Wirtschaftsblatt-Kommentar 6.12.2000 - Medienpolitik: Kommt noch mehr? von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat gestern ein Medienpaket verabschiedet, das noch lange nicht komplett ist und ausserdem noch die schwierige Hürde des Parlaments nehmen muss. Es wird eine die Verhältnisse auf dem Radiosektor regulierende Medienbehörde namens KommAustria geben sowie ein neues Privatradiogesetz. Beides ist dringend nötig, um Rechtssicherheit zu schaffen. Genau genommen repariert Staatssekretär Franz Morak, was die Vorgängerregierung Klima in ihrem ersten Halbjahr und in einem Anfall von Machertum verpfuscht hat. Ob diese Regierung Besseres schafft, ist nicht sicher, zumal sie in den entscheidenden Punkten eine Zweidrittelmehrheit benötigt, was zum Postenschacher mit der Oppositionspartei SPÖ geradezu einlädt. Dennoch: Die KommAustria wird hoffentlich das abgrundtiefe Handlungsdefizit des Staates im Medienbereich teilweise beseitigen. Eine vibrierende Branche braucht verlässliche Leitlinien. Das gilt auch für die Möglichkeit eines privaten Fernsehens - auch wenn dessen Sinn schwer erkennbar ist. Mit dem Medienpaket, das im April wirksam werden soll, hat sich die Regierung unter Zeitdruck gesetzt. Anderes bleibt liegen. Zur versprochenen Reform der Presseförderung kommt es beispielsweise nicht vor 2002. Der Ausstieg aus diesem staatlichen System spekulativer Mildtätigkeit zieht sich und zieht sich. Auch im kommenden Jahr werden ungekürzt rund 260 Millionen ausgeschüttet werden, und wenn davon so wie heuer auch für das WirtschaftsBlatt wieder etwas abfallen sollte, wird sich dieses nicht dagegen wehren, aber dennoch weiterhin das Subventionsmodell als fehlgeleitet, verzerrend und ungerecht kritisieren. Rechnet man zur Bundespresseförderung noch den tollen Plan der steirischen Landesregierung, die üppige Landespresseförderung gewissermassen durch ein Mehrfach-Weihnachtsgeschenk abzulösen, so hätte etwa die den wenigsten Österreichern bekannte Regionalzeitung "Neue Zeit" heuer Bund und Land insgesamt 50,217.519 Schilling Steuergelder herausgerissen. So etwas sollte einem gewöhnlichen Unternehmen mit ein paar Dutzend Mitarbeitern einmal gelingen - 50 Millionen ohne weitere Bedingung! Weil aber Weihnachten kommt, wird es so sein:
Nächsten Montag will die Landesregierung in Graz ihren grosszügigen Beitrag in den grossen Topf einzahlen. was

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