"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Zudeckender Weihnachtsfriede=

Der Justizminister erwartet sich nun aber schon ein bisschen
"Weihnachtsfrieden", ließ er gestern verlauten. Eine nette Art, zu
den FPÖ-Attacken auf Richter und Staatsanwälte der vergangenen Wochen
nichts zu sagen. Dafür gibt es eine schöne, nichtssagende
vorweihnachtliche Grundsatzerklärung mit dem Bekenntnis zur Freiheit
der Justiz von Einflussnahmen der Politik. Besonderes Augenmerk gilt
natürlich dem Lieblingsthema des Ministers - vorschnell und
einseitig berichtenden und vorverurteilenden Medien.

Weihnachtsfrieden möchten wir alle - ganz sicher auch die
Staatsanwälte und Richter, deren Ermittlungen in der "Spitzelaffäre"
unaufhörlich in Frage gestellt worden sind, oder deren Ablöse
gefordert wurde. Oder gilt Weihnachtsfriede nur dann als Ausrede,
wenn man unliebsame Fragen über die Beziehung der FPÖ zur
Einflussnahme auf die Justiz zudecken will? Misst Böhmdorfer
parteilich mit zweierlei Maß? "Nein", meint der Minister. Was zählen
denn schon so läppische "Einzelfälle", wenn es um Grundsätze geht?
Und was sind solche Kinkerlitzchen erst gegen den alles zudeckenden
Weihnachtsfrieden?

Wenn die Einzelfälle sich häufen, sind auch hier Grundsätze am Platz.
Außerdem hätten sich Bürgerinnen und Bürger doch eine Stellungnahme
des Justizministers erwarten können, wenn von Alt-FPÖ-Chef Jörg
Haider unterstellt wurde, das österreichische Rechtssystem stehe an
der Kippe. Wo war da das Bekenntnis zu grundsätzlicher - nicht an
Einzelfällen orientierter - Betrachtung des österreichischen
Justizministers?

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung

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