Gewerbeverein: Frankreich als EU-Avantgarde machte sich lächerlich!=

Wien (OTS) - Im Sommer beschwor Frankreichs Staatspräsident Chirac
noch im deutschen Reichstagsgebäude zu Berlin die EU brauche eine
Avantgarde. Selbstverständlich sah er sein Land als Mitglied dieser
Spitzenformation.

Die mehr als lausige Vorbereitung des EU-Gipfels von Nizza durch
Frankreich zeigte uns dramatisch, wie gefährlich Frankreich als
Avantgarde wäre.

Aber auch Deutschlands vollmundiger Neo-Außenpolitiker von eigenen
Gnaden, Gerhard Schröder ist nicht gerade ein Diplomat mit Fortune.
Originalzitat vor Nizza, nach einem Vorbereitungsgespräch mit Chirac:
"Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns einigen werden". An
vielen Punkten blieb nun nicht viel mehr als der kleinste gemeinsame
Nenner. Man kann dies als Glück bezeichnen, denn eine
französisch-deutsche Führung wäre verheerend - so der Österreichische
Gewerbeverein (ÖGV).

Die Abstimmungsprozeduren zwischen den Staaten bleiben
kompliziert, werden sogar an manchen Punkten sogar noch
komplizierter. Dafür ist es Österreich gelungen, u.a. in der
Wasserrechts- und Transitfrage das Einstimmigkeitsprinzip aufrecht zu
erhalten. Natürlich kehrt sich dies auch gegen unser Land, da viele
andere Länder ihre bevorzugten Themen ebenso unter dieses Vetorecht
stellen ließen. Viele nationale Sonderregeln bleiben somit dem
Mehrheitsprinzip entzogen.

Ob die EU nun auch nur annähernd für die Aufnahme neuer Mitglieder
- von der Größenordnung Polens etwa - gerüstet ist, bleibt mehr als
fraglich.

Die kleinen Beitrittsländer werden sich nun nicht abschrecken
lassen, denn eine Gemeinschaft, in der auch kleine Länder bis zuletzt
für ihre Rechte kämpfen können, ist immer noch viel besser als eine
Zwangsgemeinschaft nach Ostblockmanier.

Trotzdem wird sich eine Sanktionspolitik wie zu Beginn 2000 gegen
Österreich auch weiterhin nicht verhindern lassen. Warum beim Gipfel
zu Nizza nicht der "Wiener Wertekatalog" für innenpolitische
Änderungen von Mitgliedsländern bzw. für die Prüfung der
Beitrittsfähigkeit von Kandidatenländern nicht festgeschrieben wurde,
bleibt ebenso offen.

Avantgarde-Fähigkeiten haben also Frankreich und sein Präsident
nicht gezeigt. Avantgarde, was bedeutet es eigentlich? Vor der Garde
in den Kampf ziehen. Das waren also jene, die früher als erste unter
die Räder kamen. Chirac soll sich da etwas Plakativeres einfallen
lassen - und vor allem Politik und Diplomatie lernen, wenn man eine
derartige Rolle einnehmen will.

Rückfragehinweis: Österreichischer Gewerbeverein,
Dr.Herwig Kainz,
Tel.:01-587 36 33/30,
Email: oest.gewerbeverein@apanet.at

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