Kuntzl: Böhmdorfer soll sich von Rolle des FPÖ-Parteianwalts endlich emanzipieren

Kuntzl fordert erneut Rücktritt Böhmdorfers

Wien (SK) "Emanzipieren Sie sich endlich von der Rolle des Parteianwalts der Freiheitlichen Partei", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Justizminister Böhmdorfer auf. Im Rahmen einer Debatte am Donnerstag im Nationalrat zu einer Dringlichen Anfrage, eingebracht von der SPÖ und den Grünen, an den Bundesminister für Justiz betreffend "Dr. Böhmdorfer, Spitzelaffäre und Rechtsstaat" kritisierte Kuntzl, das Böhmdorfer die Anfrage nicht bzw. mit "glaubwürdigem Unverständnis" beantwortet habe. Die Gründe hierfür ortet Kuntzl einerseits darin, dass FP-Schnell, "öffentlich die Bespitzelung als konstituierendes Element der Demokratie dargestellt" habe und andererseits "völliges Unverständnis" über die Sorgen einer breiten Öffentlichkeit über die Entwicklung des Rechtsstaates im Zuge der Vorkommnisse mit der "Spitzelaffäre" in den letzen Wochen zeigte. Kuntzl forderte Böhmdorfer erneut zum Rücktritt auf. ****

Offensichtlich werde es für die FPÖ "eng in der Spitzelaffäre", so Kuntzl einleitend. Angesichts der unzureichenden Anfragebeantwortung Böhmdorfers müsse gefragt werden: "Will er nicht, oder weiß er nicht, was er sagen soll?" "Uns gibt das sehr zu denken", meinte Kuntzl zum Umstand, dass die ÖVP lediglich eine Rednerin in diese Debatte geschickt habe, die noch dazu von einem anderen Thema gesprochen habe. Da die Redner der FPÖ versucht hätten, die SPÖ in der laufenden Debatte "anzuschütten", lasse dies erkennen, dass Diskussionen zur "Spitzelaffäre" der FPÖ "besonders unangenehm" seien, stellte Kuntzl fest.

Zu den Untergriffen der FPÖ gegen die in der Spitzelaffäre ermittelnden Beamten, den Untersuchungsrichter und den Staatsanwalt, kritisierte Kuntzl dass Böhmdorfer dies einfach geschehen habe lassen, obwohl der Vorwurf von einseitigen Ermittlungen, einem "Vorwurf zum politisch motivierten Amtsmissbrauch gleichkomme." Kuntzl stellte klar, dass die Beamten im Auftrag der Staatsanwaltschaft korrekt ermittelt haben.

Auch zum FP-Haider-Sager von den "kranken Gehirnen der Journalisten" hätte sich Kuntzl von Böhmdorfer eine Stellungnahme erwartet. Es wäre ein "Akt politischen Anstandes" gewesen, wenn Böhmdorfer dazu ein Wort gesagt hätte. Wenn seitens der FPÖ dem Staatsanwalt im Zuge der Spitzelaffäre vorgeworfen werde, dass dieser "nachweislich das Recht gebrochen hat", so hätte Böhmdorfer handeln müssen. Er, Böhmdorfer, habe aber nicht gehandelt, weil er gewusst habe, dass an diesen Vorwürfen nichts dran sei. "Aber auch dann hätten Sie handeln müssen", gegen den Druck der gegen die Repräsentanten des Rechtsstaates und die Beamten von der FPÖ aufgebaut worden sei. Kuntzl erinnerte Böhmdorfer daran, dass er für den Schutz des Rechtsstaates verantwortlich sei. Böhmdorfers Verhalten sei jedenfalls "eines Justizministers unwürdig und unwürdig für unseren Rechtsstaat", schloss Kuntzl. (Schluss) hm

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