Nürnberger: Regierung lässt Menschen allein! SPERRFRIST 17.00 UHR

Wien (GMT/ÖGB). "Mit der Menschenkette will der ÖGB zeigen, dass
die Menschen in diesem Land in Zukunft noch stärker zusammenhalten
müssen, denn diese Regierung lässt sie allein", sagt Rudolf
Nürnberger, ÖGB Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft
Metall - Textil bei der heutigen Menschenkette des ÖGB.++++

"Der ÖGB nimmt sich das demokratische Recht, gegen unsoziale Pläne
der Regierung mit einer Menschenkette zu protestieren", sagt
Nürnberger weiter. "Wenn Landeshauptmänner von Regierungsparteien
gegen den Transit in Tirol oder gegen das AKW Temelin protestieren
dürfen, dann ist das auch für den ÖGB und seine Gewerkschaften
zulässig." Das ÖGB Präsidium hat die Menschenkette übrigens
einstimmig, also mit Zustimmung aller Fraktionen, beschlossen.

Heute und morgen werden im Nationalrat zahlreiche soziale
Verschlechterungen für die Österreicherinnen und Österreicher
beschlossen. Besonders betroffen sind Arbeitslose, Kranke,
Pensionisten, Wenig-Verdiener und Jugendliche. "Wir werden nicht
zusehen, wie man diese Gruppen einseitig belastet und den
Unternehmern Geschenke macht."
Als Beispiele für die negativen Maßnahmen nennt Nürnberger unter
anderem:
Besteuerung der Unfallrenten, Verschlechterungen im
ArbeitnehmerInnenschutz, Verschlechterungen im Urlaubsrecht, Eingriff
in Pensionen, Einführung von Ambulanzgebühren, Erhöhung der
Rezeptgebühren, Erhöhung der Gebühren für Pass, Führerschein,
Verteuerung der Vignette, Erhöhung der Kfz-Steuer, Erhöhung der
Tabak-Steuer.

Der ÖGB habe, entgegen den Behauptungen von Regierungs-Seite,
zahlreiche Vorschläge zu den verschiedensten Themen gemacht, sie
wurden aber bisher verleugnet oder ignoriert. Nürnberger: "Unsere
Vorschläge würden die soziale Gerechtigkeit im Land erhalten, sie
würden jenen helfen, die es wirklich brauchen, sie würden von denen,
die es sich leisten können, einen stärkeren Beitrag zu einer
solidarischen Gesellschaft fordern. Was jetzt passiert ist das genaue
Gegenteil."

Nürnberger nennt einige Bereiche, für die der ÖGB detaillierte
Vorschläge gemacht hat:
für aktive Arbeitmarktpolitik, für Gleichstellung von ArbeiterInnen
und Angestellten, für zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung, für
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, für verstärkte Förderung von
Forschung und Entwicklung, für die Erhöhung von Pendlerpauschale und
Kilometergeld, für die Aufrechterhaltung der Bildungskarenz, für die
Einführung von einkommensabhängigem Karenzgeld, für höhere
Besteuerung der Stiftungen, für die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Nürnberger: "Mit der Menschenkette wollen wir auch die
Abgeordneten daran erinnern, dass sie jene zu vertreten haben, die
sie gewählt haben. Und die sind zum allergrößten Teil von den
unsozialen Maßnahmen betroffen." (aw)

ÖGB, 5. Dezember 2000
Nr. 1061

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Rückfragehinweis: Nani Kauer

Presse Metall - Textil
Telefon: (01) 501 46 242, 0664/260 34 65
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