TANCSITS: VIRTUELLEN BELAGERUNGSZUSTAND NICHT MIT LEGITIMEN MÖGLICHKEITEN VERWECHSELN Entscheidungsprozeß wird auf die Straße verlegt - bis 17 Uhr noch Absage möglich

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Diese Herbeiführung eines
virtuellen Belagerungszustandes darf nicht verwechselt werden mit den
legitimen Möglichkeiten, in Interessenskonflikten für seine Rechte
eintreten zu können. Was die Berufsdemonstranten hier machen, hat mit
Demokratie nichts mehr zu tun. Sie schädigen den Staat. Sie
missbrauchen nicht nur den Entscheidungstag für die Wende in diesem
Land - den Budgetbeschluss -, sondern versuchen bereits seit dem 4.
Februar den Entscheidungsprozess auf die Straße zu verlegen. Das hat
bereits mit der Regierungserklärung begonnen und sich mit den
Donnerstags-Demonstrationen fortgesetzt. Das sagte heute, Dienstag,
der Generalsekretär des ÖAAB, ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits, bei der
Geschäftsordnungsdebatte im Plenum des Nationalrats. ****

Er, Tancsits, trete für das Recht ein, interessenspolitische
Anliegen auch mittels gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen
durchzusetzen. "Ich lasse es aber nicht zu, dass diese mit den
Donnerstags-Chaoten und jenen, die dieses Hohe Haus blockieren,
vermengt werden."

Im Aufruf zur Menschenkette werde kein einziger
arbeitnehmerinteressens- oder anderer interessenspolitischer Grund
dafür genannt. "Es ist dies das erste Mal seit dem Oktober 1950, dass
Gewerkschafter auf die Straße gehen, um eine rein politische
Demonstration gegen die Mehrheit dieses Hauses durchzuführen. Sie
haben noch die Chance, bis 17 Uhr die Menschenkette abzusagen - im
Interesse des ÖGB", appellierte der Abgeordnete an Teile der
Abgeordneten, sich von den Berufsdemonstrierern und -blockierern zu
distanzieren.
(Schluss)
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