- 05.12.2000, 12:17:08
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Kiermaier: Einsparungen treffen gesamte Substanz der Exekutive!
Wien (SK) "Das, was diese Regierung mit ihrer Kaputtsparmentalität
im Ganzen verfolgt, kann sich auf die einzelnen Ressorts natürlich
nur negativ auswirken", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Günter Kiermaier
bei seiner heutigen Rede im Nationalrat die Budgetpläne der Regierung
im Bereich Inneres. "Es wird jetzt im Sicherheitsbereich in einer
Dimension eingespart, die die gesamte Substanz der Exekutive sowohl
in personeller als auch in materieller Sicht trifft." ****
"Allen, die politische Verantwortung tragen, ist klar, dass nach der
Sorge um den Arbeitsplatz für die meisten Menschen das
Sicherheitsbedürfnis das wichtigste Anliegen darstellt", betonte
Kiermaier. Das würden Umfragen belegen.
"Und da redet man hier von Einsparungen, obwohl wir bei einem
dauernden Risikozuwachs von Aufstockungen reden müssten!"
"Als unter Minister Löschnak Postenzusammenlegungen in die Wege
geleitet und das System der Sektorstreifen, das sich übrigens allen
Unkenrufen zum Trotz sehr bewährt hat, eingeführt wurde, da haben
sich die ÖVP-Bürgermeister im Innenministerium gegenseitig die
Türschnalle in die Hand gegeben, um dagegen ihre Bedenken
vorzubringen." "Ich bin daher schon gespannt, wie sie ihren
Gemeindebürgern die neue Situation erklären werden. Da können sie
sich dann nicht mehr auf einen sozialdemokratischen Minister
ausreden", stellte Kiermaier fest.
"Wie sehr es bereits jetzt schon an Überwachungsorganen fehlt, sieht
man tagtäglich auf der Autobahn, wo die Geschwindigkeiten immer
weniger eingehalten werden. Auch das LKW-Überholverbot, das sowohl
von der Sicherheit als auch von der Fahrdauer her große
Verbesserungen brachte, wird immer öfters negiert, weil die Fahrer
genau wissen, dass es ohnehin kaum Kontrollen gibt", gab Kiermaier
abschließend zu bedenken. (Schluss) ns/sd
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (01) 53427-275
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