Dobnigg für leistungsfähige Exekutive
Wien (SK) Dass FPÖ-Altparteiobmann Haider als Abgeordneter vor dem
Nationalrat erklärt habe, "wir haben Ihren gesamten Aktenverlauf in
den Händen" ist für SPÖ-Abgeordneten Günter Kiermaier der "Beweis
dafür, dass die FPÖ "Mittel in der Hand" habe, die ihr "nicht
zustehen dürfen". Dies stellte, zitierend aus dem stenografischen
Protokoll, Kiermaier am Dienstag im Rahmen der Budgetdebatte im
Nationalrat fest. SPÖ-Abgeordneter Karl Dobnigg kritisierte, dass die
Regierung im Bereich der Exekutive im kommenden Jahr 633 Planposten
streichen und damit offenbar die innere Sicherheit "in Frage stellen"
wolle. Dobnigg forderte im Gegenzug eine "leistungsfähige Exekutive"
mit vermehrte Präsenz in der Öffentlichkeit und Streifentätigkeit.
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Kiermaier verurteilte weiter, wie die Vizekanzlerin mit den in der
"Spitzelaffäre" ermittelnden Staatsanwälten "umgesprungen" sei. Es
sei notwendig, dass sich dagegen "alle demokratischen Kräfte dieses
Hauses wehren", unterstrich der Abgeordnete. Kiermaier dankte den
ermittelnden Beamten, die in der Spitzelaffäre ermitteln für ihren
"schweren Dienst, der der Republik sehr dienlich ist." Darüber hinaus
sprach sich Kiermaier gegen die von der Regierung beschlossene
"gewaltigen Einsparungen" im Bereich der inneren Sicherheit aus.
Kiermaier kritisierte auch, dass die FPÖ eine Ausländerpolitik
betrieben habe, die "eines demokratischen Staates unwürdig ist."
Kiermaier dankte in diesem Zusammenhang den burgenländischen
Wählerinnen und Wählern, dass sie dieser Politik ein klares Nein
erteilt haben.
Dobnigg betonte, dass die Exekutive heute vor neuen
Herausforderungen stehen würde. Dazu zählt Dobnigg die organisierte
Kriminalität, ein "steiles Ansteigen des Schlepperunwesens" sowie die
Sicherheit auf der Straße. Aufstockungen im institutionellen und
personellen Bereich der Exekutive seien daher zum Erhalt der
Sicherheit notwendig, forderte der Abgeordnete.
Dobnigg unterstrich, dass die Kriminalitätsstatistiken in Österreich
in den letzten Jahren rückläufig gewesen seien. Dies sei der Beweis
für die hervorragende Arbeit der Exekutivbeamten, schloss der
Abgeordnete. (Schluss) hm
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