TANCSITS: VIRTUELLEN BELAGERUNGSZUSTAND NICHT MIT LEGITIMEN MÖGLICHKEITEN VERWECHSELN Entscheidungsprozeß wird auf die Straße verlegt - bis 17 Uhr noch Absage möglich

distanzieren. (Schluss) - Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Diese Herbeiführung eines virtuellen Belagerungszustandes darf nicht verwechselt werden mit den legitimen Möglichkeiten, in Interessenskonflikten für seine Rechte eintreten zu können. Was die Berufsdemonstranten hier machen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Sie schädigen den Staat. Sie missbrauchen nicht nur den Entscheidungstag für die Wende in diesem Land - den Budgetbeschluss -, sondern versuchen bereits seit dem 4. Februar den Entscheidungsprozess auf die Straße zu verlegen. Das hat bereits mit der Regierungserklärung begonnen und sich mit den Donnerstags-Demonstrationen fortgesetzt. Das sagte heute, Dienstag, der Generalsekretär des ÖAAB, ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits, bei der Geschäftsordnungsdebatte im Plenum des Nationalrats. ****

Er, Tancsits, trete für das Recht ein, interessenspolitische Anliegen auch mittels gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen durchzusetzen. "Ich lasse es aber nicht zu, dass diese mit den Donnerstags-Chaoten und jenen, die dieses Hohe Haus blockieren, vermengt werden."

Im Aufruf zur Menschenkette werde kein einziger arbeitnehmerinteressens- oder anderer interessenspolitischer Grund dafür genannt. "Es ist dies das erste Mal seit dem Oktober 1950, dass Gewerkschafter auf die Straße gehen, um eine rein politische Demonstration gegen die Mehrheit dieses Hauses durchzuführen. Sie haben noch die Chance, bis 17 Uhr die Menschenkette abzusagen - im Interesse des ÖGB", appellierte der Abgeordnete an Teile der Abgeordneten, sich von den Berufsdemonstrierern und -blockierern zu 2 -

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