Verzetnitsch zur EU-Erweiterung: Pendlerproblem lösen

Blauäugigkeit ist bei der Erweiterung nicht gefragt

Wien (ÖGB). Weniger die Zuwanderung als die Tages-, Wochen- und Monatspendler könnten bei der Erweiterung der EU Richtung Osten zum Problem für den österreichischen Arbeitsmarkt werden, stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei einem Runden Tisch "EU-Erweiterung und Beschäftigung" im Wiener Ringturm fest.++++

Nach Nizza sei der Erweiterungsprozess in eine neue Phase eingetreten und dieser Prozess sei ein Friedensprojekt, stellte der ÖGB-Präsident die grundsätzliche Position der Gewerkschaften klar. So sei es auch nicht Ziel der österreichischen Gewerkschaften eine neue Mauer gegenüber den Reformstaaten zu errichten. Verzetntitsch:
"Blauäugigkeit ist bei der Erweiterung aber nicht gefragt." Als Problem sieht er weniger die Zuwanderung, als vielmehr die möglicherweise 150.000 Tages-, Wochen- und Monatspendler.

Verzetnitsch: "Gerade auch um dieses Problem zu lösen, brauchen wir klare Übergangsregelungen. Fristen alleine sind zu wenig. Wir brauchen Kriterien wie etwa die Anhebung des Lohnniveaus in den Beitrittsländern auf 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus. Der ÖGB-Präsident kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass es in Österreich noch immer keine wirksame Bekämpfung des Schwarzunternehmertums gebe. Auch dürften ausländische ArbeitnehmerInnen in Österreich nicht anders behandelt werden als einheimische Beschäftigte.

Beim Erweiterungsprozess, so der ÖGB-Präsident, sollte nun von der globalen Betrachtung abgegangen werden und die bilaterale Sichtweise in den Vordergrund rücken. Verzetnitsch: "Als ÖGB und Gewerkschaften haben wir bereits eine gemeinsame Rechtsschutzberatung mit Gewerkschaften aus den Beitrittswerberländern. Weiters gibt es Partnerschaften auf gewerkschaftlicher Ebene beispielsweise zwischen Oberösterreich und Böhmen, zwischen Niederösterreich und Südmähren, zwischen dem Burgenland und Ungarn sowie zwischen Kärnten und Slowenien.

Der ÖGB-Präsident forderte neuerlich eine fünfte Freiheit im EU-Vertrag. So soll neben der Freiheit des Kapitals, der Waren, der Dienstleistungen und der ArbeitnehmerInnen auch die Freiheit auf grenzüberschreitende Sozialrechts- und Gewerkschaftsmaßnahmen festgeschrieben werden. Verzetnitsch: "Mit dem Argument des freien Warenverkehres werden immer wieder auch gewerkschaftliche Aktionen -wie erst kürzlich beim Frächterstreik in Frankreich - in Frage gestellt. Auch findet sich immer leicht ein Argument warum Gewerkschaften nicht demonstrieren dürften. Jüngstes Beispiel dafür war die Menschenkette des ÖGB rund ums Parlament in Wien."

Die Positionen des ÖGB werden auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) unterstützt. In einer Resolution hat der EGB-Exekutivausschuss erst Donnerstag u. a. festgestellt: "Zu den Voraussetzungen für die Einführung der Freizügigkeit (der ArbeitnehmerInnen) gehören spezielle Maßnahmen in den grenznahen Regionen, aber auch die volle Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im sozialen Bereich durch die Beitrittsländer. Dazu gehört auch eine weitere Verringerung der Einkommensgefälle."(ff)

ÖGB, 15. Dezember 2000
Nr. 1090

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