Wirtschaftsblatt-Kommentar 6.12.2000 - Medienpolitik: Kommt noch mehr? von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat gestern ein Medienpaket
verabschiedet, das noch lange nicht komplett ist und ausserdem noch
die schwierige Hürde des Parlaments nehmen muss. Es wird eine die
Verhältnisse auf dem Radiosektor regulierende Medienbehörde namens
KommAustria geben sowie ein neues Privatradiogesetz. Beides ist
dringend nötig, um Rechtssicherheit zu schaffen. Genau genommen
repariert Staatssekretär Franz Morak, was die Vorgängerregierung
Klima in ihrem ersten Halbjahr und in einem Anfall von Machertum
verpfuscht hat. Ob diese Regierung Besseres schafft, ist nicht
sicher, zumal sie in den entscheidenden Punkten eine
Zweidrittelmehrheit benötigt, was zum Postenschacher mit der
Oppositionspartei SPÖ geradezu einlädt. Dennoch: Die KommAustria wird
hoffentlich das abgrundtiefe Handlungsdefizit des Staates im
Medienbereich teilweise beseitigen. Eine vibrierende Branche braucht
verlässliche Leitlinien. Das gilt auch für die Möglichkeit eines
privaten Fernsehens - auch wenn dessen Sinn schwer erkennbar ist. Mit
dem Medienpaket, das im April wirksam werden soll, hat sich die
Regierung unter Zeitdruck gesetzt. Anderes bleibt liegen. Zur
versprochenen Reform der Presseförderung kommt es beispielsweise
nicht vor 2002. Der Ausstieg aus diesem staatlichen System
spekulativer Mildtätigkeit zieht sich und zieht sich. Auch im
kommenden Jahr werden ungekürzt rund 260 Millionen ausgeschüttet
werden, und wenn davon so wie heuer auch für das WirtschaftsBlatt
wieder etwas abfallen sollte, wird sich dieses nicht dagegen wehren,
aber dennoch weiterhin das Subventionsmodell als fehlgeleitet,
verzerrend und ungerecht kritisieren. Rechnet man zur
Bundespresseförderung noch den tollen Plan der steirischen
Landesregierung, die üppige Landespresseförderung gewissermassen
durch ein Mehrfach-Weihnachtsgeschenk abzulösen, so hätte etwa die
den wenigsten Österreichern bekannte Regionalzeitung "Neue Zeit"
heuer Bund und Land insgesamt 50,217.519 Schilling Steuergelder
herausgerissen. So etwas sollte einem gewöhnlichen Unternehmen mit
ein paar Dutzend Mitarbeitern einmal gelingen - 50 Millionen ohne
weitere Bedingung! Weil aber Weihnachten kommt, wird es so sein:
Nächsten Montag will die Landesregierung in Graz ihren grosszügigen
Beitrag in den grossen Topf einzahlen. was

Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt
Redaktionstel.: (01) 91919-305

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