Wasser, Kompost und Anti-Atom

St.Pölten (NLK) - In St.Pölten berichtete heute Umweltlandesrat
Wolfgang Sobotka zur momentanen Situation in bezug auf drei
Umweltthemen auf europäischer Ebene: der
Wasserdurchleitungsrichtlinie, der Kompostrichtlinie und den
Anti-Atom-Bemühungen.

Im Bereich einer im Raum stehenden Durchleitungsverordnung konnte
durch den Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Schüssel auch der
Ausverkauf des niederösterreichischen Wassers verhindert werden, so
Sobotka. Das aufrecht erhaltene Einstimmigkeitsprinzip garantiere
Österreich, wo Wasser ein Lebensmittel darstelle, ein Vetorecht
gegenüber jenen Ländern, wo Trinkwasser meist nur in Flaschen
abgefüllt erhältlich ist.

Eine Wasserliberalisierung sei aus Gründen der Qualität,
Wirtschaftlichkeit und Sicherheit abzulehnen, so Sobotka weiter. Das
Durchleiten von Wasser funktioniere nicht auf die gleiche Weise wie
bei Strom. Nicht im richtigen Verhältnis gemischtes Wasser
unterschiedlicher Härte könne durchaus auch die Leitungen angreifen.
Die Vermischung von heimischem hochwertigem Wasser mit Wasser aus dem
Ausland würde auf Grund der EU-weit nicht einheitlichen Qualität zu
einer wesentlichen Qualitätsverschlechterung in Niederösterreich
führen. Ein Transport per LKW oder Bahn bzw. der Bau eigener
Leitungen wäre wiederum nicht wirtschaftlich.

Beim Kompost, wo zur Diskussion stehe, ob es sich dabei um Abfall
oder ein Produkt handle, solle es laut Sobotka keine allgemeine
Richtlinie, sondern von Fall zu Fall klare Definitionen geben. Im
Bereich der Verwendung von Müllkompost zur Abdeckung von Deponien
garantiere etwa die von der NÖ Umweltschutzanstalt entwickelte
Methode zur Methanbindung einen ökologischen Fortschritt.
Andererseits könne, wenn Kompost zum Produkt erklärt würde, auch
jeder dieses Produkt kaufen und z.B. zur Gewinnung von Energie unter
Einhaltung allgemeiner Grenzwerte verbrennen, wodurch die strengeren
Standards der Müllverbrennung umgangen würden.

In der Anti-Atom-Politik hat der Melker Gipfel für Sobotka das
bestmögliche erreichbare Ergebnis gebracht. In jenen Punkten, in
denen Einigung erzielt worden sei, sei den niederösterreichischen
Positionen zum Durchbruch verholfen worden. Er hoffe, dass die UVP
den Gutachtern ermögliche, die Knackpunkte Containment, Kühlwasser
etc. transparent zu machen. Auf europäischer Ebene sei das Vetorecht
für Österreich nicht zuletzt auch deshalb wichtig, weil dadurch die
Heranziehung der Atomproduktion zur im Rahmen des Klimaschutzes
notwendigen CO2-Verringerung verhindert werden könnte.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2175

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