SCHÜSSEL: DAS LAND IST ZU SCHADE, UM DIE AUSEINANDERSETZUNG AUF DER STRASSE ZU SUCHEN Diese Regierung sucht den Dialog, weicht aber auch nicht dem Druck von außen

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Wir befinden uns in einer
ungewöhnlichen Situation. Hier tagt die frei gewählte Volksvertretung
und draußen wird blockiert, in den Schulen wird gestreikt, und es
wird eine Menschenkette um das Parlament organisiert. Ich halte das
für eine wirklich problematische Entwicklung. Es ist ein
Verfassungsrecht, dass Bürger ihre Meinung sagen und demonstrieren
dürfen, genauso gibt es aber auch das freie Recht der
Volksvertretung, ihre Arbeit auszuüben und hier im Hohen Haus zu
diskutieren. Das sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. ****

Er, Schüssel, sei selbst ein Anhänger der Sozialpartnerschaft.
Hier werde aber das Signal gegeben, dass nicht hier im Parlament das
Gespräch und die Auseinandersetzung gesucht werden soll, sondern
draußen auf der Straße, und "das ist kein Weg für Österreich."

Gestern habe Präsident Verzetnitsch gemeint, dass der Sinn sei,
die Arbeitnehmer zu informieren. Schüssel dazu: "Wenn ein
österreichischer Arbeitnehmer im Stau steckt, merkt er nur, dass
irgend jemand diese Republik blockieren will und er weiß nicht, worum
es in der Sache geht." Denn dies sei nur durch eine unaufgeregte
Diskussion möglich. "Fühlen Sie sich mit Argumenten zu schwach, um
hier am Rednerpult die Diskussion zu führen?", so Schüssel in
Richtung des ÖGB. Das Land sei zu schade, um die Auseinandersetzung
auf der Straße zu suchen. "Der richtige Weg ist jener der sachlichen
Verhandlungen am Verhandlungstisch."

Er, Schüssel, frage sich, warum österreichische Kinder heute nicht
unterrichtet werden, wenn Lehrer mit dem Verhandlungsergebnis, das
ihre Gewerkschaft mit der Bildungsministerin ausverhandelt haben,
nicht einverstanden sind. Man sollte dies nicht auf den Rücken der
Schwächsten - den Kindern und Eltern - austragen.

Schüssel weiter: "Ist es wirklich richtig, wenn der ÖGB überhaupt
auf die Idee kommt, frei gewählte Abgeordnete von der Haustür hierher
zu begleiten? Niemand hier braucht Begleitschutz." Indem man
versuche, Privatadressen und private e-mail-Adressen zur Verfügung zu
stellen, versuche man Druck auszuüben. Es habe viel schwierigere und
aufgeregtere Zeiten als jetzt gegeben - aber "ein Toni Benya wäre
niemals auf solche Ideen gekommen; sie wären nicht einmal vorgetragen
worden", meinte der Bundeskanzler.

Gerade heute sei vielfach Sensibilität in der Tonlage eingemahnt
und gesagt worden, man solle keinen Druck ausüben. "Was anders ist
das aber, als Druck auf Arbeitnehmer, Wirtschaft und auf Kinder,
Eltern und Volksvertreter auszuüben?

Diese Regierung weiche aber keinem Druck. "Wir sind nicht bei den
Sanktionen gewankt, nicht bei den Straßendemos im Frühjahr, und wir
werden auch nicht weichen, wenn Menschenketten oder ein heißer Herbst
angedroht werden. Diese Regierung sucht den Dialog, weicht aber auch
nicht dem Druck von außen", so der Bundeskanzler.

Der ÖGB versuche, den Eindruck zu erwecken, als ob Österreich am
Abgrund stünde. Das Gegenteil sei der Fall, erinnerte Schüssel an das
Wirtschaftswachstum von heuer 3,5 Prozent und die gute
Arbeitsmarktlage. "Das ist ein großer Erfolg für das soziale Augenmaß
dieser Regierung", so der Bundeskanzler. Er verwies zudem auf die im
Gegensatz zum Vorjahr um ein Viertel gestiegene Zahl von
Unternehmensneugründungen und das Exportplus von 16 Prozent bis Juli.

Seit Amtsantritt dieser Regierung habe es zwischen den Ministerien
und den Sozialpartnern 286 Verhandlungsrunden mit einer Dauer von
1.120 Stunden gegeben. "Niemand kann behaupten, dass irgendeine
andere Regierungsphase mehr Gespräche gebracht hat als diese
Bundesregierung", so der Bundeskanzler.

"Wir haben auch inhaltlich einiges weiter gebracht", verwies der
Bundeskanzler unter anderem auf die Pensionsreform und die begonnene
Reform der öffentlichen Verwaltung. Schüssel: "Hätten wir nicht die
notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt, hätten wir mit Ende
2002 um 150 Milliarden Schilling mehr Finanzschulden. Das würde
bedeuten, die Zukunft der Jugend aufs Spiel zu setzen, und das
wollen wir nicht."

Er, Schüssel, hoffe, dass "wir zurückkehren zu jenem Stil, der
Österreich stark gemacht hat, nämlich hier zu streiten, zu
diskutieren und sich zusammenzusetzen, damit für Österreich gute
Lösungen erreicht werden."
(Schluss)

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