DER STANDARD-Kommentar: "Viele Gründe zu klagen" (von Eric Frey) - Erscheinungstag 06.12.00=

Wien (OTS) - Tausende Österreicher protestierten am Dienstag gegen
die Budgetsanierung auf Kosten der kleinen Leute. Gleichzeitig
beklagen sich Vertreter der Wirtschaft, dass sie die Hauptlast der
neuen Steuern zu tragen haben. Wenn es Karl- Heinz Grasser gelungen
ist, alle Seiten gleichmäßig zu verärgern, ist sein Budget vielleicht
doch sozial ausgewogen?

Entgegen den Angriffen der Opposition, kann man dem Finanzminister
nicht unterstellen, dass er es auf die Kleinverdiener abgesehen hat.
Getrieben vom einfachen Parteimitglied in Klagenfurt hat sich die
Regierung bemüht, die sozial Schwachen von der Belastungswelle
möglichst auszunehmen. Dies ist letztlich nicht gelungen, und aus
gutem Grund: Ein Budget lässt sich nur über die Masse der normalen
Steuerzahler sanieren. Die Reichen zu schröpfen mag zwar populär
sein, bringt aber wenig in die Kassen, weil es wenig Reiche gibt.

Dazu kommt, dass die Regierung in der Eile verschiedene
Verbrauchssteuern und Abgaben erhöht hat, etwa auf Strom, Tabak,
Autofahren und Reisepässe. Dies trifft alle Bürger gleich und ist für
sich genommen nicht sozial unausgewogen. Wenn die Ärmeren jedoch
genau so viel verbrauchen wie die Reichen, werden sie verhältnismäßig
mehr belastet.

Der Hauptvorwurf der Opposition lautet, dass Grasser das Budget
entgegen seiner Ankündigungen vor allem durch höhere Einnahmen statt
durch Ausgabenkürzungen saniert. Dies kommt eigentlich den sozial
Schwachen entgegen: In einem progressiven Steuersystem wie unserem
verteilt sich die Belastung einer einnahmenseitigen Sanierung nach
der Einkommenshöhe, die einer ausgabenseitigen Sanierung nicht. Die
unteren Einkommensschichten bekommen es vor allem zu spüren, wenn
Sozialleistungen gekürzt werden. Eine Reform des Sozialsystems ist
per Definition sozial unausgewogen - was nicht heißen darf, dass der
gesamte Bereich tabuisiert wird.

Die Regierung nahm sich moderate Kürzungen vor und wollte
gleichzeitig die "soziale Treffsicherheit" zu erhöhen - das heißt,
Leistungen jenen wegzunehmen, die sie nicht brauchen. Davon sind kaum
die Reichen betroffen, sondern Bürger mittleren Einkommens. Auch
Studiengebühren belasten vor allem den Mittelstand, denn die Armen
schicken ihre Kinder selten auf die Uni - und wenn sie es tun,
erhalten sie Stipendien.

Gerade in der Sozialpolitik ist Einiges daneben gegangen, wurden alte
Ungereimtheiten durch neue ersetzt. Das schafft bei den Betroffenen
Unmut und erzeugt eine schiefe Optik. In Einzelfällen lassen sich
Ungerechtigkeiten selbst durch eine perfekt gemachte Reform nicht
vermeiden - aber bei diesem Regierungspaket bleibt es unklar, ob die
Treffsicherheit insgesamt gestiegen ist.

Das Hauptversagen der Regierung liegt darin, dass sie erneut die
Frage der in Österreich zu geringen Kapital- und Vermögensbesteuerung
nicht angegangen ist. Die neue Stiftungssteuer ist nur eine
Augenauswischerei, die Einnahmen möglicherweise reduzieren wird, weil
sie Kapital vertreibt. Der große Block an Vermögen, das ohne
Folgewirkungen besteuert werden könnte, sind die Immobilien. Hier
wurde zumindest die Schenkungs- und Erbschaftssteuer angehoben. Was
fehlt, ist eine kräftige Erhöhung der Grundsteuern. Doch dies hätte
für die Regierung härtere politische Folgen als eine Stunde
Verkehrsstau.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/0

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