"Neue Zeit" Kommentar: "Kontinuität" (von Günther Gruber)

Graz (OTS) - Es war ein höchst turbulentes Parlamentsjahr, das
gestern mit der letzten Plenarsitzung zu Ende gegangen ist. Geprägt
war es durch die unglaubliche Geschwindigkeit, mit der Gesetze
verabschiedet wurden, die einschneidende Veränderungen im Leben
vieler Menschen bedeuten - meist nicht zum Besseren. Auf den Punkt
gebracht von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol: "Speed kills".
Diesbezüglich hat sich in der gestrigen Sitzung nichts geändert.
Geprägt war das Parlamentsjahr aber auch durch massive Probleme der
stärksten Partei, der SPÖ, in ihre Rolle als Opposition zu finden. Da
gab es gestern mit einer Premiere eine einschneidende Veränderung:
Erstmals hat sich die gesamte Opposition, also die SPÖ mit den
Grünen, dazu durchgerungen, eine gemeinsame Dringliche Anfrage an
ein Regierungsmitglied vorzubringen. Ein weiteres auffälliges Merkmal
des Parlamentsjahres war die Krise in der FPÖ-Regierungsmannschaft.
Mit Justizminister Michael Krüger, dem kürzest dienenden Minister der
Zweiten Republik, mit Sozialministerin Elisabeth Sickl und
Infrastrukturminister Michael Schmid verloren die Freiheitlichen
innerhalb eines Jahres die Hälfte ihrer Ministerriege. In dieser
Hinsicht hat das gestrige Plenum wiederum Kontinuität erahnen lassen.
Der zweite Justizminister des Kabinetts Schüssel, Dieter Böhmdorfer,
ist nach dem sechsten Misstrauensantrag mehr als angeschlagen. Leicht
möglich, dass sich die Regierungsumbildungen innerhalb der FPÖ im
neuen Jahr bald fortsetzen.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit
Tel.: 0316/2808-306

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