"Neue Zeit" Kommentar: "Kontinuität" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 15.12.2000

Graz (OTS) - Es war ein höchst turbulentes Parlamentsjahr, das gestern mit der letzten Plenarsitzung zu Ende gegangen ist. Geprägt war es durch die unglaubliche Geschwindigkeit, mit der Gesetze verabschiedet wurden, die einschneidende Veränderungen im Leben vieler Menschen bedeuten - meist nicht zum Besseren. Auf den Punkt gebracht von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol: "Speed kills". Diesbezüglich hat sich in der gestrigen Sitzung nichts geändert. Geprägt war das Parlamentsjahr aber auch durch massive Probleme der stärksten Partei, der SPÖ, in ihre Rolle als Opposition zu finden. Da gab es gestern mit einer Premiere eine einschneidende Veränderung:
Erstmals hat sich die gesamte Opposition, also die SPÖ mit den Grünen, dazu durchgerungen, eine gemeinsame Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied vorzubringen. Ein weiteres auffälliges Merkmal des Parlamentsjahres war die Krise in der FPÖ-Regierungsmannschaft. Mit Justizminister Michael Krüger, dem kürzest dienenden Minister der Zweiten Republik, mit Sozialministerin Elisabeth Sickl und Infrastrukturminister Michael Schmid verloren die Freiheitlichen innerhalb eines Jahres die Hälfte ihrer Ministerriege. In dieser Hinsicht hat das gestrige Plenum wiederum Kontinuität erahnen lassen. Der zweite Justizminister des Kabinetts Schüssel, Dieter Böhmdorfer, ist nach dem sechsten Misstrauensantrag mehr als angeschlagen. Leicht möglich, dass sich die Regierungsumbildungen innerhalb der FPÖ im neuen Jahr bald fortsetzen.

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