Viel ist nicht gleich gut

In der Regierungsbilanz überwiegen Menge & Tempo
Von Karl Danninger

Es hätte sich auch, wenn sie zu Stande gekommen wäre, eine rot-schwarze Regierung vor vielen von jenen Maßnahmen nicht drücken können, die wir als neues Sparpaket kennen und noch zu spüren bekommen. Etwa die Pensionsreform oder die Budgetsanierung. Die Unterschiede wären in Nuancen spürbar.
Es ist daher nicht das Hauptverdienst dieser schwarz-blauen Bundesregierung, dass sie Selbstverständliches tut. Der wesentliche Punkt, der Österreich 1999 von Österreich 2000 unterscheidet, liegt anderswo: Mit dem Ende der Ausgrenzung und dem Regierungseintritt der FP ist der innenpolitische Höhenflug Jörg Haiders vorerst wirkungsvoll gebremst worden. Das hat Österreich zeitweise in eine üble innen- wie außenpolitische Lage gebracht und besagt auch nicht, dass die blauen Grauslichkeiten beendet sind. Trotzdem muss anerkannt werden, dass diese Regierung deswegen ihre Chance verdient hat.
In die Beurteilung der Regierungsbilanz kann diese grundsätzliche Vorleistung aber nicht einbezogen werden. Sie muss mit dem Bundespräsidenten gegenverrechnet werden, der aus Mangel an politischer Phantasie die neue Konstellation nicht zulassen wollte. In der Regierungsbilanz stechen in erster Linie Quantität und Tempo hervor. Beides könnte Anlass zu positiver Bewertung sein, wenn es sich nicht um eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten, Nachholbedarf, Nadelstichen und Glanzlichtern handelte. Natürlich ist der Regierung positiv anzurechnen, dass sie sofort und unter schwierigen Bedingungen die Frage der Rückerstattung von ehemals jüdischem Vermögen sowie der Entschädigung von Zwangsarbeitern zu lösen begonnen hat. Ebenfalls auf der Habenseite ist die Behebung des Reformstaus in der öffentlichen Verwaltung oder in der Medienpolitik zu verbuchen.

Umso unverständlicher ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, die teils dem selbstauferlegten Terminzwang, teils dem Wunsch nach einer gesellschaftspolitischen Wende entsprungen sind. Zwei Beispiele: die Besteuerung der Unfallrenten, die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Beides entspringt der inneren Logik dieser neuen Koalition. Die eine Triebkraft ist der perfektionistische Hang des Bundeskanzlers zur Einhaltung plakativ verkündeter Ziele; die andere ist das Bestreben, möglichst als Erster das seit langem brach liegende Terrain eines rechten Liberalismus zu beackern.
Denn auch wenn die politische Reise in die Zukunft etwas unruhiger geworden ist, was noch lange kein Malheur ist, muss doch auch eine weitere Chance gesehen werden: Sollte sich die FP durch ihre Regierungsbeteiligung nach heftigem, aber vergeblichem Flügelschlagen doch zu einer verlässlichen Größe in der Parteienlandschaft entwickeln, dann wäre die Erstarrung durch jahrzehntelange Bindungen einzelner Parteien aneinander durchbrochen.

Österreichs Weg in eine moderne demokratische Zukunft wäre damit frei. In eine Zukunft, in der befürchtete Verengung durch rascher möglichen Wechsel verhindert werden kann.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chefredaktion
Tel.: 0732/78 05/400OÖ Nachrichten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OON/OON