Politischer Willkürakt kostet die Steuerzahler Hunderte Millionen Schilling
St. Pölten, (SPI) - "Die Politgroteske, in der 300 Millionen
Schilling und mehr durch Innenminister Ernst Strasser durch einen
politischen Willkürakt in den Sand gesetzt werden, findet offenbar
ihre traurige Fortsetzung. Was zwischen Ernst Strasser und LH Erwin
Pröll noch vor wenigen Wochen vollmundig vereinbart wurde, gilt heute
auch nicht mehr", kommentiert der Traiskirchner Bürgermeister LR
Fritz Knotzer die Entscheidung des Innenministers, entgegen früherer
Aussagen das geplante neue Bundeskriminalamt nicht in Traiskirchen,
sondern in Wien anzusiedeln.****
"Damit ist heute klargestellt, dass die Aussagen von Pröll und
Strasser nichts weiter als hohle Worte waren, um Zeit zu gewinnen.
Die Vorgehensweise ist damit die Fortsetzung des
Schildbürgerstreiches, eine fix fertiggestellte Sicherheitsakademie
mit modernster Ausstattung und universitärer Infrastruktur aus
politischen Hintergründen nicht aufzusperren und damit rund 300
Millionen Schilling investierter Steuergelder einfach
‚abzuschreiben‘. Den Standort Traiskirchen als ‚schwer erreichbar‘
abzuqualifizieren fällt wohl nur Landes- und Bundespolitikern ein,
die mit Niederösterreich offensichtlich ihre Probleme haben. Da es
aber der Landeshauptmann selbst vorzieht, nicht in Niederösterreich
zu wohnen, kann man hier eine gewisse ‚Niederösterreich-Distanz‘
nachvollziehen", so Knotzer weiter.
Im Juni 1999 wurde mit dem Bau der Sicherheitsakademie begonnen. Mit
einem Kostenaufwand von rund 300 Millionen Schilling wurden modernste
Unterkünfte, Lehrinstitute, Lerneinrichtungen und Sportstätten für
150 Exekutivauszubildende geschaffen. Vor wenigen Wochen wurde die
baubehördliche Benützungsbewilligung erteilt, was auch beweist, dass
es keinerlei Baumängel gibt. "Die Inbetriebnahme der fertigen
Sicherheitsakademie darf weder aufgrund der Versäumnisse eines
Innenministers Ernst Strasser, der vergessen hat, für Budget und
Personal vorzusorgen, noch aufgrund der parteitaktischen Winkelzüge
eines Erwin Pröll scheitern. Die Sicherheitsakademie Traiskirchen
darf nicht zu einem 300 Millionen Schilling teuren ÖVP-Mahnmal von
Steuergeldverschwendung und politischer Ignoranz verkommen", so Bgm.
LR Fritz Knotzer.
(Schluss) fa
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