Maier: Regierung lehnt umfassenden SPÖ-Antrag zu BSE ab!

Wien (SK) Ein von der SPÖ eingebrachter sehr weitreichender Antrag
zum Themenkomplex BSE wurde mit den Stimmen der blau-schwarzen
Koalition abgelehnt. Da muss man sich schon fragen, wie viel der
Regierung die Sicherheit der Gesundheit der VerbraucherInnen wert
ist", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Die SPÖ
tritt nicht nur für ein unbegrenztes Tiermehlverfütterungsverbot ein
sondern unter anderem auch für eine Änderung des
Bundesministeriengesetzes, das die Kompetenz der
Futtermittelkontrolle weg vom Landwirtschaftsministerium hin zum
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und damit
zum Gesundheitsminister vorsieht. "Damit sind aus unserer Sicht die
Anliegen der KonsumentInnen wesentlich besser vertreten als bisher",
stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fest. ****

Gleichzeitig forderte die SPÖ den zuständigen Minister Haupt auf,
schnellstens in Zusammenarbeit mit den Konsumentenberatungsstellen
von AK und VKI eine Informationsbroschüre zum Thema BSE und
Lebensmittelsicherheit zu erstellen, die die unzähligen Fragen der
österreichischen Bevölkerung beantwortet. Die unterschiedlichen
Aussagen auch in den Medien erzeugten bei den Menschen Angst und
Unsicherheit, so Maier weiter. Auch dies wurde abgelehnt.

Die Bundesregierung wurde in diesem SPÖ-Entschließungsantrag auch
aufgefordert, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass BSE-Tests in
allen Bundesländern - zum Beispiel durch unabhängige Bundesanstalten
- durchgeführt werden können. Abschließend forderte der
SPÖ-Konsumentenschützer die Bundeswirtschaftskammer und vor allem den
Generalvorsteher Lebensmittelhandel, Johannes Mraz auf, generell auf
A-Zeichen zu verzichten und damit den derzeitigen Verzicht bei
Rindfleisch und Rindfleischprodukte auf Schweinefleisch und
Schweinefleischprodukte auszuweiten. Solange nicht geklärt ist, dass
Schweine zu 100 Prozent sicher sind, solange sollte diese Regelung
auch für Schweine gelten, schloss Maier. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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