ÖAMTC: Was das Jahr 2001 den Autofahrern bringt

Alle Neuerungen, Änderungen und noch ausstehenden Reformen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der ÖAMTC hat alle für den Kraftfahrer relevanten Änderungen, die im Jahr 2001 in Kraft treten, zusammengefasst:

Änderungen ab 1. Jänner 2001

Neue Vignetten:
Die Jahres-Mautvignette 2000 gilt noch bis 31. Jänner 2001. Die Mautvignetten für 2001 für Autobahnen und Schnellstraßen (gültig bereits seit 1. Dezember 2000) sind orange und teilweise doppelt so teuer wie bisher. Dies allerdings nur für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Darüber hinaus ist die Preissteigerung geringer bzw. wird es für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen sogar billiger.

Kindersitze:
Ab 1. Jänner 2001 dürfen nur noch Kindersitze angeboten bzw. verkauft werden, die der ECE-Regelung Nr. 44.03 entsprechen. Die Verwendung anderer geprüfter Rückhaltesysteme ist weiterhin erlaubt.

Sturzhelme:
Ebenfalls ab dem 1. Jänner 2001 dürfen nur noch Sturzhelme verkauft werden, die der ECE-Regelung Nr. 22.04 oder Nr. 22.05 entsprechen.

Abgasgrenzwerte für Pkw:
Die bereits seit 1. Jänner 2000 geltenden Abgasgrenzwerte (EURO 3) für die Typisierung von Pkw bis 2,5 Tonnen gelten ab 1. Jänner 2001 auch für Pkw über 2,5 Tonnen - dies führt bei den ab diesem Zeitpunkt verkauften Fahrzeugen zu einer Halbierung der Partikelemissionen bei Diesel-Pkw und Senkung von Schadstoffemissionen bei Benzinern um ein Drittel. Achtung: Die neuen Grenzwerte gelten selbstverständlich auch bei selbstimportierten Kraftfahrzeugen!

Gehbehindertenausweis: (§ 29b StVO)
Ab 1. Jänner 2001 ist ein neuer Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen erhältlich. Er ist plastifiziert und enthält das Foto des Ausweisinhabers. Er berechtigt nicht nur in Österreich, sondern in allen EU-Staaten zur Inanspruchnahme der im jeweiligen Land geltenden Ausnahmen. Der bisher ausgegebene §29bAusweis bleibt im bisherigen Berechtigungsumfang weiterhin gültig. Wer sicher gehen will, dass seine Rechte auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden, kann seinen bisherigen §29b-Ausweis auf einen neuen EU-Ausweis umtauschen lassen.

Nova Eigenimport:
Eine Neuerung steht zur Normverbrauchsabgabe bei Eigenimport ab 2001 bevor. Wer selbst ein Kraftfahrzeug importiert, musste bisher sehr mühsam mit vielen Komponenten einen Wert als Bemessungsgrundlage ermitteln. Besonders schwierig war es, wenn für das konkrete Fahrzeug kein Eurotax-Wert vorlag oder wenn es darum ging, wertmindernde Faktoren (z.B. hohe Kilometerleistung) glaubhaft zu machen. Künftig wird in jenen Fällen, in denen eine Rechnung von einem befugten Autohändler vorliegt, der tatsächliche Anschaffungspreis als Nova-Bemessungsgrundlage gelten.

Randlinien auf Freilandstraßen:
Mit 1.1.2001 müssen alle Bundes- und Landesstraßen außerhalb des Ortsgebietes ab 5,5 Metern Breite mit weißen Randlinien ausgestattet sein. Diese Linien kennzeichnen den Straßenverlauf und lassen unbeleuchtete Objekte und Personen am Fahrbahnrand besser erkennen.

