Gaßner: Genaue Analyse der Gemeindeaufgaben erforderlich

Finanzausgleich: Weg von der Bettelei, hin zu einer ordentlichen Gemeindefinanzierung

Wien (SK) Erfreut zeigte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2001 im Nationalrat, dass darin auch eine Analyse der Gemeindeaufgaben vorgesehen sei. Gaßner hofft, dass dann "auch festgelegt wird, wie diese Aufgaben finanziert werden." Neben Aufgaben wie etwa Kanal- und Wasserleitungsbau würden den Gemeinden durch den Bau von Kindergärten oder Pflegeheimen zusätzliche Investitionskosten entstehen. Die Gemeindefinanzen seien in den letzten Jahren aber "massiv gekürzt" worden, veranschaulichte Gaßner. Allein durch neue Regelungen bei Getränkesteuer und die Werbeabgabe hätten die oberösterreichischen Gemeinden 400 bzw. 200 Millionen Schilling an Einnahmen verloren. Es müsste daher erst eine genaue Analyse erfolgen, "bevor wir uns über gesicherte Gemeindefinanzen unterhalten", betonte Gaßner. ****

Am Beispiel seiner Heimatgemeinde erläuterte Gaßner dazu, dass rund 25 Prozent des Budgets durch Verluste aus Getränkesteuer und Werbeabgaben "automatisch weg sind" und nicht etwa für neue Gemeindeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich meinte Gaßner, dass endlich dafür gesorgt werden müsse, dass die Kommunalpolitiker dabei "ihr wichtigstes Kleidungsstück, die Knieschoner", endlich ablegen könnten. Denn derzeit gehe es dabei darum, möglichst weit bei den zuständigen Stellen "hineinzurutschen, um möglichst viel herauszubekommen." Man müsse endlich "weg von der Bettelei, hin zu einer ordentlichen Gemeindefinanzierung kommen", unterstrich der SPÖ-Kommunalsprecher.

Gaßner kritisierte Finanzminister Grassers Aussagen im Zusammenhang mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Grasser soll gesagt haben, er mische sich nicht ein, um am Ende nicht als Zahler übrig zu bleiben. Insgesamt sieht Gaßner im abgestuften Bevölkerungsschlüssel beim Finanzausgleich die "Fortschreibung einer unbefriedigenden Situation für die österreichischen Gemeinden", da mit einem zusätzliche ausbezahlten Sockelbetrag grundsätzlich die Absicherung der Gemeindefinanzen auf Dauer und in Zukunft nicht möglich sei.

Die großen und kleinen Gemeinden müssten aufpassen, sich im Zusammenhang mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel nicht vom Bund auseinanderdividieren zu lassen. Gaßner vermutet hinter der Vorgehensweise der Regierung "politische Überlegungen", da große Städte zumeist "rot" seien und daher dort "Einschneidungen" stattfinden sollen. Gaßner warnte davor, dass je mehr Kategorien der Finanzminister und Finanzausgleichspartner bei den Gemeinden schaffe, es dann um so leichter sei, diese auseinander zudividieren. (Schluss) hm

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