Gewerbeverein: Frankreich als EU-Avantgarde machte sich lächerlich!

Wien (OTS) - Im Sommer beschwor Frankreichs Staatspräsident Chirac noch im deutschen Reichstagsgebäude zu Berlin die EU brauche eine Avantgarde. Selbstverständlich sah er sein Land als Mitglied dieser Spitzenformation.

Die mehr als lausige Vorbereitung des EU-Gipfels von Nizza durch Frankreich zeigte uns dramatisch, wie gefährlich Frankreich als Avantgarde wäre.

Aber auch Deutschlands vollmundiger Neo-Außenpolitiker von eigenen Gnaden, Gerhard Schröder ist nicht gerade ein Diplomat mit Fortune. Originalzitat vor Nizza, nach einem Vorbereitungsgespräch mit Chirac:
"Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns einigen werden". An vielen Punkten blieb nun nicht viel mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Man kann dies als Glück bezeichnen, denn eine französisch-deutsche Führung wäre verheerend - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Die Abstimmungsprozeduren zwischen den Staaten bleiben kompliziert, werden sogar an manchen Punkten sogar noch komplizierter. Dafür ist es Österreich gelungen, u.a. in der Wasserrechts- und Transitfrage das Einstimmigkeitsprinzip aufrecht zu erhalten. Natürlich kehrt sich dies auch gegen unser Land, da viele andere Länder ihre bevorzugten Themen ebenso unter dieses Vetorecht stellen ließen. Viele nationale Sonderregeln bleiben somit dem Mehrheitsprinzip entzogen.

Ob die EU nun auch nur annähernd für die Aufnahme neuer Mitglieder - von der Größenordnung Polens etwa - gerüstet ist, bleibt mehr als fraglich.

Die kleinen Beitrittsländer werden sich nun nicht abschrecken lassen, denn eine Gemeinschaft, in der auch kleine Länder bis zuletzt für ihre Rechte kämpfen können, ist immer noch viel besser als eine Zwangsgemeinschaft nach Ostblockmanier.

Trotzdem wird sich eine Sanktionspolitik wie zu Beginn 2000 gegen Österreich auch weiterhin nicht verhindern lassen. Warum beim Gipfel zu Nizza nicht der "Wiener Wertekatalog" für innenpolitische Änderungen von Mitgliedsländern bzw. für die Prüfung der Beitrittsfähigkeit von Kandidatenländern nicht festgeschrieben wurde, bleibt ebenso offen.

Avantgarde-Fähigkeiten haben also Frankreich und sein Präsident nicht gezeigt. Avantgarde, was bedeutet es eigentlich? Vor der Garde in den Kampf ziehen. Das waren also jene, die früher als erste unter die Räder kamen. Chirac soll sich da etwas Plakativeres einfallen lassen - und vor allem Politik und Diplomatie lernen, wenn man eine derartige Rolle einnehmen will.

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