Kiermaier: Einsparungen treffen gesamte Substanz der Exekutive!

Wien (SK) "Das, was diese Regierung mit ihrer Kaputtsparmentalität im Ganzen verfolgt, kann sich auf die einzelnen Ressorts natürlich nur negativ auswirken", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Günter Kiermaier bei seiner heutigen Rede im Nationalrat die Budgetpläne der Regierung im Bereich Inneres. "Es wird jetzt im Sicherheitsbereich in einer Dimension eingespart, die die gesamte Substanz der Exekutive sowohl in personeller als auch in materieller Sicht trifft." ****

"Allen, die politische Verantwortung tragen, ist klar, dass nach der Sorge um den Arbeitsplatz für die meisten Menschen das Sicherheitsbedürfnis das wichtigste Anliegen darstellt", betonte Kiermaier. Das würden Umfragen belegen.
"Und da redet man hier von Einsparungen, obwohl wir bei einem dauernden Risikozuwachs von Aufstockungen reden müssten!"

"Als unter Minister Löschnak Postenzusammenlegungen in die Wege geleitet und das System der Sektorstreifen, das sich übrigens allen Unkenrufen zum Trotz sehr bewährt hat, eingeführt wurde, da haben sich die ÖVP-Bürgermeister im Innenministerium gegenseitig die Türschnalle in die Hand gegeben, um dagegen ihre Bedenken vorzubringen." "Ich bin daher schon gespannt, wie sie ihren Gemeindebürgern die neue Situation erklären werden. Da können sie sich dann nicht mehr auf einen sozialdemokratischen Minister ausreden", stellte Kiermaier fest.

"Wie sehr es bereits jetzt schon an Überwachungsorganen fehlt, sieht man tagtäglich auf der Autobahn, wo die Geschwindigkeiten immer weniger eingehalten werden. Auch das LKW-Überholverbot, das sowohl von der Sicherheit als auch von der Fahrdauer her große Verbesserungen brachte, wird immer öfters negiert, weil die Fahrer genau wissen, dass es ohnehin kaum Kontrollen gibt", gab Kiermaier abschließend zu bedenken. (Schluss) ns/sd

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK