Fischer begrüßt Stellungnahmen Klestils sowie der Richter und Staatsanwälte zur Spitzelaffäre

Wien (SK) "Ich begrüße die Stellungsnahme von Bundespräsident
Klestil und der 1.300 Richter und Staatsanwälte, die zu klaren
Antworten gefunden haben, um den parteipolitischen Druck auf laufende
Verfahren zurückzuweisen", erklärte Nationalratspräsident Heinz
Fischer Montag bei einer Pressekonferenz im Parlament. "Wenn der
Justizminister einer Person, gegen die Vorerhebungen laufen, einen
verbalen Persilschein ausstellt, wenn die Vizekanzlerin die
Einstellung des Verfahrens fordert - ich sage Ihnen, Vergleichbares
hat es in der Vergangenheit nicht gegeben", so Fischer. "Es kann
nicht jede Kritik mit der beinharten und direkten Außer-Acht-Lassung
wichtiger Prinzipien der Gewaltenteilung durch den Druck auf
handelnde Personen verglichen werden." ****

Fischer stellte jedoch klar, dass in Österreich "niemand außerhalb
jeder Kritik" stehen könne. In der "Causa Sinowatz" habe der
Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gefordert, der
Justizminister aber per Weisung die Fortführung verfügt. Heute wäre
"der Teufel los", würde genauso agiert, konstatierte der
Nationalratspräsident.

"Ich habe immer gesagt, dass ich nicht für die ersatzlose
Abschaffung des Weisungsrechts eintrete, auch nicht bei der
Staatsanwaltschaft. Ich unterstütze aber den Initiativantrag, wonach
dieses Weisungsrecht auf einen neu zu schaffenden Generalstaatsanwalt
übergehen soll", so Fischer.

Solange dieser "Umbau des Weisungsrechts" nicht zustande gebracht
werde, sollte maximale Transparenz sichergestellt werden, indem jede
Weisung in schriftlicher Form parlamentarischen Gremien zuzuleiten
sei.

Fischer zur Haltung der ÖVP in der Spitzelaffäre: "Mir wäre es
lieber, gäbe es eine breite, überparteiliche Position mit dem Credo:
'Hände weg von der Unabhängigkeit der Justiz' und 'keine Chance,
Richter und Staatsanwälte unter Druck zu setzen'. Die ÖVP hat aber
offensichtlich Rücksicht auf den Koalitionspartner zu nehmen - das
spiegelt sich in ihrer taktischen Haltung wieder", schloss Fischer.
(Schluss) me

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