Belastungen 2000 - Danke, Frau Mikl-Leitner und Co.

Niederösterreich (SPI) Am Ende dieser Legislaturperiode werden die Arbeitnehmer 47,9 Mia. ärmer und die Arbeitgeber 2,2 Mia. reicher sein.

Der SPÖ-NÖ Pressedienst listet die Belastungen die diese blau/schwarze Bundesregierung bisher beschlossen hat auf. Die Nationalratsabgeordnete der ÖVP-NÖ und der FPÖ-NÖ haben im Parlament für diese Belastungen gestimmt.

Wir ersuchen beim Durchlesen selbst zu entscheiden von welcher dieser Belastungen jeder Niederösterreicher oder jede Niederösterreicherin betroffen ist.

Auflistung:

Selbstbehalt bei Krankheit,
Senkung des Dienstgeberbeitr. i. d. Krankenvers. d.Arbeiter, Erhöhung der Beiträge in der bäuerl. Kranken-u.Pensionsvers., Ambulanzgebühren (150,- oder 250,- Schilling) auch für Kinder,
4 Wochen kein Arbeitslosengeld bei Lösung durch DienstnehmerIn, Senkung der Ersatzrate beim Arbeitslosengeld,
Kürzung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld, Kürzung der Familienzuschläge bei Notstandshilfe,
Senkung des Dienstgeberbeitrags bei der Arbeitslosenvers.,
Senkung des Arbeitgeberbeitrages zur Insolvenzentgeltsicherung, Streichung der Postensuchtage,
Verschlechterungen im Urlaubsrecht,
Höhere Besteuerung der Urlaubsentschädigung,
Höhere Besteuerung der Kündigungsentschädigung, Krankenversicherungspflicht für Zusatzpensionen, Abschaffung der Börsenumsatzsteuer,
Besteuerung der Substanzgewinne bei Investmentfonds, Besteuerung der Privatstiftungen,
Abschaffung des Investitionsfreibetrages,
Verlängerung der Abschreibung bei Gebäuden,
Mehr Steuern durch Halbierung d. Arbeitnehmerabsetzbetrages,
Mehr Steuern durch Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages,
Keine vorzeit. Alterspension b. gemind. Erwerbsfähigkeit, Erhöh.d.Pensionsantrittsalters um 1,5 J. b. vorzeit. Alterspens., Kürzung der Witwer- und Witwenpensionen,
Kürzung der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension, Gebührenerhöhung bei Paß, Führerschein, Dokumentenänderung, Erhöhung der Energieabgabe,
Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer f. PKW, Erhöhung der Mautvignette,
Erhöhung der LKW Steuer,
Erhöhung der Tabaksteuer,
Erhöhung der Biersteuer,
Erhöhung der MWSt. auf Kaffee, Tee, Kakao,
Erhöhung der Erbschaftssteuer,
Erhöhung der Schenkungssteuer,
Beseitigung der Sparbuchanonymität,
Senkung der Verpflegssätze für Zivildiener,
Einführung von 10.000.-Studiengebühr je Studienjahr, Erhöhung der Schülerzahl pro Klasse durch weniger Lehrer, Abschaffung d. kostenlosen Mitvers. der kinderlosen Gattin,
Abschaffung der Lehrlingsstiftungen,
Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds,

Die Abgabenquote ist mit 46 % so hoch wie noch nie, unter der FPVP Koalition arbeitet man 168 Tage lang, bis zum 17. Juni eines jeden Jahres, für den Finanzminister.

So sieht die Politik der Bundesregierung aus. Wenn die VP-NÖ glaubt diese schweren Belastungen verteidigen zu müssen, so stellt sich die Frage was diese Partei gemeinsam mit der FPÖ den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern noch zumute will? sw

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