Sallmutter zur Menschenkette: Nun beginnt die Wende der Wende SPERRFRIST 17.00 UHR

Wien (GPA/ÖGB). "Mit den heutigen Aktionen setzt die
Österreichische Gewerkschaftsbewegung ein Zeichen dafür, dass sie der
Anwalt jener Bürgerinnen und Bürger ist, die von der Budgetpolititk
negativ betroffen sind. Immer mehr Menschen durchschauen die
irreführenden Phrasen der Regierung und spüren, dass sie sehr wohl
negativ betroffen sind, wenn der Staat bei sich selbst spart. Der
Staat ist keine Privatveranstaltung von Politikern und
Wirtschaftstreibenden. Er gehört uns allen und ist dem Gemeinwohl
verpflichtet", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, anlässlich der heute
stattfindenden Menschenkette.++++

Der Staat spare bei sich und nicht beim Bürger und nun gebe es
einen Belastungsstopp, hieß es noch vor ein paar Monaten. Nun kann
sich diese Gesellschaft, die eine der reichsten der Welt ist, nicht
mehr leisten, erwerbslose EhegattInnen mitzuversichern, nun muss die
Rente von Unfallopfern gekürzt werden, nun müssen Arbeitslose mit
Familie mit weniger Geld auskommen. Jungen Lehrern wird die Berufs-
und Lebensperspektive genommen, Studierende sind über Nacht, trotz
anderer Versprechungen, mit Studiengebühren konfrontiert. Pendler
zahlen höhere Tarife für öffentliche Verkehrsmittel, die
Infrastruktur des Landes wird immer weniger den Anforderungen einer
modernen Gesellschaft gerecht. "Das kommt heraus, wenn der Staat bei
sich selbst, also bei uns allen, spart", betont der GPA-Vorsitzende.
Dabei sei das als absolut notwendig erklärte Sparziel höchst
fragwürdig.

Kein vernünftiger ökonomischer Grund zwingt zu diesem radikalen
Sparkurs, der sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv
ist. Sallmutter: "Immer mehr Menschen durchschauen jedoch diese
Politik und lassen sich nicht mehr durch die Propagandamaschinerie
der Regierung blenden. Zahlreiche Wahlgänge der vergangenen Monate
bestätigen das. Die Regierung braucht nicht glauben, dass die heutige
Aktion das Ende gewerkschaftlicher Aktivitäten ist. Wir werden noch
aktiver und überlegter gegen eine sozial- und wirtschaftspolitische
Wende auftreten, die wenige Vermögende in diesem Land extrem
begünstigt und die ArbeitnehmerInnen massiv benachteiligt. Der
heutige Tag ist kein Endpunkt, sondern der Beginn einer Wende der
Wende hin zu einer Republik des sozialen Dialoges und der
Gerechtigkeit". (aw)

ÖGB, 5. Dezember 2000
Nr. 1059

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