SCHÜSSEL: DAS LAND IST ZU SCHADE, UM DIE AUSEINANDERSETZUNG AUF DER STRASSE ZU SUCHEN Diese Regierung sucht den Dialog, weicht aber auch nicht dem Druck von außen

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Wir befinden uns in einer ungewöhnlichen Situation. Hier tagt die frei gewählte Volksvertretung und draußen wird blockiert, in den Schulen wird gestreikt, und es wird eine Menschenkette um das Parlament organisiert. Ich halte das für eine wirklich problematische Entwicklung. Es ist ein Verfassungsrecht, dass Bürger ihre Meinung sagen und demonstrieren dürfen, genauso gibt es aber auch das freie Recht der Volksvertretung, ihre Arbeit auszuüben und hier im Hohen Haus zu diskutieren. Das sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. ****

Er, Schüssel, sei selbst ein Anhänger der Sozialpartnerschaft. Hier werde aber das Signal gegeben, dass nicht hier im Parlament das Gespräch und die Auseinandersetzung gesucht werden soll, sondern draußen auf der Straße, und "das ist kein Weg für Österreich."

Gestern habe Präsident Verzetnitsch gemeint, dass der Sinn sei, die Arbeitnehmer zu informieren. Schüssel dazu: "Wenn ein österreichischer Arbeitnehmer im Stau steckt, merkt er nur, dass irgend jemand diese Republik blockieren will und er weiß nicht, worum es in der Sache geht." Denn dies sei nur durch eine unaufgeregte Diskussion möglich. "Fühlen Sie sich mit Argumenten zu schwach, um hier am Rednerpult die Diskussion zu führen?", so Schüssel in Richtung des ÖGB. Das Land sei zu schade, um die Auseinandersetzung auf der Straße zu suchen. "Der richtige Weg ist jener der sachlichen Verhandlungen am Verhandlungstisch."

Er, Schüssel, frage sich, warum österreichische Kinder heute nicht unterrichtet werden, wenn Lehrer mit dem Verhandlungsergebnis, das ihre Gewerkschaft mit der Bildungsministerin ausverhandelt haben, nicht einverstanden sind. Man sollte dies nicht auf den Rücken der Schwächsten - den Kindern und Eltern - austragen.

Schüssel weiter: "Ist es wirklich richtig, wenn der ÖGB überhaupt auf die Idee kommt, frei gewählte Abgeordnete von der Haustür hierher zu begleiten? Niemand hier braucht Begleitschutz." Indem man versuche, Privatadressen und private e-mail-Adressen zur Verfügung zu stellen, versuche man Druck auszuüben. Es habe viel schwierigere und aufgeregtere Zeiten als jetzt gegeben - aber "ein Toni Benya wäre niemals auf solche Ideen gekommen; sie wären nicht einmal vorgetragen worden", meinte der Bundeskanzler.

Gerade heute sei vielfach Sensibilität in der Tonlage eingemahnt und gesagt worden, man solle keinen Druck ausüben. "Was anders ist das aber, als Druck auf Arbeitnehmer, Wirtschaft und auf Kinder, Eltern und Volksvertreter auszuüben?

Diese Regierung weiche aber keinem Druck. "Wir sind nicht bei den Sanktionen gewankt, nicht bei den Straßendemos im Frühjahr, und wir werden auch nicht weichen, wenn Menschenketten oder ein heißer Herbst angedroht werden. Diese Regierung sucht den Dialog, weicht aber auch nicht dem Druck von außen", so der Bundeskanzler.

Der ÖGB versuche, den Eindruck zu erwecken, als ob Österreich am Abgrund stünde. Das Gegenteil sei der Fall, erinnerte Schüssel an das Wirtschaftswachstum von heuer 3,5 Prozent und die gute Arbeitsmarktlage. "Das ist ein großer Erfolg für das soziale Augenmaß dieser Regierung", so der Bundeskanzler. Er verwies zudem auf die im Gegensatz zum Vorjahr um ein Viertel gestiegene Zahl von Unternehmensneugründungen und das Exportplus von 16 Prozent bis Juli.

Seit Amtsantritt dieser Regierung habe es zwischen den Ministerien und den Sozialpartnern 286 Verhandlungsrunden mit einer Dauer von 1.120 Stunden gegeben. "Niemand kann behaupten, dass irgendeine andere Regierungsphase mehr Gespräche gebracht hat als diese Bundesregierung", so der Bundeskanzler.

"Wir haben auch inhaltlich einiges weiter gebracht", verwies der Bundeskanzler unter anderem auf die Pensionsreform und die begonnene Reform der öffentlichen Verwaltung. Schüssel: "Hätten wir nicht die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt, hätten wir mit Ende 2002 um 150 Milliarden Schilling mehr Finanzschulden. Das würde bedeuten, die Zukunft der Jugend aufs Spiel zu setzen, und das wollen wir nicht."

Er, Schüssel, hoffe, dass "wir zurückkehren zu jenem Stil, der Österreich stark gemacht hat, nämlich hier zu streiten, zu diskutieren und sich zusammenzusetzen, damit für Österreich gute Lösungen erreicht werden."
(Schluss)

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