Maier: Regierung lehnt umfassenden SPÖ-Antrag zu BSE ab!

Informationsbroschüre für KonsumentInnen abgelehnt

Wien (SK) Ein von der SPÖ eingebrachter sehr weitreichender Antrag zum Themenkomplex BSE wurde mit den Stimmen der blau-schwarzen Koalition abgelehnt. Da muss man sich schon fragen, wie viel der Regierung die Sicherheit der Gesundheit der VerbraucherInnen wert ist", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Die SPÖ tritt nicht nur für ein unbegrenztes Tiermehlverfütterungsverbot ein sondern unter anderem auch für eine Änderung des Bundesministeriengesetzes, das die Kompetenz der Futtermittelkontrolle weg vom Landwirtschaftsministerium hin zum Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und damit zum Gesundheitsminister vorsieht. "Damit sind aus unserer Sicht die Anliegen der KonsumentInnen wesentlich besser vertreten als bisher", stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fest. ****

Gleichzeitig forderte die SPÖ den zuständigen Minister Haupt auf, schnellstens in Zusammenarbeit mit den Konsumentenberatungsstellen von AK und VKI eine Informationsbroschüre zum Thema BSE und Lebensmittelsicherheit zu erstellen, die die unzähligen Fragen der österreichischen Bevölkerung beantwortet. Die unterschiedlichen Aussagen auch in den Medien erzeugten bei den Menschen Angst und Unsicherheit, so Maier weiter. Auch dies wurde abgelehnt.

Die Bundesregierung wurde in diesem SPÖ-Entschließungsantrag auch aufgefordert, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass BSE-Tests in allen Bundesländern - zum Beispiel durch unabhängige Bundesanstalten - durchgeführt werden können. Abschließend forderte der SPÖ-Konsumentenschützer die Bundeswirtschaftskammer und vor allem den Generalvorsteher Lebensmittelhandel, Johannes Mraz auf, generell auf A-Zeichen zu verzichten und damit den derzeitigen Verzicht bei Rindfleisch und Rindfleischprodukte auf Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte auszuweiten. Solange nicht geklärt ist, dass Schweine zu 100 Prozent sicher sind, solange sollte diese Regelung auch für Schweine gelten, schloss Maier. (Schluss) se/mp

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