochen. Daher fordern die Grünen, daß es rasch zu einer breiten parlamentarischen Einigung auf der Grundlage der zeitgerechten Initiative der Grünen kommt”, so Moser. Abschließend fordert die Grüne Abgeordnete zügige weitere Schritte hin zu mehr Gesundheitsschutz und Anrainerrechten im Mobilfunkbereich.

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