Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der letzten im laufenden Jahr, u.a. folgende Beschlüsse:

Der Info Point Europa im NÖ Landhaus wird auch 2001 weiter geführt, eine entsprechende Vereinbarung wurde genehmigt.

Für die Sanierung und Revitalisierung des Deutschordensschlosses in Gumpoldskirchen wurde ein Finanzierungsbeitrag von 7 Millionen Schilling bewilligt, davon 3,3 Millionen im Jahr 2000, 1,7 Millionen im Jahr 2001 und 2 Millionen im Jahr 2002.

Die Restaurierung des Stiftes Lilienfeld wird im Jahr 2001 mit 1,8 Millionen und im Jahr 2002 mit 1 Million Schilling gefördert.

Für die Restaurierung von Stift Heiligenkreuz wurde ein Finanzierungsbeitrag von 625.000 Schilling genehmigt.

Mit dem Verein "Kultur- und Tourismusnetzwerk Burgruine Reinsberg" wird ein mittelfristiger Fördervertrag abgeschlossen, der in den Jahren 2000 bis 2002 eine Förderung von je 500.000 Schilling vorsieht.

Der Stadtgemeinde Wiener Neustadt wird der Kostenanteil an den bisher durchgeführten Planungen der ÖBB im Zuge der lärmtechnischen Eisenbahn-Bestandsstreckensanierung in der Höhe von 1,135 Millionen Schilling refundiert.

Der Studentenunterstützungsverein Akademikerhilfe erhält für dringend notwendige Reparaturen und Ersatzanschaffungen in den Studentenheimen in Wien, Graz, Leoben, Salzburg, Klagenfurt, Innsbruck und Linz eine weitere Subvention in der Höhe von 700.000 Schilling.

Die Änderung der Richtlinien der NÖ Pendlerhilfe und damit eine spürbare Erhöhung wurde beschlossen.

Dem Verein "Jugendinfo NÖ" wurde für den Aufbau einer Jugendinfostelle am Landhausboulevard eine Förderung bis zur Höhe von 4,2 Millionen Schilling bewilligt.

Die NÖ Seniorenorganisationen (NÖ Seniorenbund, Pensionistenverband Österreich-Landesleitung NÖ, NÖ Seniorenring, Zentralverband der Pensionisten-Landesleitung NÖ, Seniorenreferate der Diözese St.Pölten, der Erzdiözese Wien und der Evangelischen Superintendentur) erhalten Förderungen in der Gesamthöhe von 3,5 Millionen Schilling.

Dem Landtag wurde eine Vorlage auf Genehmigung des Um- und Zubaues des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Melk mit Gesamtkosten von 126,4 Millionen Schilling übermittelt.

Die Prämie der Kollektiv-Sportunfallversicherung für das Jahr 2001 beträgt 2,2 Millionen Schilling.

Die sanitätsbehördlichen Bewilligungen für den Bauabschnitt II im Krankenhaus Scheibbs (Erweiterung des Bettentraktes) sowie für den Betrieb einer Abteilung für Psychiatrie am Krankenhaus Waidhofen an der Thaya wurden erteilt.

Aus den Mitteln im Umschichtungsbudget 2000 für Investitionen bei den Notarztwägen kommen 7 Millionen Schilling zur Auszahlung.

Ein Übereinkommen mit dem Bund über die Durchführung eines Projektes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Kosovo-Albanern in ihre Heimat wurde genehmigt, der Anteil des Landes beträgt voraussichtlich 705.000 Schilling.

Für die "Zusätzliche nationale Prämie für Mutterkühe" wird der erste Teil der NÖ Landesmittel in der Höhe von 5,73 Millionen Schilling bereitgestellt.

Die Auszahlung des Zuschusses zu den Sozialversicherungsbeiträgen für hauptberuflich beschäftigte Angehörige in der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2000 in der Höhe von 8,7 Millionen Schilling wurde beschlossen.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft wird ein Landesanteil an der Kreditaktion in der Höhe von 10 Millionen Schilling bereitgestellt.

Der Verband der NÖ Rinderzüchter erhält für die Durchführung des Zuchtprogrammes 2000 einen Landesanteil in der Höhe von 594.000 Schilling.

Im Rahmen der Sparte 69 der Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft wurden für vier Biogasanlagen Landesanteile in der Gesamthöhe von 1,99 Millionen Schilling freigegeben.

Der Auftrag für die Abwicklung des Untersuchungsprogrammes für die Leistungskontrolle von maximal 374 Abwasserreinigungsanlagen im Jahr 2001 mit Kosten von 1,4 Millionen Schilling wurde vergeben.

Die NÖ Umweltschutzanstalt wurde mit den Arbeiten zur Erhebung der biologischen Gewässergüte in Niederösterreich (Mostviertel) mit Kosten von 2,75 Millionen Schilling beauftragt.

Vier Unternehmen erhalten für Umweltschutzinvestitionen einmalige Investitionszuschüsse in der Gesamthöhe von 4,36 Millionen Schilling.

Dem Österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf GesmbH. wurde für ein Regionales Technologiemanagement für das Industrieviertel mit dem Schwerpunkt Oberflächentechnik im Triestingtal eine Förderung in der Höhe von 5,9 Millionen Schilling gewährt.

Die Studie "Die niederösterreichischen Landesförderungen hinsichtlich ihrer derzeitigen Bedeutung für die Reduktion klima- und ozonrelevanter Emissionen" wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen II (zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt der Gemeinden) wurden an 16 Gemeinden 51,17 Millionen Schilling vergeben.

Dem Landtag wurde eine Vorlage zum Neubau des Schülerheimes der Landesberufsschule Pöchlarn (Leasingfinanzierung) mit Gesamtkosten von 156,9 Millionen Schilling übermittelt.

Zur Förderung von Schitalenten an der Hauptschule Lilienfeld wurden Schülerbeihilfen für 22 Buben und Mädchen im Gesamtbetrag von 390.000 Schilling bewilligt.

Für die Weiterführung des organisierten Notarztdienstes werden aus den NÖGUS-Strukturmitteln 2000 für das Jahr 2001 23 Krankenhäusern insgesamt 42,16 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.

Für außerordentliche Projekte wurden an Gemeinden Bedarfszuweisungen III in der Gesamthöhe von 41,145 Millionen Schilling bewilligt.

Die Architekturleistungen für den Schulzubau der Landesberufsschule Zistersdorf in der Höhe von 2,4 Millionen Schilling wurden vergeben.

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