Gaßner: Genaue Analyse der Gemeindeaufgaben erforderlich

Wien (SK) Erfreut zeigte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am
Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Finanzausgleichsgesetz (FAG)
2001 im Nationalrat, dass darin auch eine Analyse der
Gemeindeaufgaben vorgesehen sei. Gaßner hofft, dass dann "auch
festgelegt wird, wie diese Aufgaben finanziert werden." Neben
Aufgaben wie etwa Kanal- und Wasserleitungsbau würden den Gemeinden
durch den Bau von Kindergärten oder Pflegeheimen zusätzliche
Investitionskosten entstehen. Die Gemeindefinanzen seien in den
letzten Jahren aber "massiv gekürzt" worden, veranschaulichte Gaßner.
Allein durch neue Regelungen bei Getränkesteuer und die Werbeabgabe
hätten die oberösterreichischen Gemeinden 400 bzw. 200 Millionen
Schilling an Einnahmen verloren. Es müsste daher erst eine genaue
Analyse erfolgen, "bevor wir uns über gesicherte Gemeindefinanzen
unterhalten", betonte Gaßner. ****

Am Beispiel seiner Heimatgemeinde erläuterte Gaßner dazu, dass rund
25 Prozent des Budgets durch Verluste aus Getränkesteuer und
Werbeabgaben "automatisch weg sind" und nicht etwa für neue
Gemeindeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit dem
Finanzausgleich meinte Gaßner, dass endlich dafür gesorgt werden
müsse, dass die Kommunalpolitiker dabei "ihr wichtigstes
Kleidungsstück, die Knieschoner", endlich ablegen könnten. Denn
derzeit gehe es dabei darum, möglichst weit bei den zuständigen
Stellen "hineinzurutschen, um möglichst viel herauszubekommen." Man
müsse endlich "weg von der Bettelei, hin zu einer ordentlichen
Gemeindefinanzierung kommen", unterstrich der SPÖ-Kommunalsprecher.

Gaßner kritisierte Finanzminister Grassers Aussagen im Zusammenhang
mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Grasser soll gesagt haben,
er mische sich nicht ein, um am Ende nicht als Zahler übrig zu
bleiben. Insgesamt sieht Gaßner im abgestuften Bevölkerungsschlüssel
beim Finanzausgleich die "Fortschreibung einer unbefriedigenden
Situation für die österreichischen Gemeinden", da mit einem
zusätzliche ausbezahlten Sockelbetrag grundsätzlich die Absicherung
der Gemeindefinanzen auf Dauer und in Zukunft nicht möglich sei.

Die großen und kleinen Gemeinden müssten aufpassen, sich im
Zusammenhang mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel nicht vom Bund
auseinanderdividieren zu lassen. Gaßner vermutet hinter der
Vorgehensweise der Regierung "politische Überlegungen", da große
Städte zumeist "rot" seien und daher dort "Einschneidungen"
stattfinden sollen. Gaßner warnte davor, dass je mehr Kategorien der
Finanzminister und Finanzausgleichspartner bei den Gemeinden schaffe,
es dann um so leichter sei, diese auseinander zudividieren. (Schluss)
hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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