Kietreiber: Kampf gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten geht weiter

Wien (SK) Der Freie Wirtschaftsverband (SPÖ) brachte gestern im
Kammerparlament der Wirtschaftskammer Wien einen Dringlichkeitsantrag
ein: Etwaige Veränderungen der Öffnungszeiten sollen nur mit einer
vorhergegangenen Befragung der betroffen Unternehmer stattfinden
dürfen. ****

"Die Vertreter von Wirtschaftsbund (ÖVP) und RFW (FPÖ) ließen diesen
Antrag aber nicht einmal zur Behandlung zu. Der Wirtschaftsbund und
RFW begründeten diese Vorgangsweise damit, dass dieser Antrag schon
vor einem Jahr einstimmig beschlossen wurde", so der Vorsitzende des
Freien Wirtschaftsverbandes (Sektion Handel), Gerhard Kietreiber.
Allerdings haben sie beim Kammertag der WKÖ die wichtigsten Punkte
dieses Antrags abgelehnt. Wirtschaftsbund und RFW sind also dagegen,
dass:

die UnternehmerInnen bei Veränderungen der Ladenöffnungszeiten über
die bestehende Regelung bzw. etwaige andere Vorschläge abstimmen
können.

die betroffenen UnternehmerInnen über Veränderungen der
Gesamtöffnungszeiten von derzeit 66 Stunden gefragt werden.

die Ergebnisse dieser Befragung für die Vertreter der
Wirtschaftskammer bei allen Verhandlungen über gesetzliche Änderungen
der Ladenöffnungszeiten bindend sind.

"Es stellt sich nun die Frage, ob den Funktionären von
Wirtschaftsbund und RFW, die kurioserweise mitunter in beiden Gremien
vertreten sind, diese Doppelzüngigkeit einfach nur passiert ist, oder
ob sie ganz bewusst so reagiert haben. Sicher ist, dass sie so
eindeutig die Interessen der Regierung und nicht die der
UnternehmerInnen vertreten" so Kietreiber.

Sicher sei auch, dass sich der FWV als einzige Fraktion in der
Wirtschaftskammer für die Klein- und Mittelbetriebe einsetzt und die
von der Regierung geplanten Verschlechterungen nicht kampflos zur
Kenntnis nimmt, sagte Kietreiber abschließend. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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