Grünewald: Denkt Koalition über Gesundheitspolitik nach, wird es für Patienten gefährlich

Wien (OTS) "Wenn die Regierung oder ihre Abgeordneten beginnen, über
Gesundheitspolitik laut nachzudenken, wird es für die Patienten
gefährlich, denn offenbar wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, wer
der Sieger im Erfinden von neuen Belastungen ist", kritisiert der
Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, Vorschläge von
VP-Sozialsprecher Feurstein zur Einführung 20prozentiger
Selbstbehalte bei Arztbesuchen. Für Waneck ist dies ein Denkansatz,
Minister Haupt dementiert und Sozialsprecher Feuerstein fühlt sich
nun mißverstanden.

"Die Regierung versucht offenbar durch weitere sozial völlig
unausgewogene Belastungen ihren Plan des Null-Defizites auf Kosten
der Kranken möglichst rasch durchzupeitschen", kritisiert Grünewald.
"Im Zweifelsfall für die Wirtschaft und für die Senkung der
Lohnnebenkosten wird zum Dogma der Bundesregierung. Bei
Qualitätssicherung, Patientenrechten, Kontrolle und Zusammenführung
von Verantwortung und Kompetenz ist man aber schüchtern und liefert
den mächtigen Landesfürsten zuliebe Rückzugsgefechte. Daß auch dort
Rationalisierung und ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern
möglich ist, entgeht dem Blick der Koalition", so Grünewald.

Hinter diesen Vorschlägen verbirgt sich deutlich die Ideologie "jeder
ist seines Glückes Schmied", die nunmehr auch auf die Gesundheit
übertragen wird. Geradezu zynisch muß daher die Waneck-Behauptung
klingen "eine Medizin zum Nulltarif ist nicht aufrecht zu erhalten".
"Mit solchen realitätsfremden Sprüchen will Wancek offenbar eine
Politik des Abzockens durchsetzen", so Grünewald, der darauf
verweist, daß die privaten Beiträge zu den Gesundheitsausgaben in den
letzten Jahren stärker gestiegen sind als die öffentliche
Finanzierung. Die Horrormeldungen von einer zukünftigen
Unfinanzierbarkeit der Gesundheitskosten entpuppen sich, schaut man
sich internationale Daten an, zudem als plumpes Märchen.

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