Was im Laufe des Jahres 2001 kommt oder was kommen sollte

Straßenbau:
Im Jahr 2001 wird es endlich den Baubeginn der B 301, der Weiterführung der Außenringautobahn A 21 Richtung Schwechat geben. Außerdem wird es im Burgenland den Trassenentscheid und Baubeginn der S 31 zwischen Neutal und Oberpullendorf geben, weiters den Trassenentscheid für den Abschnitt Stausee Röthelstein, den letzten Abschnitt der Brucker Schnellstraße S 35 in der Steiermark.
2001 wird der Tunnelanschlag zum Neubau des Tunnels Steinhaus auf der Semmering-Schnellstraße S 6 durchgeführt. Außerdem Tunnelanschlag jeweils für die zweite Tunnelröhre für den Herzogbergtunnel im Zuge der Südautobahn A 2 und für den Ambergtunnel auf der Rheintalautobahn A 14.

Auf der Westautobahn A 1 wird es Verbesserungen in Baustellenbereichen geben: Alle Gegenverkehrsbereiche der A 1 erhalten breitere Fahrbahnen, eine durchgehende Mittelsicherung und besser abgesicherte Fahrbahnwechsel.

EU-Kennzeichen:
Die EU-Kennzeichen in der Österreich-Version (mit blauem Feld mit Sternenkranz und einem "A") soll es schon im Jahr 2001 geben. Amtliches Kilometergeld:
Das Kilometergeld wurde sozusagen dazu erfunden, um den Finanzämtern eine Flut von Belegen zu ersparen. Dies funktioniert aber nur dann, wenn im Kilometergeld auch die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Und die sind im Jahr 2000 "dank" Privatisierung der Zulassung, erhöhter Kfz-Steuer und extrem hoher Benzinpreise eklatant gestiegen. Nach Ansicht des ÖAMTC muss daher 2001 eine rückwirkende Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen beschlossen werden.

Sicherheitsgurte:
Ab 1. Oktober 2001 benötigen auch alle neu zugelassenen Busse bis 3,5 Tonnen Sicherheitsgurte, alle anderen Busse müssen diese bereits seit 1999 haben. Auf allen Sitzen mit Gurten besteht Anlegepflicht.

Verbraucherinformationen beim Neuwagenkauf über Kraftstoffverbrauch & CO2-Emissionen:
Zu jedem in Österreich zum Verkauf angebotenen Neuwagen muss der Autohändler Informationen bereithalten, wie viel Sprit das Modell verbraucht und wie viel es davon als CO2 wieder von sich gibt. Damit sollen die Käufer einen besseren Überblick über sparsame und umweltfreundliche Pkw erhalten.

Begutachtungsplakette für Anhänger:
In der zweiten Jahreshälfte 2001 werden Anhänger mit grünen Begutachtungsplaketten von den Straßen verschwinden. Diese durften nur noch bis 31. August 1998 ausgegeben werden - falls die neuerliche Überprüfung nicht bereits zu einem früheren Termin fällig ist, können Anhänger mit grünem Pickerl daher längstens bis Ende des Jahres 2001 verwendet werden.

Microcars:
Für 2001 ist geplant für derzeit führerscheinfreie "Mopedautos" einen Mopedausweis einzuführen.

Änderungen für Lkw und Lkw-Fahrer

Achtung: Entfall des Investitionsfreibetrages
Für die Anschaffung von Lkw und "Fiskal-Lkw" war es bisher möglich, zusätzlich zum Vorsteuerabzug den Investitionsfreibetrag von sechs Prozent geltend zu machen. Dieser entfällt ab 2001 ersatzlos und kann daher nur noch für jene Fahrzeuge angewendet werden, die noch im Dezember angeschafft wurden.
Neue Kraftfahrzeugsteuer:
In Angleichung an die bereits per Juni 2000 erfolgte Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer kommt es ab 2001 auch zu einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht. Die Staffelung der Beitragssätze nach Gewichtsgruppen wird entfallen, es gibt künftig nur noch einen Steuersatz von 8,5 Euro (ca. S 117,-) pro Tonne und Monat -mindestens 73, höchstens 340 Euro (bei Anhängern höchstens 272 Euro).

