Jarolim: ÖVP toleriert aus reinem Machtwillen FPÖ-Attacken gegen Justiz

Wien (SK) Als nichts weiteres als neuerliche und ungeschickte
Ablenkungsversuche vom FPÖ-Spitzelskandal wertet SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim die heutigen Aussagen von FPÖ-Klubobmann Westenthaler
zur Resolution der Richter und Staatsanwälte. "Es ist müßig, sich mit
Äußerungen Westenthalers auseinanderzusetzen, da die Halbwertszeit
des derzeitigen FPÖ-Klubobmannes eine sehr kurze sein wird", ist
Jarolim überzeugt. Weitaus problematischer sieht Jarolim den Umgang
von Bundeskanzler Schüssel und der ÖVP mit den "ungeheuren Attacken"
der FPÖ gegen die Justiz und gegen den Rechtsstaat. ****

"Die ÖVP möchte aus reinem Machtwillen eine bleierne Decke des
Schweigens über das Land legen. Um an der Macht bleiben zu können,
ist Schüssel wie die gesamte ÖVP bereit, auch die unabhängige Justiz
in Frage zu stellen, indem sie sich nicht, wie es sich für eine
Regierungspartei gehört, schützend vor Richter und Staatsanwälte
stellt. Vielmehr schauen die 'Schwarzen' gelassen zu, wie die FPÖ
versucht, mit äußerst aggressiven Methoden die unabhängige Justiz und
den Rechtsstaat Stück für Stück abzumontieren." Als
augenscheinlichstes Indiz für diese fatale Haltung der ÖVP wertet
Jarolim die Blauäugigkeit von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, die
sich einfach nicht vorstellen kann, warum 1.300 Richter und
Staatsanwälte gerade jetzt mit einer Resolution an die Öffentlichkeit
gehen, um unzulässige Beeinflussungen abzuwehren.

"Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass man sich von Seiten
Schüssels keine klare Haltung gegenüber Recht und Staat mehr erwarten
darf. Das ist der eigentliche unfassbare Skandal der letzten Monate",
schloss Jarolim. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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