Fischer begrüßt Stellungnahmen Klestils sowie der Richter und Staatsanwälte zur Spitzelaffäre

Vergleichbaren politischen Druck auf die Justiz gab es in der Vergangenheit nicht

Wien (SK) "Ich begrüße die Stellungsnahme von Bundespräsident Klestil und der 1.300 Richter und Staatsanwälte, die zu klaren Antworten gefunden haben, um den parteipolitischen Druck auf laufende Verfahren zurückzuweisen", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer Montag bei einer Pressekonferenz im Parlament. "Wenn der Justizminister einer Person, gegen die Vorerhebungen laufen, einen verbalen Persilschein ausstellt, wenn die Vizekanzlerin die Einstellung des Verfahrens fordert - ich sage Ihnen, Vergleichbares hat es in der Vergangenheit nicht gegeben", so Fischer. "Es kann nicht jede Kritik mit der beinharten und direkten Außer-Acht-Lassung wichtiger Prinzipien der Gewaltenteilung durch den Druck auf handelnde Personen verglichen werden." ****

Fischer stellte jedoch klar, dass in Österreich "niemand außerhalb jeder Kritik" stehen könne. In der "Causa Sinowatz" habe der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gefordert, der Justizminister aber per Weisung die Fortführung verfügt. Heute wäre "der Teufel los", würde genauso agiert, konstatierte der Nationalratspräsident.

"Ich habe immer gesagt, dass ich nicht für die ersatzlose Abschaffung des Weisungsrechts eintrete, auch nicht bei der Staatsanwaltschaft. Ich unterstütze aber den Initiativantrag, wonach dieses Weisungsrecht auf einen neu zu schaffenden Generalstaatsanwalt übergehen soll", so Fischer.

Solange dieser "Umbau des Weisungsrechts" nicht zustande gebracht werde, sollte maximale Transparenz sichergestellt werden, indem jede Weisung in schriftlicher Form parlamentarischen Gremien zuzuleiten sei.

Fischer zur Haltung der ÖVP in der Spitzelaffäre: "Mir wäre es lieber, gäbe es eine breite, überparteiliche Position mit dem Credo:
'Hände weg von der Unabhängigkeit der Justiz' und 'keine Chance, Richter und Staatsanwälte unter Druck zu setzen'. Die ÖVP hat aber offensichtlich Rücksicht auf den Koalitionspartner zu nehmen - das spiegelt sich in ihrer taktischen Haltung wieder", schloss Fischer. (Schluss) me

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