SPÖ präsentiert Entwurf für Opferschutzgesetz

SPÖ-Enquete: "Mehr Rechte für Opfer"

Wien (SK) Opferschutz ist nicht gleich Opferschutz. Diese Erkenntnis kristallisierte sich im Rahmen der Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs "Mehr Rechte für Opfer" am Dienstag heraus. Die FPÖ instrumentalisiere den Begriff Opferschutz, um in diesem Namen höhere Strafen für Täter einzufordern, machte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl aufmerksam. Was die SPÖ gegensätzlich dazu unter Opferschutz verstehe, materialisiert sich in einem neuen Gesetzesentwurf, der den Zugang für Opfer zum Recht weiter verbessern solle. "Weiter" deshalb, weil schon das von der SPÖ 1997 durchgebrachte Gewaltschutzgesetz "ein großer Wurf" gewesen sei, wie die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Barbara Prammer, hinwies. Die derzeitigen Diskussionen haben eine starke Täterorientierung, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fest. Denn: "Die Täter-Opfer-Beziehung ist eine sehr komplexe Beziehung, die nicht einfach dadurch zu lösen ist, dass man Strafsätze hinaufsetzt."****

"Das Opferschutzgesetz soll die Rechte der Opfer besser in den Blickwinkel nehmen", fasste Kuntzl die Intention der SPÖ, konkret der Wiener SPÖ-Frauen, für diesen neuen Gesetzesentwurf zusammen. Nach dem neuen Entwurf, sollen die Verletzten das Recht haben, staatliche Hilfe, in Form von Opferberatungsstellen, finanzieller Soforthilfe und Sofortberatung haben. Weiters sollen alle im Strafverfahren tätigen Behörden dazu verpflichtet werden, die Verletzten umfassend über ihre Rechte zu informieren. "Die Verletzten sollen nicht die Folgen der Tat tragen müssen", lautet ein weiterer Punkt im Forderungskatalog.

Die (Abstimmungs-)Haltung der Regierungskoalition zum Opferschutzgesetz stellt für Kuntzl "die Nagelprobe" dafür dar, wie die Regierung zum Opferschutz stehe. Optimismus sei jedoch nicht unbedingt angebracht. Denn, ob der neue Gesetzesentwurf im Jänner tatsächlich das Parlament passiere, schätzte Kuntzl als äußerst fraglich ein. Der Kostenfaktor dürfe jedenfalls nicht als Ausrede gelten. Erstens spare der Opferschutz Kosten, nämlich Folgekosten und zweitens handle es sich dabei um eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Und die Prioritäten der FPÖ-ÖVP-Koalition seien ja zu Genüge bekannt. Als bezeichnendes Beispiel dafür wertete Jarolim die ernsthafte Diskussion der Regierungsparteien darüber, ob man nicht - zur Kosteneinsparung - in den Gefängnissen das Warmwasser rationieren solle.

"Jede fünfte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt im privaten Umfeld", machte Prammer auf den Raum, wo 90 Prozent der Gewalt an Frauen passiert, aufmerksam: Die Familie. Die Missbrauchsdebatten, wie sie von ÖVP und FPÖ geführt werden - wonach "dunkle fremde Gestalten aus den Büschen hervorhüpfen" - gehen derweil an der Realität vorbei. Das 1997 beschlossene Gewaltschutzgesetz, welches Österreich im Ausland gewaltig an Anerkennung eingetragen habe, trage diesem Faktum vollends Rechnung, bemerkte Prammer. Es beruhe auf zwei wesentlichen Bekenntnissen: "Das Recht steht auf der Seite der Opfer - Stichwort: Wegweisungsrecht und Betretungsverbot - und "der Schutz vor Gewalt ist wichtiger als das private Eigentum". Der neue Gesetzesentwurf mit der Forderung nach "mehr Schutz für Opfer von Gewalttaten im sozialen Nahbereich" stelle eine notwendige Erweiterung und Verfeinerung des "alten" Gesetzes dar.

Jarolim beklagte eine fehlende Sensibilität im Opferschutz und generell in der Justizpolitik seitens der Regierung. Bezeichnend dafür sei der Vorstoß der Regierung, den außergerichtlichen Tatausgleich abzuschaffen oder auch der parallel zur Enquete tagende Justizausschuss, wo eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 19 auf 18 Jahre beschlossen werden solle.(Schluss)lm

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