Arbeitsminister ist Schwachstelle der Bundesregierung

Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz kritisiert die Umverteilungspolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

Brunn/Geb (GBH/ÖGB). "Wenngleich es auch beim Sozialministerium und beim Infrastrukturministerium Anlass zur Kritik gibt, ist doch das Arbeitsministerium die größte Schwachstelle der blauschwarzen Bundesregierung", stellt Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident, anlässlich der heutigen Tagung des Bundesvorstandes der (GBH) fest.++++

Die Kritik der Mitglieder des Bundesvorstandes am Sozialminister und seiner Vorgängerin begründen sich vor allem in der überhasteten und unausgewogenen Pensionsreform, die an der Infrastrukturministerin und ihrem Vorgänger an dem nach wie vor fehlenden Infrastrukturinvestitionsprogramm und daran, dass das LKW-Road-Pricing - eine der wichtigsten Finanzierungsquellen eines solchen Programmes - noch immer nicht verwirklicht wurde. "Dennoch gibt es in beiden Ministerien auch "schwache" Anzeichen für ein Umdenken und positive Entwicklungen", erklärt Driemer.

Driemer weiter: "Anders schaut es im Arbeitsministerium aus. Der Herr Bundesminister ist zwar ein hervorragender Vertreter für die Interessen der Wirtschaft; für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen hat er aber offensichtlich weniger über." Driemer verweist darauf, dass die (GBH) bereits früh gegen die Zusammenlegung der Wirtschafts- und der Arbeitskompetenz in der Bundesregierung protestiert hat und die Ergebnisse dieser Zusammenlegung die schlimmsten Befürchtungen übertreffen.

"Egal ob beim Urlaubsrecht, beim ArbeitnehmerInnenschutz oder bei den Verschlechterungen im Berufsausbildungsrecht, der Minister ist immer auf der Seite der Wirtschaft gestanden", stellt Driemer fest. Es war - wie Driemer weiter ausführt - auch dieser Bundesminister, der sich für die Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung gegen den Sozialminister durchgesetzt hat. "Ein Minister, der für den Interessenausgleich zweier Gruppen zuständig ist und der so eindeutig eine Politik gegen eine dieser Gruppen - nämlich die ArbeitnehmerInnen - betreibt, sollte darüber nachdenken, ob er wirklich beide Interessen in Zukunft vertreten soll oder ob es nicht sowohl für ihn als auch für die ArbeitnehmerInnen in unserem Land besser wäre, wenn er als Arbeitsminister rasch zurücktreten würde", schloss Driemer. (hk)

ÖGB, 12. Dezember 2000
Nr. 1079

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