"profil": SP-Anfrage wegen Schüssels angeblicher Abfertigung

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner
Montag erscheinenden Ausgabe über neue Entwicklungen um eine
angebliche Millionenabfertigung für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Laut "profil" bringt der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter
Kostelka, nächste Woche Anfragen an Nationalratspräsident Heinz
Fischer und Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler ein, um - so
Kostelka in der Anfrage - "eine völlige Klärung - auch im Sinne des
Bundeskanzlers - dieses Sachverhaltes herbeizuführen". In der
Anfrage verlangt Kostelka Auskunft darüber, ob Fischer von Fiedler
über "außergewöhnliche Vermögenszuwächse" von Regierungsmitgliedern
informiert worden wäre, und ob Fischer von Fiedler einen Bericht
über "allfällige Vermögenszuwächse" des Bundeskanzlers anfordern
werde.

Laut Paragraf 3a des Unvereinbarkeitsgesetzes müssen die Mitglieder
der Bundesregierung ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem
Rechnungshof-Präsidenten offen legen. Sollte dieser außergewöhnliche
Vermögenszuwächse entdecken, muss er den Präsidenten des
Nationalrates informieren. Der Nationalrats-Präsident seinerseits
kann jederzeit Berichterstattung vom Rechnungshof-Chef verlangen.

Auch die Grünen planen laut "profil" parlamentarische Initiativen
wegen Schüsssels angeblicher Millionenabfertigung. Der grüne Peter
Pilz: "Wir werden das U-Boot Wolfgang Schüssel zum Auftauchen
bringen."

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502?U

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