Rückfahrwarner:
Ab dem 1.1.2001 müssen alle Lkw ab 3,5 Tonnen bzw. Busse ab 5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht mit Rückfahrsummern ausgerüstet sein, die beim Zurückschieben einen lauten Pieps- oder Summerton von sich geben. Diese Regelung wurde im Interesse der Verkehrssicherheit eingeführt, um zu verhindern, dass Fußgänger von zurückschiebenden Lkw gefährdet werden.

Großwinkelige Außenspiegel:
Alle Lkw, auch bereits zugelassene, mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen und Autobusse müssen ab 1. Jänner 2001 mit einem großwinkeligen Außenspiegel und einem Anfahrspiegel ausgerüstet sein.

Brennermaut:
Als Folge des Urteils vom September 2000 nach der Klage der EU gegen Österreich wegen der Höhe der Brennermaut wird es voraussichtlich Anfang des Jahres 2001 - der exakte Termin steht noch nicht fest - zu einer Senkung der Mauttarife für Lkw am Brenner kommen. Die Maut beträgt derzeit:
für lärmarme Lkw S 1070,-, für "normale" Lkw S 1500,-, Nachtmaut für alle S 2140,-.
Der neue Mauttarif wird rund S 850,- betragen. Voraussichtlicher Einnahmenentfall für die Straßenfinanzierung in Österreich: rund 400 Millionen Schilling.

Befristung der C1-Führerscheine auf 10 Jahre:
Künftig sollen auch Führerscheine für die Unterklasse C1 (Lkw bis 7,5 Tonnen) befristet werden. Wer in Zukunft seinen C1-Schein behalten will, muss ihn alle 10 Jahre erneuern. Dafür braucht man dann eine ärztliche Untersuchung (kostet S 350,-), den Meldezettel und 2 Passfotos. Von allen sonstigen Gebühren und Stempelmarken ist die Verlängerung - auf Initiative des ÖAMTC - befreit.
Wann diese Regel wirklich in Kraft treten wird, ist aber derzeit noch nicht bekannt.

Änderungen im Ausland für 2001

Deutschland: Änderungen im Straßenverkehrsrecht
Mit 1. Februar 2001 werden in Deutschland einige wichtige Änderungen im Straßenverkehrsrecht in Kraft treten:

Künftig dürfen Kraftfahrer während der Fahrt ihr Mobil- oder Autotelefon nicht mehr benutzen, wenn sie dafür Gerät oder Hörer in die Hand nehmen müssen. Das Verbot gilt für sämtliche Funktionen, so auch für den Wählvorgang oder das Versenden von Nachrichten. Die Eingabe einer Kurzwahl in ein fest installiertes Gerät bleibt ebenso erlaubt, wie die Anwahl durch Lenkradtasten oder Spracherkennung. Wer über keine Freisprecheinrichtung verfügt, muss künftig zum Telefonieren anhalten und den Motor ausschalten, andernfalls riskiert er ein Bußgeld von 60 Mark. Dieses Verbot gilt auch für Radfahrer, für die künftig beim Telefonieren 30 Mark Verwarnungsgeld drohen. Autofahrer müssen abseits der Vorfahrtsstraßen verstärkt mit Tempo 30-Zonen rechnen. Die Zonen-Anordnung darf sich aber weder auf die Straßen des überörtlichen Verkehrs, noch auf Vorfahrtsstraßen erstrecken. Sie darf sich auch nur auf Straßen ohne Ampelanlagen und ohne Fahrstreifenbegrenzung beziehen. In der Tempo 30-Zone gilt grundsätzlich "rechts vor links".
Im Kreisverkehr soll der im Kreis Fahrende grundsätzlich Vorfahrt haben. Dafür hat der Gesetzgeber ein neues Verkehrszeichen geschaffen. Beim Einfahren in den Kreis darf nicht mehr geblinkt werden, bei der Ausfahrt bleibt es bei der Blinkpflicht. Im Bereich des Kreisverkehrs ist das Halten auf der Fahrbahn untersagt.
Bei Fahrbahnreduzierungen, etwa an Autobahnbaustellen, ist mit dem Einfädeln nach dem Reißverschlusssystem erst kurz vor der Verengung zu beginnen.
Der bis zum 31.12.2000 begrenzte Versuch, der es Radfahrern gestattete, in bestimmten gekennzeichneten Einbahnstraßen auch in der Gegenrichtung zu fahren, wird endgültig in die StVO übernommen.

