DER STANDARD-Kommentar: "Viele Gründe zu klagen" (von Eric Frey) - Erscheinungstag 06.12.00

Wien (OTS) - Tausende Österreicher protestierten am Dienstag gegen die Budgetsanierung auf Kosten der kleinen Leute. Gleichzeitig beklagen sich Vertreter der Wirtschaft, dass sie die Hauptlast der neuen Steuern zu tragen haben. Wenn es Karl- Heinz Grasser gelungen ist, alle Seiten gleichmäßig zu verärgern, ist sein Budget vielleicht doch sozial ausgewogen?

Entgegen den Angriffen der Opposition, kann man dem Finanzminister nicht unterstellen, dass er es auf die Kleinverdiener abgesehen hat. Getrieben vom einfachen Parteimitglied in Klagenfurt hat sich die Regierung bemüht, die sozial Schwachen von der Belastungswelle möglichst auszunehmen. Dies ist letztlich nicht gelungen, und aus gutem Grund: Ein Budget lässt sich nur über die Masse der normalen Steuerzahler sanieren. Die Reichen zu schröpfen mag zwar populär sein, bringt aber wenig in die Kassen, weil es wenig Reiche gibt.

Dazu kommt, dass die Regierung in der Eile verschiedene Verbrauchssteuern und Abgaben erhöht hat, etwa auf Strom, Tabak, Autofahren und Reisepässe. Dies trifft alle Bürger gleich und ist für sich genommen nicht sozial unausgewogen. Wenn die Ärmeren jedoch genau so viel verbrauchen wie die Reichen, werden sie verhältnismäßig mehr belastet.

Der Hauptvorwurf der Opposition lautet, dass Grasser das Budget entgegen seiner Ankündigungen vor allem durch höhere Einnahmen statt durch Ausgabenkürzungen saniert. Dies kommt eigentlich den sozial Schwachen entgegen: In einem progressiven Steuersystem wie unserem verteilt sich die Belastung einer einnahmenseitigen Sanierung nach der Einkommenshöhe, die einer ausgabenseitigen Sanierung nicht. Die unteren Einkommensschichten bekommen es vor allem zu spüren, wenn Sozialleistungen gekürzt werden. Eine Reform des Sozialsystems ist per Definition sozial unausgewogen - was nicht heißen darf, dass der gesamte Bereich tabuisiert wird.

Die Regierung nahm sich moderate Kürzungen vor und wollte gleichzeitig die "soziale Treffsicherheit" zu erhöhen - das heißt, Leistungen jenen wegzunehmen, die sie nicht brauchen. Davon sind kaum die Reichen betroffen, sondern Bürger mittleren Einkommens. Auch Studiengebühren belasten vor allem den Mittelstand, denn die Armen schicken ihre Kinder selten auf die Uni - und wenn sie es tun, erhalten sie Stipendien.

Gerade in der Sozialpolitik ist Einiges daneben gegangen, wurden alte Ungereimtheiten durch neue ersetzt. Das schafft bei den Betroffenen Unmut und erzeugt eine schiefe Optik. In Einzelfällen lassen sich Ungerechtigkeiten selbst durch eine perfekt gemachte Reform nicht vermeiden - aber bei diesem Regierungspaket bleibt es unklar, ob die Treffsicherheit insgesamt gestiegen ist.

Das Hauptversagen der Regierung liegt darin, dass sie erneut die Frage der in Österreich zu geringen Kapital- und Vermögensbesteuerung nicht angegangen ist. Die neue Stiftungssteuer ist nur eine Augenauswischerei, die Einnahmen möglicherweise reduzieren wird, weil sie Kapital vertreibt. Der große Block an Vermögen, das ohne Folgewirkungen besteuert werden könnte, sind die Immobilien. Hier wurde zumindest die Schenkungs- und Erbschaftssteuer angehoben. Was fehlt, ist eine kräftige Erhöhung der Grundsteuern. Doch dies hätte für die Regierung härtere politische Folgen als eine Stunde Verkehrsstau.

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