Hofmann: Leitl soll nicht durch Regierungskritik von Kammerreform ablenken

"Ein Papier ist noch längst keine Reform!"

Wien (OTS) - Christoph Leitl möge sich als Wirtschaftskammerpräsident konstruktiv in die zwingend notwendige Arbeit der Bundesregierung einbringen und nicht mit auf die Regierung gerichtetem Zeigefinger von der Wirtschaftskammerreform ablenken, forderte heute der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), NAbg. Max Hofmann, nach aktuellen Pressemeldungen über Leitls Kritik an der Regierung.

Mit dem Hinweis auf den am jüngsten Kammertag beschlossenen Reformantrag betonte Hofmann: "Ein Papier ist noch längst keine Reform!" Wäre die Bundesregierung Leitls Aufforderung, es der Wirtschaftskammer gleichzutun, gefolgt, gebe es lediglich eine Flut an Papier, jedoch weder eine Pensionsreform, noch eine Stromliberalisierung, keine Mietpreissenkung, keine Vergabekriterien sowie keine Reform im Gesundheitswesen.

Auch der RFW habe Wünsche, betonte Hofmann. "Als Bundesobmann wünsche ich mir in der Wirtschaftskammerorganisation die Abschaffung des Faktors 10 durch die Einrichtung länderübergreifender Kompetenzzentren." Das könne Leitl leicht umsetzen, da der ÖVP-Wirtschaftsbund die WK-Organisation mit neun Länderkammerpräsidenten dominiere.

Hofmann hält fest, daß es natürlich auch seitens des RFW Wünsche an die Bundesregierung gebe, nämlich die Abschaffung des für die Wirtschaftsbetriebe enorm belastenden und völlig absurden 13. Umsatzsteuertermines, der vom sozialistischen Finanzminister gemeinsam mit der ÖVP inklusive der Stimmen des Wirtschaftsbundes beschlossen worden sei. Der damalige Einmaleffekt bringe zwar dem derzeitigen Finanzminister nichts mehr, er müßte vielmehr für Beseitigung dieser "Sünde 17 Milliarden Sühnegeld zahlen."

Hofmann fordert Leitl auf, jene 519 Mio vom Geld der Wirtschaft, das von zwei Konten der Exportförderung, für die Finanzierung von Privilegienpensionen der Kammerangestellten zweckentfremdent abgezogen worden sei, als Basis für eine Grundsicherung auf Versicherungsbasis für die Entgeldfortzahlung für Klein- und Mittelbetriebe zu verwenden.

Leitls vorweihnachtliches Wunschdenken, mit der Opposition konstruktiv zusammenzuarbeiten., welche derzeit als Grün-Rote Opposition in Richtung Totalopposition darauf abziele, müsse negiert werden. "Wenn Leitl jetzt das Mittragen der Sanierungspolitik als Selbstverleugnung der ÖVP beklagt, muß darauf hingewiesen werden, daß die ÖVP von Lacina bis Edlinger die Schuldenpolitik ganz offensichtlich bis hin zur Selbstverleugnung mitgetragen hat", schloß Hofmann.

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