Hofmann: Leitl soll nicht durch Regierungskritik von Kammerreform ablenken

Wien (OTS) - Christoph Leitl möge sich als
Wirtschaftskammerpräsident konstruktiv in die zwingend notwendige
Arbeit der Bundesregierung einbringen und nicht mit auf die Regierung
gerichtetem Zeigefinger von der Wirtschaftskammerreform ablenken,
forderte heute der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RFW), NAbg. Max Hofmann, nach aktuellen
Pressemeldungen über Leitls Kritik an der Regierung.

Mit dem Hinweis auf den am jüngsten Kammertag beschlossenen
Reformantrag betonte Hofmann: "Ein Papier ist noch längst keine
Reform!" Wäre die Bundesregierung Leitls Aufforderung, es der
Wirtschaftskammer gleichzutun, gefolgt, gebe es lediglich eine Flut
an Papier, jedoch weder eine Pensionsreform, noch eine
Stromliberalisierung, keine Mietpreissenkung, keine Vergabekriterien
sowie keine Reform im Gesundheitswesen.

Auch der RFW habe Wünsche, betonte Hofmann. "Als Bundesobmann
wünsche ich mir in der Wirtschaftskammerorganisation die Abschaffung
des Faktors 10 durch die Einrichtung länderübergreifender
Kompetenzzentren." Das könne Leitl leicht umsetzen, da der
ÖVP-Wirtschaftsbund die WK-Organisation mit neun
Länderkammerpräsidenten dominiere.

Hofmann hält fest, daß es natürlich auch seitens des RFW Wünsche
an die Bundesregierung gebe, nämlich die Abschaffung des für die
Wirtschaftsbetriebe enorm belastenden und völlig absurden 13.
Umsatzsteuertermines, der vom sozialistischen Finanzminister
gemeinsam mit der ÖVP inklusive der Stimmen des Wirtschaftsbundes
beschlossen worden sei. Der damalige Einmaleffekt bringe zwar dem
derzeitigen Finanzminister nichts mehr, er müßte vielmehr für
Beseitigung dieser "Sünde 17 Milliarden Sühnegeld zahlen."

Hofmann fordert Leitl auf, jene 519 Mio vom Geld der Wirtschaft,
das von zwei Konten der Exportförderung, für die Finanzierung von
Privilegienpensionen der Kammerangestellten zweckentfremdent
abgezogen worden sei, als Basis für eine Grundsicherung auf
Versicherungsbasis für die Entgeldfortzahlung für Klein- und
Mittelbetriebe zu verwenden.

Leitls vorweihnachtliches Wunschdenken, mit der Opposition
konstruktiv zusammenzuarbeiten., welche derzeit als Grün-Rote
Opposition in Richtung Totalopposition darauf abziele, müsse negiert
werden. "Wenn Leitl jetzt das Mittragen der Sanierungspolitik als
Selbstverleugnung der ÖVP beklagt, muß darauf hingewiesen werden, daß
die ÖVP von Lacina bis Edlinger die Schuldenpolitik ganz
offensichtlich bis hin zur Selbstverleugnung mitgetragen hat", schloß
Hofmann.

Rückfragehinweis: RFW - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
Bundesmedienreferat -
Cornelia Lemmerhofer
Tel.: 0664 / 103 80 62
email: [email protected]
http://www.rfw.or.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | RFW/OTS

print