Grünewald: Denkt Koalition über Gesundheitspolitik nach, wird es für Patienten gefährlich

Grüne lehnen 20prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen ab

Wien (OTS) "Wenn die Regierung oder ihre Abgeordneten beginnen, über Gesundheitspolitik laut nachzudenken, wird es für die Patienten gefährlich, denn offenbar wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, wer der Sieger im Erfinden von neuen Belastungen ist", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, Vorschläge von VP-Sozialsprecher Feurstein zur Einführung 20prozentiger Selbstbehalte bei Arztbesuchen. Für Waneck ist dies ein Denkansatz, Minister Haupt dementiert und Sozialsprecher Feuerstein fühlt sich nun mißverstanden.

"Die Regierung versucht offenbar durch weitere sozial völlig unausgewogene Belastungen ihren Plan des Null-Defizites auf Kosten der Kranken möglichst rasch durchzupeitschen", kritisiert Grünewald. "Im Zweifelsfall für die Wirtschaft und für die Senkung der Lohnnebenkosten wird zum Dogma der Bundesregierung. Bei Qualitätssicherung, Patientenrechten, Kontrolle und Zusammenführung von Verantwortung und Kompetenz ist man aber schüchtern und liefert den mächtigen Landesfürsten zuliebe Rückzugsgefechte. Daß auch dort Rationalisierung und ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern möglich ist, entgeht dem Blick der Koalition", so Grünewald.

Hinter diesen Vorschlägen verbirgt sich deutlich die Ideologie "jeder ist seines Glückes Schmied", die nunmehr auch auf die Gesundheit übertragen wird. Geradezu zynisch muß daher die Waneck-Behauptung klingen "eine Medizin zum Nulltarif ist nicht aufrecht zu erhalten". "Mit solchen realitätsfremden Sprüchen will Wancek offenbar eine Politik des Abzockens durchsetzen", so Grünewald, der darauf verweist, daß die privaten Beiträge zu den Gesundheitsausgaben in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als die öffentliche Finanzierung. Die Horrormeldungen von einer zukünftigen Unfinanzierbarkeit der Gesundheitskosten entpuppen sich, schaut man sich internationale Daten an, zudem als plumpes Märchen.

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