Swoboda enttäuscht über "mageres Ergebnis" von Nizza

Wien (SK) Aus Sicht der SPÖ-EU-Abgeordneten war der EU-Gipfel von
Nizza "ein Misserfolg". Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten
Hannes Swoboda zeigte sich Montag in einer Pressekonferenz enttäuscht
über die "mageren Ergebnisse". Im Detail bedauerte Swoboda, dass die
Grundrechte-Charta zwar verabschiedet, aber nicht in den Vertrag
aufgenommen wurde. Die Mehrheitsentscheidungen, "die in einer
wachsenden EU ein großes Gewicht haben sollten", seien erstens auf zu
wenige Bereiche ausgedehnt worden und zweitens durch spezielle Regeln
"verkompliziert" worden. Minderheiten seien zu große
Blockademöglichkeiten eingeräumt worden. Auch die neue Kommission sei
"sehr ungeschickt" geregelt worden. Insgesamt sei es in Nizza nicht
gelungen, die Voraussetzungen für eine größere und stärkere EU zu
schaffen. Und es gebe in Nizza mehr leftovers als nach Amsterdam.
Jetzt, so Swoboda, sollten die Parlamentarier die Chance erhalten, im
Rahmen eines Konvents ein besseres Ergebnis zu liefern. ****

In der EU-Kommission wird es bis zur vollen Erweiterung auf 27
Länder weiterhin einen Kommissar pro Mitgliedsland geben, dann wird
eine gleichberechtigte Rotation eingeführt. Es sei ein Fehler der
österreichischen Bundesregierung gewesen zu glauben, "dass auf alle
Zeiten jeder einen Kommissar behalten kann". Es sei klar, dass die
Kommission, um entscheidungsfähig zu sein, nicht unbegrenzt wachsen
kann, erklärte der SPÖ-EU-Parlamentarier. Es sei jedoch "sehr
ungeschickt", dass man die Neuregelung an die Anzahl der Mitglieder
bindet. Dadurch sei nämlich klar, dass der Beitritt des 27. Landes
einem anderen Land einen Kommissar "raubt", so Swoboda. Viel besser
wäre es gewesen, das neue Rotationssystem ab einem fixen Datum zu
installieren.

"Einigermaßen leben" kann Swoboda mit der Neugewichtung im Rat und
im Europäischen Parlament (EP). Hier seien die Ergebnisse zwar auch
nicht hervorragend, aber doch akzeptabel.

Aufgrund der vielen leftovers von Nizza sei klar, dass dies die
letzte Regierungskonferenz dieser Art sein sollte, so Swoboda. Die
Regierungschefs hätten sich "nicht mit Ruhm bekleckert" und hätten
bewiesen, "dass sie entweder nicht willens oder nicht fähig sind, die
Union ins 21. Jahrhundert zu führen".

Vergleiche man Nizza mit dem Konvent, der die Grundrechte-Charta
ausgearbeitet hat, falle der Vergleich zugunsten des Konvents aus.
Die Post-Nizza-Diskussion sollte sich darum auch am Modell dieses
Konvents orientieren. Es sei klar, dass die Parlamentarier (sowohl
der EU als auch auf nationaler Ebene) das Wort in der
Post-Nizza-Diskussion führen müssen und zumindest die Chance erhalten
sollten, "im Rahmen eines Konvents ein besseres Ergebnis zu bringen
als die Regierungschefs in Nizza", so Swoboda.

Das EP wird sich diese Woche mit Nizza beschäftigen, aufgrund der
langen Dauer des Gipfels ist es aber noch offen, ob es schon jetzt
oder erst im Jänner zu einem Beschluss kommt. (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK/SPK

print