Kuntzl: Böhmdorfer soll sich von Rolle des FPÖ-Parteianwalts endlich emanzipieren

Wien (SK) "Emanzipieren Sie sich endlich von der Rolle des
Parteianwalts der Freiheitlichen Partei", forderte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Justizminister Böhmdorfer
auf. Im Rahmen einer Debatte am Donnerstag im Nationalrat zu einer
Dringlichen Anfrage, eingebracht von der SPÖ und den Grünen, an den
Bundesminister für Justiz betreffend "Dr. Böhmdorfer, Spitzelaffäre
und Rechtsstaat" kritisierte Kuntzl, das Böhmdorfer die Anfrage nicht
bzw. mit "glaubwürdigem Unverständnis" beantwortet habe. Die Gründe
hierfür ortet Kuntzl einerseits darin, dass FP-Schnell, "öffentlich
die Bespitzelung als konstituierendes Element der Demokratie
dargestellt" habe und andererseits "völliges Unverständnis" über die
Sorgen einer breiten Öffentlichkeit über die Entwicklung des
Rechtsstaates im Zuge der Vorkommnisse mit der "Spitzelaffäre" in den
letzen Wochen zeigte. Kuntzl forderte Böhmdorfer erneut zum Rücktritt
auf. ****

Offensichtlich werde es für die FPÖ "eng in der Spitzelaffäre", so
Kuntzl einleitend. Angesichts der unzureichenden Anfragebeantwortung
Böhmdorfers müsse gefragt werden: "Will er nicht, oder weiß er nicht,
was er sagen soll?" "Uns gibt das sehr zu denken", meinte Kuntzl zum
Umstand, dass die ÖVP lediglich eine Rednerin in diese Debatte
geschickt habe, die noch dazu von einem anderen Thema gesprochen
habe. Da die Redner der FPÖ versucht hätten, die SPÖ in der laufenden
Debatte "anzuschütten", lasse dies erkennen, dass Diskussionen zur
"Spitzelaffäre" der FPÖ "besonders unangenehm" seien, stellte Kuntzl
fest.

Zu den Untergriffen der FPÖ gegen die in der Spitzelaffäre
ermittelnden Beamten, den Untersuchungsrichter und den Staatsanwalt,
kritisierte Kuntzl dass Böhmdorfer dies einfach geschehen habe
lassen, obwohl der Vorwurf von einseitigen Ermittlungen, einem
"Vorwurf zum politisch motivierten Amtsmissbrauch gleichkomme."
Kuntzl stellte klar, dass die Beamten im Auftrag der
Staatsanwaltschaft korrekt ermittelt haben.

Auch zum FP-Haider-Sager von den "kranken Gehirnen der Journalisten"
hätte sich Kuntzl von Böhmdorfer eine Stellungnahme erwartet. Es wäre
ein "Akt politischen Anstandes" gewesen, wenn Böhmdorfer dazu ein
Wort gesagt hätte. Wenn seitens der FPÖ dem Staatsanwalt im Zuge der
Spitzelaffäre vorgeworfen werde, dass dieser "nachweislich das Recht
gebrochen hat", so hätte Böhmdorfer handeln müssen. Er, Böhmdorfer,
habe aber nicht gehandelt, weil er gewusst habe, dass an diesen
Vorwürfen nichts dran sei. "Aber auch dann hätten Sie handeln
müssen", gegen den Druck der gegen die Repräsentanten des
Rechtsstaates und die Beamten von der FPÖ aufgebaut worden sei.
Kuntzl erinnerte Böhmdorfer daran, dass er für den Schutz des
Rechtsstaates verantwortlich sei. Böhmdorfers Verhalten sei
jedenfalls "eines Justizministers unwürdig und unwürdig für unseren
Rechtsstaat", schloss Kuntzl. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK/SPK

print