Fischer: Vorsichtiger Optimismus bezüglich Ergebnisse des EU-Gipfels

Erweiterungsfähigkeit der EU ist auch ein österreichisches Anliegen

Wien (SK) Trotz einiger noch auszuräumender Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten in der Endphase der Regierungsverhandlungen hoffe er auf einen positiven Abschluss der Regierungskonferenz und blicke dem Gipfel in Nizza mit vorsichtigem Optimismus entgegen, sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Nationalratspräsident wies auch daraufhin, dass sich der EU-Hauptausschuss des Nationalrates in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, den 6. Dezember 2000, mit der Vorbereitung der österreichischen Position für Nizza beschäftigen wird. Die Hauptausschuss-Sitzung beginnt um 8.15 Uhr und wird ca. 2,5 Stunden dauern. ****

"Es liegt zweifellos im Interesse Österreichs, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Nizza erfolgreich verläuft und zu konkreten Ergebnissen führt. Die EU benötigt dringend positive Impulse, wie sie von einem erfolgreichen EU-Gipfel zweifellos ausgehen würden", so Fischer.

Erfolgreich sei Nizza insbesondere dann, wenn jene Probleme gelöst werden, die gelöst werden müssen, um die EU erweiterungsfähig zu machen, und zu diesem Zweck auch die Willensbildung in der EU demokratisiert und gestrafft werde. Österreich habe in diese Verhandlungen naturgemäß Interessen einzubringen, werde aber auch die Argumente der anderen 14 EU-Staaten ernst nehmen und berücksichtigen müssen.

Mit Interesse sehe er auch dem Fortschrittsbericht zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. zum künftigen EU-Krisenmanagement entgegen, den die französische Präsidentschaft in Nizza präsentieren wird, setzte Fischer fort. Er hoffe in diesem Zusammenhang, dass die Regierungen der zivilen Konfliktprävention und dem zivilen Krisenmanagement ähnlich intensive Aufmerksamkeit widmen wie dem militärischen Bereich.

Zur EU-Grundrechtscharta, die in Nizza proklamiert werden soll, sagte Fischer abschließend, er hoffe sehr darauf, dass in Nizza doch noch ein Kompromiss über die Erwähnung der Charta im Art. VI des EU-Vertrages erzielt werde. Das Verfahren für die Erarbeitung der Grundrechtscharta, in das auch die nationalen Parlamente und das EP eng eingebunden waren, bezeichnete Fischer als beispielgebend für künftige EU-Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse. (Schluss) ml/mp

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