Deutschland: Höhere Mineralölsteuer
In Deutschland tritt mit 1. Jänner 2001 eine weitere Stufe der "Öko"-Besteuerung in Kraft: Die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel steigt erneut, und zwar um sechs Pfennig pro Liter. Es ist daher -inklusive Mehrwertsteuer - mit Preiserhöhungen an den Tankstellen in Höhe von rund sieben Pfennig (rund 50 Groschen) pro Liter zu rechnen!

Norwegen: Neue Promillegrenze
Die Promillegrenze wird ab 1. Jänner 2001 von 0,5 auf 0,2 Promille herabgesetzt.
Tschechien und Ungarn: Neue Feiertage
In Tschechien gibt es zwei neue Feiertage, nämlich den 28. September und den 17. November. In Ungarn gibt es mit 1. November einen neuen Feiertag.

Tschechien: Ab 1.1.2001 neue Verkehrsregeln
Ab 1. Jänner 2001 gibt es in Tschechien neue Verkehrsregeln, dann reicht es, wenn der Fußgänger andeutet, dass er die Straße überqueren will und der Autofahrer muss bremsen oder wenn nötig auch anhalten. Telefonate am Steuer mit Handy sind - wie in Österreich - nur
mit Hilfe von Freisprecheinrichtungen erlaubt.
Während der Wintermonate muss man auch am Tage mit eingeschaltetem Abblendlicht fahren.
Eine weitere Neuerung ist die Vorschrift, wonach alle Personen unter 1,50 Meter Körpergröße - also vor allem Kinder - im Auto nur auf speziellen Sitzen fahren dürfen. Kinder in Kindersitzen dürfen auch am Vordersitz befördert werden.
Vorgeschrieben werden auch Schutzhelme für die Fahrrad- und Mopedfahrer auf Fernverkehrsstraßen. Für Radfahrer, die jünger als 15 Jahre sind, gilt grundsätzlich Helmpflicht.

Skandinavien: Schengen-Reisefreiheit ab März 2001
Ab März 2001 soll auch bei Reisen in die fünf nordischen Staaten (Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island) Reisefreiheit ohne Personenkontrollen im Rahmen des Schengener Abkommens herrschen. Das Schengener Abkommen gilt bereits in Österreich, Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Das 1995 geschlossene Abkommen sieht unter anderem den Wegfall von Personenkontrollen an den Binnengrenzen vor.

Schweiz: Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) muss man für alle Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht bezahlen, und zwar im gesamten Straßennetz (nicht nur auf Autobahnen).
Ab 1. Jänner 2001 beträgt die Abgabe je Tonne Gesamtgewicht und gefahrenen Kilometer durchschnittlich 1,6 Rappen (abhängig von der EURO-Einstufung des Lkw). Das maximal erlaubte Gesamtgewicht für Lkw in der Schweiz wird ebenfalls ab 1. Jänner 2001 angehoben, und zwar auf 34 Tonnen (bisher
28 Tonnen).
Übrigens: Für Campingfahrzeuge über 3,5 Tonnen, für die statt einer Mautvignette die Schwerverkehrsabgabe zu entrichten ist, ändert sich nichts, sie werden pauschal nach den schon bisher geltenden, zeitlich gestaffelten Tarifsätzen eingestuft.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Hannes Kerschl

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