Partik-Pable: "Helige agiert wie Parteisekretärin"

"Die Richter sollten sich die Frage stellen, ob sie gut vertreten sind"

Wien, 2000-12-20 (fpd) - "Es mutet seltsam an, daß die Präsidentin der Richtervereinigung Dr. Barbara Helige drei Tage nach einem gefundenen Kompromiß wieder Öl ins Feuer gießt", kritisierte heute die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Abg Dr. Helene Partik-Pable. ****

Helige könne als Präsidentin der Richtervereinigung nicht reagieren wie eine Parteisekretärin, sondern sollte, wenn sie schon von Objektivität und Unabhängigkeit rede, ihre eigene Objektivität unter Beweis stellen.

Offensichtlich beabsichtige Helige die Differenzen zwischen ihr und dem Justizministerium weiter anzufachen. Trotzdem der Justizminister immer wieder betone, daß die Unabhängigkeit der Justiz selbstverständlich geachtet werde und er dafür Sorge tragen werde, daß die Richter wie immer ihre Arbeit unangefochten verrichten könnten, behaupte die Präsidentin der Richtervereinigung, daß Kritik an einem Richter nicht zulässig sei, so Partik-Pable.

Die Richtervereinigung fordere immer vehementer, daß Richter keiner Partei angehören dürften, tatsächlich aber habe natürlich jeder eine parteipolitische Präferenz, die besonders bei Helige deutlich zum Ausdruck komme. In diesem Zusammenhang mute es auch seltsam an, als die SPÖ den unabhängigen Richter Dr. Maurer wochenlang tagtäglich öffentlich verunglimpft habe, sagte Partik-Pable.

"Die Richter sollten sich die Frage stellen, ob sie gut durch eine Präsidentin vertreten sind, die offensichtlich Parteipolitik macht und das unter dem Deckmantel der Objektivität", schloß Partik-Pable. (Schluß)

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