Jarolim: ÖVP toleriert aus reinem Machtwillen FPÖ-Attacken gegen Justiz

Von Schüssel keine klare Haltung zu Recht und Staat zu erwarten

Wien (SK) Als nichts weiteres als neuerliche und ungeschickte Ablenkungsversuche vom FPÖ-Spitzelskandal wertet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die heutigen Aussagen von FPÖ-Klubobmann Westenthaler zur Resolution der Richter und Staatsanwälte. "Es ist müßig, sich mit Äußerungen Westenthalers auseinanderzusetzen, da die Halbwertszeit des derzeitigen FPÖ-Klubobmannes eine sehr kurze sein wird", ist Jarolim überzeugt. Weitaus problematischer sieht Jarolim den Umgang von Bundeskanzler Schüssel und der ÖVP mit den "ungeheuren Attacken" der FPÖ gegen die Justiz und gegen den Rechtsstaat. ****

"Die ÖVP möchte aus reinem Machtwillen eine bleierne Decke des Schweigens über das Land legen. Um an der Macht bleiben zu können, ist Schüssel wie die gesamte ÖVP bereit, auch die unabhängige Justiz in Frage zu stellen, indem sie sich nicht, wie es sich für eine Regierungspartei gehört, schützend vor Richter und Staatsanwälte stellt. Vielmehr schauen die 'Schwarzen' gelassen zu, wie die FPÖ versucht, mit äußerst aggressiven Methoden die unabhängige Justiz und den Rechtsstaat Stück für Stück abzumontieren." Als augenscheinlichstes Indiz für diese fatale Haltung der ÖVP wertet Jarolim die Blauäugigkeit von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, die sich einfach nicht vorstellen kann, warum 1.300 Richter und Staatsanwälte gerade jetzt mit einer Resolution an die Öffentlichkeit gehen, um unzulässige Beeinflussungen abzuwehren.

"Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass man sich von Seiten Schüssels keine klare Haltung gegenüber Recht und Staat mehr erwarten darf. Das ist der eigentliche unfassbare Skandal der letzten Monate", schloss Jarolim. (Schluss) ns

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