LIF-Forderungen an den neuen Finanzstadtrat Rieder

LIF-Bolena: Versäumnisse Ederers aufarbeiten

Wien (OTS) - Anlässlich der im heutigen Gemeinderat vollzogenen Personalrochaden bedankte sich das Liberale Forum bei der scheidenden Finanzstadträtin Brigitte Ederer für ihre Arbeit und wünschte ihr viel Glück bei ihrer nunmehrigen Tätigkeit im Siemens Österreich-Vorstand. "Ihr verdankt die Stadt Wien, dass wenigstens zarte Bemühungen in Richtung Modernisierung und Technologieorientierung der Wiener Wirtschaft unternommen wurden, dass endlich den Fachhochschulen angemessene Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass vergleichsweise viel für die Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen unternommen wird", so die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena.

Auch dem frischgebackenen Finanzstadtrat Sepp Rieder wurde viel Glück in seiner neuen Tätigkeit gewünscht. Neben Glück werde er aber auch viel Fleiß benötigen, denn Brigitte Ederer habe ihm einen großen Haufen unerledigter Arbeit auf dem Schreibtisch hinterlassen. Das LIF erwarte vom neuen Finanzstadtrat, dass folgende unerledigte Punkte möglichst schnell umgesetzt bzw. angegangen werden:

Die nach wie vor gute Einnahmensituation Wiens wurde bisher nicht zu einer Konsolidierung des Haushalts verwendet, sprich, eine Senkung der laufenden Ausgaben hat nicht stattgefunden. Deshalb müssen die Investitionen jedes Jahr gekürzt werden. "Wir erwarten uns eine Aufgabenreform, die den Gemeindehaushalt nachhaltig von laufenden Ausgaben entlastet und somit mehr Geld für Investitionen freimacht", so Bolena.

Es gebe auch nach wie vor keine systematische Erhebung des Vermögens der Gemeinde Wien und ihrer Unternehmungen. Der neue Finanzstadtrat sei daher aufgefordert, umgehend so ein Vermögensverzeichnis zu erstellen und die Privatisierungsdebatte in der SPÖ zu eröffnen. Weiters sei bisher nie der Versuch unternommen worden, der Fiskalpolitik auch eine finanzpolitische Note einzuhauchen, etwa Steuersenkungen anzustreben oder über Lenkungseffekte nachdenken. "Herr Stadtrat Rieder, denken wenigstens Sie einmal über Steuersenkungen nach und betrachten Sie Steuern nicht ausschließlich als Mittel zur Einnahmenerzielung", so Bolenas Aufforderung.

Das Haushaltswesen sei zwar per Gesetz vom Bund geregelt, aber das heiße nicht, dass man in Wien über effizienz- und effektivitätssteigernde Maßnahmen (Globalbudgetierung, Aufhebung der Jährlichkeit, Wertgrenzen) nicht laut nachdenken dürfe. "Bitte tun Sie dies weithin hörbar und fühlbar für das Wiener Haushaltswesen, Herr Stadtrat", so Bolena weiter.

Die Ausgliederung der Stadtwerke sei auf einem Drittel des Weges stehen geblieben. Vorbereitungen für einen Börsegang seien nicht getroffen worden. Die Wiener Linien seien nicht für den Wettbewerb (vorerst bei Busunternehmen) gerüstet. "Andere Städte, wie z.B. Innsbruck, haben ihren Busbetrieb bereits in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert. Machen Sie die Wiener Stadtwerke endlich fit für den Börsegang und modernisieren Sie die Wiener Linien so weit, dass sie auch im Wettbewerb mit anderen Verkehrsunternehmungen bestehen können", so die Forderung des LIF.

Die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen seien für die Finanzierung der Schulen bzw. des pädagogischen Personals nicht gerade gut ausgegangen. Den Einsparungen würden in Wien mehr als 1300 Lehrpersonen zum Opfer fallen. "Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um diesen Aderlass an jungen PädagogInnen zu verhindern und erarbeiten Sie mit der zuständigen Stadträtin für Soziales, Jugend, Information und Sport ein Finanzierungsmodell für diejenigen JunglehrerInnen, die nicht doch noch über diverse Nachbesserungen des Bildungsbudgets seitens der Frau Bildungsministerin untergebracht werden können", forderte die Chefin des LIF.

"Das Liberale Forum appelliert an Sie, diese Anregungen umgehend zum Wohl der WienerInnen aufzugreifen um so Ihrer Amtszeit als Finanzstadtrat einen guten Beginn zu ermöglichen", so Bolena abschließend.

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