Sallmutter zur Menschenkette: Nun beginnt die Wende der Wende SPERRFRIST 17.00 UHR

Immer weniger Menschen lassen sich durch Regierungspropaganda blenden

Wien (GPA/ÖGB). "Mit den heutigen Aktionen setzt die Österreichische Gewerkschaftsbewegung ein Zeichen dafür, dass sie der Anwalt jener Bürgerinnen und Bürger ist, die von der Budgetpolititk negativ betroffen sind. Immer mehr Menschen durchschauen die irreführenden Phrasen der Regierung und spüren, dass sie sehr wohl negativ betroffen sind, wenn der Staat bei sich selbst spart. Der Staat ist keine Privatveranstaltung von Politikern und Wirtschaftstreibenden. Er gehört uns allen und ist dem Gemeinwohl verpflichtet", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, anlässlich der heute stattfindenden Menschenkette.++++

Der Staat spare bei sich und nicht beim Bürger und nun gebe es einen Belastungsstopp, hieß es noch vor ein paar Monaten. Nun kann sich diese Gesellschaft, die eine der reichsten der Welt ist, nicht mehr leisten, erwerbslose EhegattInnen mitzuversichern, nun muss die Rente von Unfallopfern gekürzt werden, nun müssen Arbeitslose mit Familie mit weniger Geld auskommen. Jungen Lehrern wird die Berufs-und Lebensperspektive genommen, Studierende sind über Nacht, trotz anderer Versprechungen, mit Studiengebühren konfrontiert. Pendler zahlen höhere Tarife für öffentliche Verkehrsmittel, die Infrastruktur des Landes wird immer weniger den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht. "Das kommt heraus, wenn der Staat bei sich selbst, also bei uns allen, spart", betont der GPA-Vorsitzende. Dabei sei das als absolut notwendig erklärte Sparziel höchst fragwürdig.

Kein vernünftiger ökonomischer Grund zwingt zu diesem radikalen Sparkurs, der sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Sallmutter: "Immer mehr Menschen durchschauen jedoch diese Politik und lassen sich nicht mehr durch die Propagandamaschinerie der Regierung blenden. Zahlreiche Wahlgänge der vergangenen Monate bestätigen das. Die Regierung braucht nicht glauben, dass die heutige Aktion das Ende gewerkschaftlicher Aktivitäten ist. Wir werden noch aktiver und überlegter gegen eine sozial- und wirtschaftspolitische Wende auftreten, die wenige Vermögende in diesem Land extrem begünstigt und die ArbeitnehmerInnen massiv benachteiligt. Der heutige Tag ist kein Endpunkt, sondern der Beginn einer Wende der Wende hin zu einer Republik des sozialen Dialoges und der Gerechtigkeit". (aw)

ÖGB, 5. Dezember 2000
Nr. 1059

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