Der Natur ihr Recht

WWF Stellungnahme zur Novellierung der Wiener Gesetze

Wien (OTS) - Als erstes Bundesland reagiert Wien auf das Mahnschreiben der Europäischen Kommission, in dem Österreich wegen Nicht-Anpassung der nationalen Gesetze an die beiden EU-Naturschutzrichtlinien kritisiert wird. Die Weichen für die Novellierung der drei relevanten Gesetze, Jagd-, Fischerei- und Naturschutzgesetz, werden in den nächsten Tagen und Wochen gestellt. "Die Adaptierung der Gesetze bedeutet eine große Chance für die Natur und wird beispielgebend für !" ist Mag. Christoph Walder, Natura 2000-Experte vom WWF Österreich überzeugt. "Aber es besteht die Gefahr, dass Wien knapp am Ziel vorbeigeht!"

Der WWF begrüßt die Initiative Wiens, als erstes Bundesland alle drei relevanten Gesetze EU-konform zu gestalten. Damit werden die Rahmenbedingungen für die bedeutenden Wiener Naturgebiete, wie Donauauen oder Wienerwald, festgelegt und ihre naturräumliche Bedeutung für die nächsten Jahre gewahrt.

Naturschutzinteressen haben Vorrang

Nach einer Begutachtung der Entwürfe kommt der WWF zu folgendem Ergebnis: Größtenteils ist die Umsetzung des EU-Rechts in den Gesetzesentwürfen recht gut erfolgt. In einigen zentralen Punkten sind die Anpassungen aber noch unzureichend. Das könnte nicht nur zur maßgeblichen Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenarten sowie gefährdeter Lebensräume führen, sondern auch zu weiteren Schritten der EU. "Das trifft vor allem auf die Interessensabwägung in allen drei Entwürfen zu. Die vorliegenden Formulierungen über die Eingriffsregelungen in Schutzgebieten lassen noch zuviel Spielraum offen und könnten zu leichtfertigen Eingriffen führen," so Walder. Der WWF besteht in jedem Fall darauf, dass immer eine entsprechend genaue Prüfung der Interessen durchgeführt wird und die Natur in Schutzgebieten Vorrang hat.

Richtungsweisende EU-Beschwerde

Die vom WWF 1999 an die Europäische Union gerichtete Beschwerde wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Richtlinien in die österreichischen Gesetze hatte einen Mahnbrief an Österreich zur Folge. Darin sind der Großteil aller österreichischen Natur- und Artenschutzprobleme angeführt: Von der Forderung nach umfangreichen Maßnahmen für bedrohte Arten, ausreichender Finanzierung, gesetzlich verpflichtenden Auflagen zur Durchführung von Verträglichkeitsprüfungen bis hin zur Abgleichung widersprüchlicher Gesetze, wie sie etwa auch in Wien zwischen dem Naturschutz- und dem Jagdgesetz bestehen. So sind verschiedene Vogelarten wie der Kormoran zwar im Naturschutzgesetz geschützt, werden aber im Jagdgesetz noch immer als Wildart geführt. Dies widerspricht auch der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

WWF Österreich, Mag. Inge Zechmann
Tel.: (01) 488 17 - 249
Fax: (01) 488 17/44, e-mail: wwf@wwf.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WWF/OTS