Wien (OTS) - In seiner Dezember-Session hat der liechtensteinische
Landtag ein modernes Sexualstrafrecht verabschiedet und dabei alle
lesben- und schwulendiskriminierenden Bestimmungen inklusive dem
höheren Mindestalter für schwule Beziehungen abgeschafft.
"Liechtenstein hat sich damit an die Europaspitze katapultiert³,
erklärt dazu HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler erfreut, "wodurch
Österreich nun mit seinem menschenrechtswidrigen § 209 allein die
Schlußlicht-Position in ganz Europa in Sachen (Miß-)Achtung der
Menschenrechte von Lesben und Schwulen einnimmt.³
"Liechtenstein hatte 1988 anläßlich der Aufhebung des Totalverbots
homosexueller Handlungen - es galt wie in Österreich für Frauen und
Männer - die vier Bestimmungen des österreichischen Strafrechts aus
1975 wortident übernommen: das Vereins- und das Werbeverbot, das
Verbot der männlichen homosexuellen Prostitution und das höhere
Mindestalter, das als § 208 Aufnahme ins liechtensteinische
Strafgesetzbuch fand³, erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Das
Fürstentum hat nunmehr alle vier Bestimmungen auf einmal abgeschafft
und macht in seinem neuen Strafrecht keinerlei Unterschied mehr
zwischen homo- und heterosexuellen Handlungen, was den allgemeinen
Menschenrechtsstandards entspricht, die eine derartige
Ungleichbehandlung von Homo- und Heterosexualität ächten."
ÖVP und FPÖ für Menschenrechtsverletzung verantwortlich
"Sowohl die Europäische Menschenrechtskommission als auch der
UNO-Ausschuß für Menschenrechte haben derartige ungleiche
Altersgrenzen für menschenrechtskonventionswidrig erklärt", stellt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der auch
Vorstandsvorsitzender des europäischen Lesben- und Schwulenverbands
ILGA-Europa ist, fest. "Österreich verstößt weiterhin bewußt gegen
die Menschenrechte, und ÖVP und FPÖ müssen sich den Vorwurf gefallen
lassen, dafür verantwortlich zu sein." ILGA-Europa hat im übrigen
durch ihr massives Lobbying positiv zur Reform in Liechtenstein
beigetragen, denn die ursprüngliche Regierungsvorlage hatte keine
völlige Gleichstellung beim Mindestalter vorgesehen. Nach der
Intervention der ILGA-Europa hat das Parlament den Regierungsentwurf
zurückgewiesen und auf eine Gleichbehandlung beim Mindestalter
bestanden. Dem trug die Regierung in ihrer neuen Vorlage nunmehr
Rechnung. Der Landtag verabschiedete sie mit 23 von 25 Stimmen.
Im neuen Strafrecht wurde im übrigen auch die
Angehörigendefinition auf gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen
ausgeweitet.
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien
1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise: Waltraud Riegler, Tel. 408 06 95-20;
Christian Högl: 0664-18 11 038;
Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at
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