Arbeitsminister ist Schwachstelle der Bundesregierung

Brunn/Geb (GBH/ÖGB). "Wenngleich es auch beim Sozialministerium
und beim Infrastrukturministerium Anlass zur Kritik gibt, ist doch
das Arbeitsministerium die größte Schwachstelle der blauschwarzen
Bundesregierung", stellt Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident, anlässlich der
heutigen Tagung des Bundesvorstandes der (GBH) fest.++++

Die Kritik der Mitglieder des Bundesvorstandes am Sozialminister
und seiner Vorgängerin begründen sich vor allem in der überhasteten
und unausgewogenen Pensionsreform, die an der Infrastrukturministerin
und ihrem Vorgänger an dem nach wie vor fehlenden
Infrastrukturinvestitionsprogramm und daran, dass das
LKW-Road-Pricing - eine der wichtigsten Finanzierungsquellen eines
solchen Programmes - noch immer nicht verwirklicht wurde. "Dennoch
gibt es in beiden Ministerien auch "schwache" Anzeichen für ein
Umdenken und positive Entwicklungen", erklärt Driemer.

Driemer weiter: "Anders schaut es im Arbeitsministerium aus. Der
Herr Bundesminister ist zwar ein hervorragender Vertreter für die
Interessen der Wirtschaft; für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen hat
er aber offensichtlich weniger über." Driemer verweist darauf, dass
die (GBH) bereits früh gegen die Zusammenlegung der Wirtschafts- und
der Arbeitskompetenz in der Bundesregierung protestiert hat und die
Ergebnisse dieser Zusammenlegung die schlimmsten Befürchtungen
übertreffen.

"Egal ob beim Urlaubsrecht, beim ArbeitnehmerInnenschutz oder bei
den Verschlechterungen im Berufsausbildungsrecht, der Minister ist
immer auf der Seite der Wirtschaft gestanden", stellt Driemer fest.
Es war - wie Driemer weiter ausführt - auch dieser Bundesminister,
der sich für die Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung
gegen den Sozialminister durchgesetzt hat. "Ein Minister, der für den
Interessenausgleich zweier Gruppen zuständig ist und der so eindeutig
eine Politik gegen eine dieser Gruppen - nämlich die
ArbeitnehmerInnen - betreibt, sollte darüber nachdenken, ob er
wirklich beide Interessen in Zukunft vertreten soll oder ob es nicht
sowohl für ihn als auch für die ArbeitnehmerInnen in unserem Land
besser wäre, wenn er als Arbeitsminister rasch zurücktreten würde",
schloss Driemer. (hk)

ÖGB, 12. Dezember 2000
Nr. 1079

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Büro des Bundesvorsitzenden
Dr. Stefan Mann
Tel.: 01 / 40 147 / 296 DW
E-Mail: stefan.mann@gbh.oegb.or.at

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