Sitzung der NÖ Landesregierung=

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin
Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der letzten im laufenden
Jahr, u.a. folgende Beschlüsse:

Der Info Point Europa im NÖ Landhaus wird auch 2001 weiter
geführt, eine entsprechende Vereinbarung wurde genehmigt.

Für die Sanierung und Revitalisierung des Deutschordensschlosses
in Gumpoldskirchen wurde ein Finanzierungsbeitrag von 7 Millionen
Schilling bewilligt, davon 3,3 Millionen im Jahr 2000, 1,7 Millionen
im Jahr 2001 und 2 Millionen im Jahr 2002.

Die Restaurierung des Stiftes Lilienfeld wird im Jahr 2001 mit 1,8
Millionen und im Jahr 2002 mit 1 Million Schilling gefördert.

Für die Restaurierung von Stift Heiligenkreuz wurde ein
Finanzierungsbeitrag von 625.000 Schilling genehmigt.

Mit dem Verein "Kultur- und Tourismusnetzwerk Burgruine Reinsberg"
wird ein mittelfristiger Fördervertrag abgeschlossen, der in den
Jahren 2000 bis 2002 eine Förderung von je 500.000 Schilling
vorsieht.

Der Stadtgemeinde Wiener Neustadt wird der Kostenanteil an den
bisher durchgeführten Planungen der ÖBB im Zuge der lärmtechnischen
Eisenbahn-Bestandsstreckensanierung in der Höhe von 1,135 Millionen
Schilling refundiert.

Der Studentenunterstützungsverein Akademikerhilfe erhält für
dringend notwendige Reparaturen und Ersatzanschaffungen in den
Studentenheimen in Wien, Graz, Leoben, Salzburg, Klagenfurt,
Innsbruck und Linz eine weitere Subvention in der Höhe von 700.000
Schilling.

Die Änderung der Richtlinien der NÖ Pendlerhilfe und damit eine
spürbare Erhöhung wurde beschlossen.

Dem Verein "Jugendinfo NÖ" wurde für den Aufbau einer
Jugendinfostelle am Landhausboulevard eine Förderung bis zur Höhe von
4,2 Millionen Schilling bewilligt.

Die NÖ Seniorenorganisationen (NÖ Seniorenbund,
Pensionistenverband Österreich-Landesleitung NÖ, NÖ Seniorenring,
Zentralverband der Pensionisten-Landesleitung NÖ, Seniorenreferate
der Diözese St.Pölten, der Erzdiözese Wien und der Evangelischen
Superintendentur) erhalten Förderungen in der Gesamthöhe von 3,5
Millionen Schilling.

Dem Landtag wurde eine Vorlage auf Genehmigung des Um- und Zubaues
des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Melk mit Gesamtkosten
von 126,4 Millionen Schilling übermittelt.

Die Prämie der Kollektiv-Sportunfallversicherung für das Jahr 2001
beträgt 2,2 Millionen Schilling.

Die sanitätsbehördlichen Bewilligungen für den Bauabschnitt II im
Krankenhaus Scheibbs (Erweiterung des Bettentraktes) sowie für den
Betrieb einer Abteilung für Psychiatrie am Krankenhaus Waidhofen an
der Thaya wurden erteilt.

Aus den Mitteln im Umschichtungsbudget 2000 für Investitionen bei
den Notarztwägen kommen 7 Millionen Schilling zur Auszahlung.

Ein Übereinkommen mit dem Bund über die Durchführung eines
Projektes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Kosovo-Albanern
in ihre Heimat wurde genehmigt, der Anteil des Landes beträgt
voraussichtlich 705.000 Schilling.

Für die "Zusätzliche nationale Prämie für Mutterkühe" wird der
erste Teil der NÖ Landesmittel in der Höhe von 5,73 Millionen
Schilling bereitgestellt.

Die Auszahlung des Zuschusses zu den Sozialversicherungsbeiträgen
für hauptberuflich beschäftigte Angehörige in der Land- und
Forstwirtschaft für das Jahr 2000 in der Höhe von 8,7 Millionen
Schilling wurde beschlossen.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen
in der Landwirtschaft wird ein Landesanteil an der Kreditaktion in
der Höhe von 10 Millionen Schilling bereitgestellt.

Der Verband der NÖ Rinderzüchter erhält für die Durchführung des
Zuchtprogrammes 2000 einen Landesanteil in der Höhe von 594.000
Schilling.

Im Rahmen der Sparte 69 der Sonderrichtlinie für die Förderung von
Investitionen in der Landwirtschaft wurden für vier Biogasanlagen
Landesanteile in der Gesamthöhe von 1,99 Millionen Schilling
freigegeben.

Der Auftrag für die Abwicklung des Untersuchungsprogrammes für die
Leistungskontrolle von maximal 374 Abwasserreinigungsanlagen im Jahr
2001 mit Kosten von 1,4 Millionen Schilling wurde vergeben.

Die NÖ Umweltschutzanstalt wurde mit den Arbeiten zur Erhebung der
biologischen Gewässergüte in Niederösterreich (Mostviertel) mit
Kosten von 2,75 Millionen Schilling beauftragt.

Vier Unternehmen erhalten für Umweltschutzinvestitionen einmalige
Investitionszuschüsse in der Gesamthöhe von 4,36 Millionen Schilling.

Dem Österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf GesmbH. wurde
für ein Regionales Technologiemanagement für das Industrieviertel mit
dem Schwerpunkt Oberflächentechnik im Triestingtal eine Förderung in
der Höhe von 5,9 Millionen Schilling gewährt.

Die Studie "Die niederösterreichischen Landesförderungen
hinsichtlich ihrer derzeitigen Bedeutung für die Reduktion klima- und
ozonrelevanter Emissionen" wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen II (zur Wiederherstellung des
Gleichgewichtes im Haushalt der Gemeinden) wurden an 16 Gemeinden
51,17 Millionen Schilling vergeben.

Dem Landtag wurde eine Vorlage zum Neubau des Schülerheimes der
Landesberufsschule Pöchlarn (Leasingfinanzierung) mit Gesamtkosten
von 156,9 Millionen Schilling übermittelt.

Zur Förderung von Schitalenten an der Hauptschule Lilienfeld
wurden Schülerbeihilfen für 22 Buben und Mädchen im Gesamtbetrag von
390.000 Schilling bewilligt.

Für die Weiterführung des organisierten Notarztdienstes werden aus
den NÖGUS-Strukturmitteln 2000 für das Jahr 2001 23 Krankenhäusern
insgesamt 42,16 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.

Für außerordentliche Projekte wurden an Gemeinden
Bedarfszuweisungen III in der Gesamthöhe von 41,145 Millionen
Schilling bewilligt.

Die Architekturleistungen für den Schulzubau der
Landesberufsschule Zistersdorf in der Höhe von 2,4 Millionen
Schilling wurden vergeben.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

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