Viel ist nicht gleich gut=

In der Regierungsbilanz überwiegen Menge & Tempo
Von Karl Danninger

Es hätte sich auch, wenn sie zu Stande gekommen wäre, eine rot-
schwarze Regierung vor vielen von jenen Maßnahmen nicht drücken
können, die wir als neues Sparpaket kennen und noch zu spüren
bekommen. Etwa die Pensionsreform oder die Budgetsanierung. Die
Unterschiede wären in Nuancen spürbar.
Es ist daher nicht das Hauptverdienst dieser schwarz-blauen
Bundesregierung, dass sie Selbstverständliches tut. Der wesentliche
Punkt, der Österreich 1999 von Österreich 2000 unterscheidet, liegt
anderswo: Mit dem Ende der Ausgrenzung und dem Regierungseintritt
der FP ist der innenpolitische Höhenflug Jörg Haiders vorerst
wirkungsvoll gebremst worden. Das hat Österreich zeitweise in eine
üble innen- wie außenpolitische Lage gebracht und besagt auch nicht,
dass die blauen Grauslichkeiten beendet sind. Trotzdem muss
anerkannt werden, dass diese Regierung deswegen ihre Chance verdient
hat.
In die Beurteilung der Regierungsbilanz kann diese grundsätzliche
Vorleistung aber nicht einbezogen werden. Sie muss mit dem
Bundespräsidenten gegenverrechnet werden, der aus Mangel an
politischer Phantasie die neue Konstellation nicht zulassen wollte.
In der Regierungsbilanz stechen in erster Linie Quantität und Tempo
hervor. Beides könnte Anlass zu positiver Bewertung sein, wenn es
sich nicht um eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten,
Nachholbedarf, Nadelstichen und Glanzlichtern handelte. Natürlich
ist der Regierung positiv anzurechnen, dass sie sofort und unter
schwierigen Bedingungen die Frage der Rückerstattung von ehemals
jüdischem Vermögen sowie der Entschädigung von Zwangsarbeitern zu
lösen begonnen hat. Ebenfalls auf der Habenseite ist die Behebung
des Reformstaus in der öffentlichen Verwaltung oder in der
Medienpolitik zu verbuchen.

Umso unverständlicher ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, die teils
dem selbstauferlegten Terminzwang, teils dem Wunsch nach einer
gesellschaftspolitischen Wende entsprungen sind. Zwei Beispiele: die
Besteuerung der Unfallrenten, die Herabsetzung der Strafmündigkeit.
Beides entspringt der inneren Logik dieser neuen Koalition. Die
eine Triebkraft ist der perfektionistische Hang des Bundeskanzlers
zur Einhaltung plakativ verkündeter Ziele; die andere ist das
Bestreben, möglichst als Erster das seit langem brach liegende
Terrain eines rechten Liberalismus zu beackern.
Denn auch wenn die politische Reise in die Zukunft etwas unruhiger
geworden ist, was noch lange kein Malheur ist, muss doch auch eine
weitere Chance gesehen werden: Sollte sich die FP durch ihre
Regierungsbeteiligung nach heftigem, aber vergeblichem
Flügelschlagen doch zu einer verlässlichen Größe in der
Parteienlandschaft entwickeln, dann wäre die Erstarrung durch
jahrzehntelange Bindungen einzelner Parteien aneinander durchbrochen.

Österreichs Weg in eine moderne demokratische Zukunft wäre damit
frei. In eine Zukunft, in der befürchtete Verengung durch rascher
möglichen Wechsel verhindert werden kann.

Rückfragehinweis: OÖ Nachrichten

Chefredaktion
Tel.: 0732/78 05/400

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OON/OON

print