Bgm. LR Knotzer: Fortsetzung der Politgroteske rund um die fertiggestellte Sicherheitsakademie Traiskirchen

Politischer Willkürakt kostet die Steuerzahler Hunderte Millionen Schilling

St. Pölten, (SPI) - "Die Politgroteske, in der 300 Millionen Schilling und mehr durch Innenminister Ernst Strasser durch einen politischen Willkürakt in den Sand gesetzt werden, findet offenbar ihre traurige Fortsetzung. Was zwischen Ernst Strasser und LH Erwin Pröll noch vor wenigen Wochen vollmundig vereinbart wurde, gilt heute auch nicht mehr", kommentiert der Traiskirchner Bürgermeister LR Fritz Knotzer die Entscheidung des Innenministers, entgegen früherer Aussagen das geplante neue Bundeskriminalamt nicht in Traiskirchen, sondern in Wien anzusiedeln.****

"Damit ist heute klargestellt, dass die Aussagen von Pröll und Strasser nichts weiter als hohle Worte waren, um Zeit zu gewinnen. Die Vorgehensweise ist damit die Fortsetzung des Schildbürgerstreiches, eine fix fertiggestellte Sicherheitsakademie mit modernster Ausstattung und universitärer Infrastruktur aus politischen Hintergründen nicht aufzusperren und damit rund 300 Millionen Schilling investierter Steuergelder einfach ‚abzuschreiben‘. Den Standort Traiskirchen als ‚schwer erreichbar‘ abzuqualifizieren fällt wohl nur Landes- und Bundespolitikern ein, die mit Niederösterreich offensichtlich ihre Probleme haben. Da es aber der Landeshauptmann selbst vorzieht, nicht in Niederösterreich zu wohnen, kann man hier eine gewisse ‚Niederösterreich-Distanz‘ nachvollziehen", so Knotzer weiter.

Im Juni 1999 wurde mit dem Bau der Sicherheitsakademie begonnen. Mit einem Kostenaufwand von rund 300 Millionen Schilling wurden modernste Unterkünfte, Lehrinstitute, Lerneinrichtungen und Sportstätten für 150 Exekutivauszubildende geschaffen. Vor wenigen Wochen wurde die baubehördliche Benützungsbewilligung erteilt, was auch beweist, dass es keinerlei Baumängel gibt. "Die Inbetriebnahme der fertigen Sicherheitsakademie darf weder aufgrund der Versäumnisse eines Innenministers Ernst Strasser, der vergessen hat, für Budget und Personal vorzusorgen, noch aufgrund der parteitaktischen Winkelzüge eines Erwin Pröll scheitern. Die Sicherheitsakademie Traiskirchen darf nicht zu einem 300 Millionen Schilling teuren ÖVP-Mahnmal von Steuergeldverschwendung und politischer Ignoranz verkommen", so Bgm. LR Fritz Knotzer.
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