Verzetnitsch zur EU-Erweiterung: Pendlerproblem lösen

Wien (ÖGB). Weniger die Zuwanderung als die Tages-, Wochen- und
Monatspendler könnten bei der Erweiterung der EU Richtung Osten zum
Problem für den österreichischen Arbeitsmarkt werden, stellte
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei einem Runden Tisch
"EU-Erweiterung und Beschäftigung" im Wiener Ringturm fest.++++

Nach Nizza sei der Erweiterungsprozess in eine neue Phase
eingetreten und dieser Prozess sei ein Friedensprojekt, stellte der
ÖGB-Präsident die grundsätzliche Position der Gewerkschaften klar. So
sei es auch nicht Ziel der österreichischen Gewerkschaften eine neue
Mauer gegenüber den Reformstaaten zu errichten. Verzetntitsch:
"Blauäugigkeit ist bei der Erweiterung aber nicht gefragt." Als
Problem sieht er weniger die Zuwanderung, als vielmehr die
möglicherweise 150.000 Tages-, Wochen- und Monatspendler.

Verzetnitsch: "Gerade auch um dieses Problem zu lösen, brauchen
wir klare Übergangsregelungen. Fristen alleine sind zu wenig. Wir
brauchen Kriterien wie etwa die Anhebung des Lohnniveaus in den
Beitrittsländern auf 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus. Der
ÖGB-Präsident kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass es in
Österreich noch immer keine wirksame Bekämpfung des
Schwarzunternehmertums gebe. Auch dürften ausländische
ArbeitnehmerInnen in Österreich nicht anders behandelt werden als
einheimische Beschäftigte.

Beim Erweiterungsprozess, so der ÖGB-Präsident, sollte nun von der
globalen Betrachtung abgegangen werden und die bilaterale Sichtweise
in den Vordergrund rücken. Verzetnitsch: "Als ÖGB und Gewerkschaften
haben wir bereits eine gemeinsame Rechtsschutzberatung mit
Gewerkschaften aus den Beitrittswerberländern. Weiters gibt es
Partnerschaften auf gewerkschaftlicher Ebene beispielsweise zwischen
Oberösterreich und Böhmen, zwischen Niederösterreich und Südmähren,
zwischen dem Burgenland und Ungarn sowie zwischen Kärnten und
Slowenien.

Der ÖGB-Präsident forderte neuerlich eine fünfte Freiheit im
EU-Vertrag. So soll neben der Freiheit des Kapitals, der Waren, der
Dienstleistungen und der ArbeitnehmerInnen auch die Freiheit auf
grenzüberschreitende Sozialrechts- und Gewerkschaftsmaßnahmen
festgeschrieben werden. Verzetnitsch: "Mit dem Argument des freien
Warenverkehres werden immer wieder auch gewerkschaftliche Aktionen -
wie erst kürzlich beim Frächterstreik in Frankreich - in Frage
gestellt. Auch findet sich immer leicht ein Argument warum
Gewerkschaften nicht demonstrieren dürften. Jüngstes Beispiel dafür
war die Menschenkette des ÖGB rund ums Parlament in Wien."

Die Positionen des ÖGB werden auch vom Europäischen
Gewerkschaftsbund (EGB) unterstützt. In einer Resolution hat der
EGB-Exekutivausschuss erst Donnerstag u. a. festgestellt: "Zu den
Voraussetzungen für die Einführung der Freizügigkeit (der
ArbeitnehmerInnen) gehören spezielle Maßnahmen in den grenznahen
Regionen, aber auch die volle Umsetzung des gemeinschaftlichen
Besitzstandes im sozialen Bereich durch die Beitrittsländer. Dazu
gehört auch eine weitere Verringerung der Einkommensgefälle."(ff)

ÖGB, 15. Dezember 2000
Nr. 1090

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Franz Fischill
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