Kiermaier zur Spitzelaffäre: FPÖ hält Mittel in Hand, die ihr nicht zustehen

Dobnigg für leistungsfähige Exekutive

Wien (SK) Dass FPÖ-Altparteiobmann Haider als Abgeordneter vor dem Nationalrat erklärt habe, "wir haben Ihren gesamten Aktenverlauf in den Händen" ist für SPÖ-Abgeordneten Günter Kiermaier der "Beweis dafür, dass die FPÖ "Mittel in der Hand" habe, die ihr "nicht zustehen dürfen". Dies stellte, zitierend aus dem stenografischen Protokoll, Kiermaier am Dienstag im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat fest. SPÖ-Abgeordneter Karl Dobnigg kritisierte, dass die Regierung im Bereich der Exekutive im kommenden Jahr 633 Planposten streichen und damit offenbar die innere Sicherheit "in Frage stellen" wolle. Dobnigg forderte im Gegenzug eine "leistungsfähige Exekutive" mit vermehrte Präsenz in der Öffentlichkeit und Streifentätigkeit. ****

Kiermaier verurteilte weiter, wie die Vizekanzlerin mit den in der "Spitzelaffäre" ermittelnden Staatsanwälten "umgesprungen" sei. Es sei notwendig, dass sich dagegen "alle demokratischen Kräfte dieses Hauses wehren", unterstrich der Abgeordnete. Kiermaier dankte den ermittelnden Beamten, die in der Spitzelaffäre ermitteln für ihren "schweren Dienst, der der Republik sehr dienlich ist." Darüber hinaus sprach sich Kiermaier gegen die von der Regierung beschlossene "gewaltigen Einsparungen" im Bereich der inneren Sicherheit aus.

Kiermaier kritisierte auch, dass die FPÖ eine Ausländerpolitik betrieben habe, die "eines demokratischen Staates unwürdig ist." Kiermaier dankte in diesem Zusammenhang den burgenländischen Wählerinnen und Wählern, dass sie dieser Politik ein klares Nein erteilt haben.

Dobnigg betonte, dass die Exekutive heute vor neuen Herausforderungen stehen würde. Dazu zählt Dobnigg die organisierte Kriminalität, ein "steiles Ansteigen des Schlepperunwesens" sowie die Sicherheit auf der Straße. Aufstockungen im institutionellen und personellen Bereich der Exekutive seien daher zum Erhalt der Sicherheit notwendig, forderte der Abgeordnete.

Dobnigg unterstrich, dass die Kriminalitätsstatistiken in Österreich in den letzten Jahren rückläufig gewesen seien. Dies sei der Beweis für die hervorragende Arbeit der Exekutivbeamten, schloss der Abgeordnete. (Schluss) hm

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