Fischer: Vorsichtiger Optimismus bezüglich Ergebnisse des EU-Gipfels

Wien (SK) Trotz einiger noch auszuräumender Meinungsverschiedenheiten
zwischen den EU-Staaten in der Endphase der Regierungsverhandlungen
hoffe er auf einen positiven Abschluss der Regierungskonferenz und
blicke dem Gipfel in Nizza mit vorsichtigem Optimismus entgegen,
sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Der Nationalratspräsident wies auch daraufhin,
dass sich der EU-Hauptausschuss des Nationalrates in seiner nächsten
Sitzung am Mittwoch, den 6. Dezember 2000, mit der Vorbereitung der
österreichischen Position für Nizza beschäftigen wird. Die
Hauptausschuss-Sitzung beginnt um 8.15 Uhr und wird ca. 2,5 Stunden
dauern. ****

"Es liegt zweifellos im Interesse Österreichs, dass der Gipfel der
Staats- und Regierungschefs der EU in Nizza erfolgreich verläuft und
zu konkreten Ergebnissen führt. Die EU benötigt dringend positive
Impulse, wie sie von einem erfolgreichen EU-Gipfel zweifellos
ausgehen würden", so Fischer.

Erfolgreich sei Nizza insbesondere dann, wenn jene Probleme gelöst
werden, die gelöst werden müssen, um die EU erweiterungsfähig zu
machen, und zu diesem Zweck auch die Willensbildung in der EU
demokratisiert und gestrafft werde. Österreich habe in diese
Verhandlungen naturgemäß Interessen einzubringen, werde aber auch die
Argumente der anderen 14 EU-Staaten ernst nehmen und berücksichtigen
müssen.

Mit Interesse sehe er auch dem Fortschrittsbericht zur gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. zum künftigen
EU-Krisenmanagement entgegen, den die französische Präsidentschaft in
Nizza präsentieren wird, setzte Fischer fort. Er hoffe in diesem
Zusammenhang, dass die Regierungen der zivilen Konfliktprävention und
dem zivilen Krisenmanagement ähnlich intensive Aufmerksamkeit widmen
wie dem militärischen Bereich.

Zur EU-Grundrechtscharta, die in Nizza proklamiert werden soll, sagte
Fischer abschließend, er hoffe sehr darauf, dass in Nizza doch noch
ein Kompromiss über die Erwähnung der Charta im Art. VI des
EU-Vertrages erzielt werde. Das Verfahren für die Erarbeitung der
Grundrechtscharta, in das auch die nationalen Parlamente und das EP
eng eingebunden waren, bezeichnete Fischer als beispielgebend für
künftige EU-Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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