LIF-Forderungen an den neuen Finanzstadtrat Rieder=

Wien (OTS) - Anlässlich der im heutigen Gemeinderat vollzogenen
Personalrochaden bedankte sich das Liberale Forum bei der
scheidenden Finanzstadträtin Brigitte Ederer für ihre Arbeit und
wünschte ihr viel Glück bei ihrer nunmehrigen Tätigkeit im Siemens
Österreich-Vorstand. "Ihr verdankt die Stadt Wien, dass wenigstens
zarte Bemühungen in Richtung Modernisierung und
Technologieorientierung der Wiener Wirtschaft unternommen wurden,
dass endlich den Fachhochschulen angemessene Aufmerksamkeit
geschenkt wird und dass vergleichsweise viel für die Qualifizierung
der ArbeitnehmerInnen unternommen wird", so die Wiener LIF-Chefin
Alexandra Bolena.

Auch dem frischgebackenen Finanzstadtrat Sepp Rieder wurde viel
Glück in seiner neuen Tätigkeit gewünscht. Neben Glück werde er aber
auch viel Fleiß benötigen, denn Brigitte Ederer habe ihm einen
großen Haufen unerledigter Arbeit auf dem Schreibtisch hinterlassen.
Das LIF erwarte vom neuen Finanzstadtrat, dass folgende unerledigte
Punkte möglichst schnell umgesetzt bzw. angegangen werden:

Die nach wie vor gute Einnahmensituation Wiens wurde bisher nicht
zu einer Konsolidierung des Haushalts verwendet, sprich, eine
Senkung der laufenden Ausgaben hat nicht stattgefunden. Deshalb
müssen die Investitionen jedes Jahr gekürzt werden. "Wir erwarten
uns eine Aufgabenreform, die den Gemeindehaushalt nachhaltig von
laufenden Ausgaben entlastet und somit mehr Geld für Investitionen
freimacht", so Bolena.

Es gebe auch nach wie vor keine systematische Erhebung des
Vermögens der Gemeinde Wien und ihrer Unternehmungen. Der neue
Finanzstadtrat sei daher aufgefordert, umgehend so ein
Vermögensverzeichnis zu erstellen und die Privatisierungsdebatte in
der SPÖ zu eröffnen. Weiters sei bisher nie der Versuch unternommen
worden, der Fiskalpolitik auch eine finanzpolitische Note
einzuhauchen, etwa Steuersenkungen anzustreben oder über
Lenkungseffekte nachdenken. "Herr Stadtrat Rieder, denken wenigstens
Sie einmal über Steuersenkungen nach und betrachten Sie Steuern
nicht ausschließlich als Mittel zur Einnahmenerzielung", so Bolenas
Aufforderung.

Das Haushaltswesen sei zwar per Gesetz vom Bund geregelt, aber
das heiße nicht, dass man in Wien über effizienz- und
effektivitätssteigernde Maßnahmen (Globalbudgetierung, Aufhebung der
Jährlichkeit, Wertgrenzen) nicht laut nachdenken dürfe. "Bitte tun
Sie dies weithin hörbar und fühlbar für das Wiener Haushaltswesen,
Herr Stadtrat", so Bolena weiter.

Die Ausgliederung der Stadtwerke sei auf einem Drittel des Weges
stehen geblieben. Vorbereitungen für einen Börsegang seien nicht
getroffen worden. Die Wiener Linien seien nicht für den Wettbewerb
(vorerst bei Busunternehmen) gerüstet. "Andere Städte, wie z.B.
Innsbruck, haben ihren Busbetrieb bereits in eine eigene
Gesellschaft ausgegliedert. Machen Sie die Wiener Stadtwerke endlich
fit für den Börsegang und modernisieren Sie die Wiener Linien so
weit, dass sie auch im Wettbewerb mit anderen Verkehrsunternehmungen
bestehen können", so die Forderung des LIF.

Die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen seien für die
Finanzierung der Schulen bzw. des pädagogischen Personals nicht
gerade gut ausgegangen. Den Einsparungen würden in Wien mehr als
1300 Lehrpersonen zum Opfer fallen. "Unternehmen Sie alles in Ihrer
Macht stehende, um diesen Aderlass an jungen PädagogInnen zu
verhindern und erarbeiten Sie mit der zuständigen Stadträtin für
Soziales, Jugend, Information und Sport ein Finanzierungsmodell für
diejenigen JunglehrerInnen, die nicht doch noch über diverse
Nachbesserungen des Bildungsbudgets seitens der Frau
Bildungsministerin untergebracht werden können", forderte die Chefin
des LIF.

"Das Liberale Forum appelliert an Sie, diese Anregungen umgehend
zum Wohl der WienerInnen aufzugreifen um so Ihrer Amtszeit als
Finanzstadtrat einen guten Beginn zu ermöglichen", so Bolena
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum Wien

Pressestelle
Tel.: (01) 4000-81559

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