Nürnberger: Regierung lässt Menschen allein! SPERRFRIST 17.00 UHR

Abgeordnete sollen ihre Wähler vertreten!

Wien (GMT/ÖGB). "Mit der Menschenkette will der ÖGB zeigen, dass die Menschen in diesem Land in Zukunft noch stärker zusammenhalten müssen, denn diese Regierung lässt sie allein", sagt Rudolf Nürnberger, ÖGB Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil bei der heutigen Menschenkette des ÖGB.++++

"Der ÖGB nimmt sich das demokratische Recht, gegen unsoziale Pläne der Regierung mit einer Menschenkette zu protestieren", sagt Nürnberger weiter. "Wenn Landeshauptmänner von Regierungsparteien gegen den Transit in Tirol oder gegen das AKW Temelin protestieren dürfen, dann ist das auch für den ÖGB und seine Gewerkschaften zulässig." Das ÖGB Präsidium hat die Menschenkette übrigens einstimmig, also mit Zustimmung aller Fraktionen, beschlossen.

Heute und morgen werden im Nationalrat zahlreiche soziale Verschlechterungen für die Österreicherinnen und Österreicher beschlossen. Besonders betroffen sind Arbeitslose, Kranke, Pensionisten, Wenig-Verdiener und Jugendliche. "Wir werden nicht zusehen, wie man diese Gruppen einseitig belastet und den Unternehmern Geschenke macht."
Als Beispiele für die negativen Maßnahmen nennt Nürnberger unter anderem:
Besteuerung der Unfallrenten, Verschlechterungen im ArbeitnehmerInnenschutz, Verschlechterungen im Urlaubsrecht, Eingriff in Pensionen, Einführung von Ambulanzgebühren, Erhöhung der Rezeptgebühren, Erhöhung der Gebühren für Pass, Führerschein, Verteuerung der Vignette, Erhöhung der Kfz-Steuer, Erhöhung der Tabak-Steuer.

Der ÖGB habe, entgegen den Behauptungen von Regierungs-Seite, zahlreiche Vorschläge zu den verschiedensten Themen gemacht, sie wurden aber bisher verleugnet oder ignoriert. Nürnberger: "Unsere Vorschläge würden die soziale Gerechtigkeit im Land erhalten, sie würden jenen helfen, die es wirklich brauchen, sie würden von denen, die es sich leisten können, einen stärkeren Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft fordern. Was jetzt passiert ist das genaue Gegenteil."

Nürnberger nennt einige Bereiche, für die der ÖGB detaillierte Vorschläge gemacht hat:
für aktive Arbeitmarktpolitik, für Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten, für zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung, für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, für verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung, für die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld, für die Aufrechterhaltung der Bildungskarenz, für die Einführung von einkommensabhängigem Karenzgeld, für höhere Besteuerung der Stiftungen, für die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Nürnberger: "Mit der Menschenkette wollen wir auch die Abgeordneten daran erinnern, dass sie jene zu vertreten haben, die sie gewählt haben. Und die sind zum allergrößten Teil von den unsozialen Maßnahmen betroffen." (aw)

ÖGB, 5. Dezember 2000
Nr. 1061

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